Umweltschutz ja – Mehrfachbürokratie nein! Für faire EU-Verpackungsregeln für KMU

Als österreichische Unternehmerin erlebe ich gerade selbst, was die neuen europäischen Verpackungsregelungen für ein kleines Unternehmen in der Praxis bedeuten. Wir verkaufen unsere Produkte nicht nur in Österreich, sondern möchten selbstverständlich auch Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten beliefern. Genau dafür gibt es schließlich den europäischen Binnenmarkt. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Verpackungen zu übernehmen. Wir registrieren uns, erfassen unsere Verpackungsmengen und bezahlen die vorgeschriebenen Beiträge für Sammlung und Recycling.

Doch sobald ein kleines Unternehmen grenzüberschreitend verkauft, kann aus dieser sinnvollen Umweltverantwortung ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen: unterschiedliche nationale Register, Meldesysteme, Verträge, Vorgaben und zusätzliche Verpflichtungen. Für große internationale Konzerne sind solche Fixkosten und Verwaltungsstrukturen vergleichsweise leicht zu bewältigen. Für einen kleinen Familienbetrieb, eine Manufaktur oder einen Onlineshop können sie darüber entscheiden, ob sich der Verkauf in ein anderes EU-Land überhaupt noch lohnt.

Und genau hier liegt das Problem:
10 Kilogramm Verpackung dürfen nicht denselben Verwaltungsapparat auslösen wie 10.000 Tonnen.
Wenn kleine Unternehmen aufgrund unverhältnismäßiger Bürokratie beginnen müssen, einzelne EU-Länder von der Belieferung auszuschließen, läuft etwas grundlegend falsch. Der europäische Binnenmarkt soll Grenzen abbauen – nicht neue administrative Grenzen errichten. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Recyclingkosten zu vermeiden. Wer Verpackungen in Verkehr bringt, soll seinen Beitrag zu deren Sammlung, Sortierung und Recycling leisten.
Aber Recyclingkosten und Bürokratiekosten sind nicht dasselbe.
Die Europäische Kommission hat einen Teil dieses Problems bereits erkannt und eine vorübergehende Aussetzung der in Artikel 45 Absatz 3 PPWR vorgesehenen Bevollmächtigtenpflicht für innerhalb der EU niedergelassene Produzenten vorgeschlagen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weiterzugehen und das gesamte grenzüberschreitende EPR-System einfacher, digitaler und verhältnismäßiger zu gestalten. Die technischen Möglichkeiten dafür existieren längst. Mit dem One-Stop-Shop bei der Umsatzsteuer zeigt die Europäische Union bereits, dass grenzüberschreitende Meldungen zentral abgewickelt und anschließend den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet werden können.

Warum sollte ein ähnliches Prinzip nicht auch bei Verpackungen funktionieren?
Diese Petition ist wichtig, weil Europa seine kleinen und mittleren Unternehmen braucht.
Familienbetriebe, Manufakturen, Direktvermarkter und kleine Onlineshops dürfen nicht durch administrative Fixkosten aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt werden.
Umweltschutz und ein funktionierender Binnenmarkt sind keine Gegensätze.
Wir können unsere Verpackungen melden.
Wir können die tatsächlich anfallenden Recyclingbeiträge bezahlen.
Und Europa kann gleichzeitig dafür sorgen, dass wir dafür nicht in jedem Mitgliedstaat dieselben administrativen Hürden immer wieder überwinden müssen.
Umweltschutz ja. Mehrfachbürokratie nein.