Foreign affairs

Waffenlieferungen stoppen- Protestnote- EU als Friedensprojekt wahren!

Petition is directed to
Europäische Kommission
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  1. Launched July 2022
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  5. Decision

Protestnote:
Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten. 
Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!
Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen (und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!
Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!
Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.
Das Ziel dieser Initiative ist, dass die EU den Ratschlag eines Waffenembargo in der gesamten Europäischen Union umsetzt.
Und schließlich so im Endeffekt auch den Frieden wiederherzustellen.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz!
Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.
Daieses Sterben soll endlich enden!

Reason

Die E.U. wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert.
Ein Kollabieren der EU droht nun und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.
Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.
Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.
In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.
Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.
Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe) und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.
Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.
Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".
Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?
Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.
Ist dieses vorgehen intelligent?
Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben.
Aber es gibt mehr zu bedenken:
Korruption ist leider auch in den genannten Staaten (UA wie RU) ein großes Problem.
So publizierte z.B. die NGO "Transparency International", dass die Ukraine auf Platz 116 von 180 Ländern in Bezug auf Korruption, Russland auf Platz 137 von 180 Ländern rangieren.
Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.
Die Regierung in Wien entschied an Kiew allein im Jahr 2022 für humanitäre Hilfe 570 Millionen € bereitzustellen.
Großbritannien, ein ehemaliges EU-Mitgliedsland, liefert Uranmunition als Teil eines Hilfspakets an die UA.
Panzerbrechende Waffen, die abgereichertes Uran enthalten - Bomben oder Granaten - sind Waffen, die in verschiedenen Ländern der Welt immer noch erhältlich sind, obwohl die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes in vergangenen Kriegen/kriegsähnlichen Konflikten, z. B. im ehemaligen Jugoslawien, in Frage gestellt wird.
Die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik forderte kürzlich auf Kurznachrichtendienst Twitter "We want russia to become a new North Korea. We want them to become a completely isolated pariah with no partners or allies."
Nicht zu vergessen, dass die gesamte EU das SWIFT-Abkommen für Russland ausgesetzt hat, bedeutet defacto:Wer Geld zwischen einem EU-Staat und Russland(bzw. vice versa) transferieren will(mit Verwandten) muss aufgrund der EU-Sanktionen und US -Zahlungsdienstleister+Banken welche das goutieren, inzwischen auf Kryptowährungen umsteigen.
Gegenwärtig liefern nur eine handvoll Mitgliedstaaten der EU keine Waffen direkt an RU bzw. UA.
Inzwischen ist es mehr oder minder(so schreibt dies etwa die NZZ) zum "Tabu" verkommen über Frieden überhaupt zu reden.
So behauptete Bundeskanzler Scholz im August 2023:
Die Leute, die hier mit Friedenstauben herumliefen, seien "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen". 
Eine Abrüstung der Worte im gesellschaftlichen Diskurs wäre auch notwendig! 
Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend!
Ich möchte betonen wir stehen KEINER politischen Organisation nahe.
Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Wie sehen Sie das?
Quellen:
https://www.nzz.ch/meinung/friedenstabu-irgendwann-werden-die-waffen-in-der-ukraine-schweigen-ld.1754507?reduced=true
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/oesterreichs-praesident-verspricht-bei-besuch-weitere-hilfe-fuer-ukraine/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML
https://www.investigate-europe.eu/en/2022/eu-states-exported-weapons-to-russia/
https://twitter.com/kiraincongress/status/1634272941700464640
https://www.breakinglatest.news/world/ukraine-london-reveals-we-will-supply-kiev-with-depleted-uranium-shells-world
https://militarywatchmagazine.com/article/britain-depleted-uranium-ukraine-redlines

Thank you for your support, Benjamin P.
Question to the initiator

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News

Ukrainischer Präsident will die NATO zum Eingreifen bewegen und einen 3. Weltkrieg auslösen. Entlarvte Lüge: "Berichte ukrainischer Medien, die sich auf einen Sprecher des AKW beriefen, bestätigten sich demnach nicht: der Reaktor sei getroffen worden und Löschkräfte seien unter Beschuss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einer Rede in der Nacht behauptet, russische Panzer beschössen die Reaktorblöcke - auch diese Aussage bewahrheitete sich nicht."

Frieden muss verteidigt werden. Die UN Charta sieht das Recht auf Verteidigung vor (Art. 51). Russland steht den Werten der EU entgegen und greift die Ukraine an. Hier wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Die UN Vollversammlung hat den Angriffskrieg mit großer Mehrheit verurteilt ( nur 5 Gegenstimmen ). Damit ist das Recht bei der Ukraine und denen die ihr helfen.

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