Ukraine: Keine Waffen für einen Krieg ohne Sieg

Deutsche Waffen verfehlen ihr Ziel

Die erdrückende militärische Übermacht Russlands zeigt sich täglich - trotz ukrainischer Gegenwehr - und muss zur Überprüfung der bundesdeutschen Haltung im Ukraine-Konflikt führen. Die Lieferung weiterer Waffen muss enden. Die Fortsetzung des Krieges vergrößert täglich auch die Zahl ziviler Opfer. Der Krieg selber wird zum Genozid und jeder, der nicht alles auf sein Ende ausrichtet, macht sich der Mitwirkung schuldig. Auf Grund der eigenen hohen Kosten verliert der Ruf nach Rettung von Recht und Ordnung jede moralische Substanz. Die moralische Pflicht besteht vielmehr in der Stärkung des Westens nach dem Krieg. Kooperation mit dem Osten darf nicht auf Kosten der Abschreckung gehen.

Keine Delegation von NATO-Zielen an die Ukraine

Insofern sind die Beschlüsse zur Ertüchtigung unserer Streitkräfte, zur Stärkung der Nato, zur Akzeptanz oder Übererfüllung des 2% Zieles richtig. Demgegenüber steckt in der Hochrüstung der Ukraine eine Übertragung unserer Selbstverteidigungsaufgabe an ein Nachbarland. Es wird für uns ein Schutzschild und für Russland eine Zielscheibe. Dies ist moralisch selbst dann verwerflich, wenn es auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten geschieht.

Friedensverhandlungen

Die Ukraine kann Russland entgegenkommen, ohne im Übermaß sein Gesicht zu verlieren und seine Interessen zu verletzen. Die Entwicklung im Donbass und auf der Krim wird eher Russlands Interessen folgen müssen. Die russische Forderung nach "Entmilitarisierung" kann durch Garantien von Ost und West zugleich ergänzt werden, sodass am Ende sogar Russland und die Nato eine einvernehmliche Verpflichtung zum Schutz und zur Neutralität der Ukraine übernähmen. Dass die Ukraine von Waffen frei bleibt und somit eine "neutrale Zone" zwischen NATO und Russland bildet ist im Interesse aller. Die Ukraine wäre im Handumdrehen interessantes Investitionsziel westlicher Unternehmen. Die Anerkennung der Nato in den aktuellen Grenzen könnte mit dieser Lösung ebenso verbunden sein wie Sicherheitsgarantien für die skandinavischen Staaten nach eventuell ähnlichem Muster. .

Dieser Plan kann gelingen. Russland hat ernstes Interesse an der Rücknahme unserer Wirtschaftssanktionen. Russland hat ferner Interesse, dass die Abschreckungsinitiativen des Westens nicht ins Unermessliche wachsen. Denn ihnen müssten selbst wiederum eigene Rüstungsausgaben entgegengesetzt werden. Einen Rüstungswettlauf, den der Westen anders als in den vergangenen Jahren wieder aufzunehmen bereit ist, hat Russland schon einmal verloren.

Wirtschaftliche Stärkung der europäischen Weltregion inklusive Russland

Das langfristige Ziel einer friedlichen Koexistenz muss die Entwicklung von Sicherheit und Wohlstand vor allem auf russischer Seite sein. Russland ist wirtschaftlich gesehen in starkem Rückstand gegenüber dem Westen. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden. Wir gewinnen einen riesigen Handelspartner vor unserer Haustüre dazu. Durch Abbau von Handelsbeschränkungen, durch leuchtturmartige Kooperationsprojekte, durch die Intensivierung von Wissenstransfer und wirtschaftlicher Verflechtung wird eine Stärkung unserer europäischen Region in der Welt entstehen, die uns im Wettbewerb gegenüber weiteren Weltregionen stärkt. Weil wir dabei als Nachbarn entscheidend unterstützen können, profitieren wir enorm davon. Die Entwicklung von China und unsere Rolle dabei haben es vorgemacht. Freilich erstarken damit Partner, deren Interessen den unseren immer wieder entgegenstehen. Aber dazu gibt es keine Alternative. Es ist besser, Russland geht diesen Weg mit uns anstatt mit China selbst.

Fazit:

Wir müssen uns in eine Weltlage fügen, die wir nicht wünschen können, die sich aber durch wechselnde Erstarkung und Schwächung immer enger verwobener Weltregionen entwickelt. Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht leiten lassen von einer vermeintlich edlen Gesinnung, nicht von moralischer Überlegenheit, nicht von der Fiktion von Recht und Ordnung, das niemand durchsetzen kann. Die Welt wird geführt vom Weltsicherheitsrat. Dieser ist polyzentrisch verfasst. Jedes ständige Mitglied votiert dort in Abhängigkeit seiner Interessen und in der Abwägung der praktischen Folgen. Das genau ist "Recht und Ordnung" dort, denn das Veto-Recht jedes ständigen Mitgliedes ist vertraglich zugesichert. Es ist die Regel, nicht die Ausnahme.

All das kann und muss auch eine veränderte Einstellung zu militärischer Stärkung bedeuten. Denn diese verfolgen auch andere. Militärische Stärke darf aber nicht zu militärischer Blindheit führen. Wir brauchen nicht nur einen Zuwachs an Kriegsgerät, wir brauchen auch einen Zuwachs an militärischer Intelligenz. Im Fall der Ukraine verlangt diese Intelligenz, Waffenlieferungen einzustellen und auf geordnete Weise zu Friedensverhandlungen zu kommen.