Zu einer Bank und einem privaten Gerichtsvollziehers in Bulgarien 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich über rechtswidrige Handlungen einer Privatbank und eines privaten Gerichtsvollziehers gegen ihn und seine Familie. Sie hätten sich dabei die Lücken in den Vorschriften über Gerichts- und Vollstreckungsverfahren im bulgarischen Zivilgesetzbuch zunutze gemacht. Die Bank habe ohne sein Wissen die zu ihren Gunsten geleistete Garantie über den privaten Gerichtsvollzieher zu einem sehr niedrigen Preis verkauft, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben worden sei, rechtlichen Schutz zu suchen. Das Unionsrecht sei in Bulgarien nicht anwendbar, da es keine Möglichkeit gebe, die nationale Behörde selbst zu verklagen, wenn sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendet.