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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Nach Ansicht des Petenten hätten die Schweizer Justizbehörden bei einem strafrechtlichen Verfahren gegen ihn das Doppelbestrafungsverbot bzw. den internationalen Strafrechtsgrundsatz „ne bis in idem“ gem. Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht beachtet.
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Petition gestartet:
09/24/2019
Petition endet:
09/23/2020
Region:
European Union
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.