Umwelt

Zum Vorwurf schwerer Verstöße gegen Unionsrecht beim Genehmigungsverfahren für vier Kraftwerke in einem Naturschutzgebiet in der Gemeinde Mesolongi, Griechenland 

Λιμνοθάλλαζα
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched September 2019
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Die Petentin beklagt schwere Verstöße gegen Unionsrecht und internationale Übereinkommen beim Genehmigungsverfahren für vier Kraftwerke zur Verbrennung von flüssigen Biobrennstoffen auf dem Gebiet der geschichtsträchtigen Lagune von Mesolongi und in einem der artenreichsten Feuchtgebiete der Europäischen Union, das als Nationalpark ausgewiesen und als Teil des Natura-2000-Netzes und durch das Übereinkommen von Ramsar geschützt ist.Die Petentin beklagt insbesondere Verstöße gegen die Bestimmungen der folgenden Verträge, Übereinkommen und Richtlinien:I.\tArtikel 11 AEUV, da nicht im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Region gehandelt worden sei;II.\tArtikel 191 AEUV, aufgrund der Missachtung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung;III.\tdas Übereinkommen von Aarhus, da keine Konsultation oder Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess in Umweltangelegenheiten stattgefunden habe;IV.\tdas Europäische Landschaftsübereinkommen, da diese Kraftwerke einen entscheidenden und unumkehrbaren Eingriff in die natürliche Landschaft der Lagune von Mesolongi, ein Gebiet von einzigartiger Schönheit und ökologischem Wert, darstellten;V.\tRichtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, das VN-Klimaübereinkommen, die Übereinkommen von Bern, Bonn und Rio, da die Errichtung dieser umweltverschmutzenden Anlagen in einem Nationalpark erhebliche unumkehrbare Risiken für den Schutz dieser Lebensräume und die gefährdeten Arten birgt, die in der geschichtsträchtigen Lagune von Mesolongi leben und überwintern;VI.\tRichtlinien 2011/92/EU und 2008/1/EG, aufgrund von Versäumnissen, Unterlassungen und schwerwiegenden Fehlern bei der Genehmigung dieser Kraftwerke;VII.\tRichtlinie 2009/28/EG, da die Vorgehensweise nicht den Bestrebungen der Europäischen Union entspricht, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern.Die Petentin fordert die sofortige Aussetzung aller Genehmigungen für diese Kraftwerke, die sofortige Einstellung der Bauarbeiten und eine eingehende Überprüfung der Genehmigungen mit der Absicht, die Kraftwerke in ein angrenzendes Industriegebiet umzusiedeln.

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