Zu Umweltschäden infolge der Änderungen des Gesetzes Nr. 56/2001 und der Verordnung 302/2001 

Dem Petenten zufolge seien die betreffenden Rechtsvorschriften bei der Emissionskontrolle von Kraftfahrzeugen in der Tschechischen Republik nicht effizient. Seiner Ansicht nach gebe es eine Reihe von betrügerischen Kontrollmethoden, bei denen die Kontrolldaten manipuliert werden. Dies habe zu erhöhten Fahrzeugemissionen geführt, die für die öffentliche Gesundheit schädlich sind. Der Petent macht ferner Verstöße des angefochtenen Gesetzes gegen die Wettbewerbsregeln geltend.