Traffic & transportation

Überprüfung NOx Grenzwerte durch die EU; bis dahin keine Fahrverbote

Petition is directed to
Europa-Parlament, EU-Kommission
2.475 Supporters
Collection finished
  1. Launched January 2019
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
  1. Das EU-Parlament und die EU-Kommission werden aufgefordert, die festgelegten NOx-Grenzwerte zu überprüfen. Wir halten die Grenzwerte für deutlich zu niedrig.

  2. Um Zeit für die Überprüfung zu gewinnen, soll ein 12 monatiges Moratorium gelten, während dessen die strengen Vorschriften ausgesetzt werden.

Für den Kreisvervorstand der CDU Stuttgart

Dr. Stefan Kaufmann MdB u. Elisabeth Schick-Ebert

Reason

  1. Die Sinnhaftigkeit der aktuellen Grenzwerte bei Feinstaub und NOx wird von Experten weltweit heftig in Frage gestellt, z.B. von vielen führenden deutschen Lungenfachärzten. In den USA gelten deutlich höhere Grenzwerte. Die Grenzwerte, die in Wohnungen bei Benutzung von Kerzen und/oder Gasöfen gemessen werden, liegen deutlich über den von der EU festgelegten Grenzwerten. Wenn NOx in dieser Konzentration wirklich so gefährlich ist, dann wären viele Küchen mit Gasherden und Wohnzimmer mit brennenden Kerzen Todesfallen. www.welt.de/politik/deutschland/article187525436/Feinstaub-Lungenaerzte-haltenEU-weite-Grenzwerte-fuer-unsinnig.html

  2. Die aktuellen „Überschreitungen“ führen aus toxikologischer Sicht nicht zu Gesundheitsschäden, so der führende deutsche Toxikologe Helmut Gram von der TÜ München. Daher sind an einem deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte bis zu 60 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Innenraumlauft als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt, an Produktionsstätten sogar 950 Mikrogramm. Dieser Wert für Werkshallen ist über 20 mal so hoch wie der Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Straßen.

  3. Die aktuelle Handhabung bei der Umsetzung von Fahrverboten stellt eine Ungleichbehandlung der Bürger dar. Dieselbesitzer werden quasi enteignet - und zwar ohne Vorwarnung. Während zudem nicht-ortsansässige Dieselfahrer durch die Stadt fahren dürfen (z.B. auf Ausweichrouten der Autobahn), ist es der einheimischen Bevölkerung mit ihrem Diesel nicht einmal erlaubt, 500 Meter bis zur Autobahn zu fahren.

  4. Die aktuelle Diskussion lässt die angestrebten CO2-Ziele der Bundesregierung völlig außer acht. Jahrelang wurde der Diesel als umweltfreundlicheres, weil CO2 ärmeres Auto propagiert. Die Konsequenzen einer Umstellung der Autoflotte auf den CO2-Aussstoß - vom vorhandenen Mix aus Diesel- und Benzin-Motoren auf nur Benzin-Motoren - werden nicht berücksichtigt. Würden alle Diesel-Autos durch Benziner ersetzt, stiege der CO2-Ausstoß bei gleicher Fahrleistung um knapp 5% an. bdi.eu/artikel/news/die-verbrennungstechnologien-im-vergleich/

  5. Die aktuellen Fahrverbote verunsichern nicht nur die Verbraucher, sie gefährden auch zahlreiche Industriearbeitsplätze. Dies ist angesichts der von Experten umstrittenen Grenzwerte nicht verhältnismäßig. Es gibt bereits Anzeichen, dass Investitionen deutlich zurückgefahren werden: Eintrübung des ifo-Geschäftsklimaindex in 2018 für das produzierende Gewerbe und Rückgang der Investitionen im Automobilbereich in Thüringen um 26% zeigen – trotz der eigentlich erforderlichen höheren Investitionen wegen der Umstellung auf die E-Mobilität. www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/industrie---erfurt-automobilindustrie-investiert-weniger-in-thueringen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181115-99-828972

  6. Mit dem von uns geforderten Moratorium sprechen wir uns keineswegs gegen hohe Umweltstandards aus. Aber wir fordern, dass die Standards eine entsprechende wissenschaftliche Fundierung haben, dass zweitens den Verbrauchern und der Industrie ein entsprechender Anpassungszeitraum gegeben wird und dass drittens auch die „Nebenwirkungen“ von Gesetzen bedacht werden, d.h. der Zielkonflikt mit einer CO2-Reduzierung bei der Entscheidung mit in Betracht gezogen wird.

  7. In den USA wurde unter Barak Obama ein Grenzwert von 100 Mikrogramm NOx von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA (United States Environmental Protection Agency) festgelegt.

  8. Als Volkspartei ringt die CDU auch intern um die besten Wege, um Naturschutz und Wohlstand harmonisch zu entwickeln. In der CDU Stuttgart sind wir uns bewusst, dass auch die Union auf Landes-, Bundes- und Europaebene nach bestem Wissen und Gewissen für Lösungen und Grenzwerte gestimmt hat, die heute in einem anderen Licht erscheinen. Zum einen war uns die Dramatik der festgesetzten Grenzwerte zum damaligen Zeitpunkt der Entscheidung nicht bewusst; wir haben dazugelernt und wollen eine Entscheidung korrigieren. Aber wir haben insbesondere in der Landesregierung mit den Grünen einen Partner, mit dessen Haltung wir zum Thema Fahrverbote nicht übereinstimmen. Die CDU Stuttgart wünscht sich hier einen viel engagierteren Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die durch die geltenden oder drohenden Fahrverbote in mitunter existentiellen Nöte gebracht werden. Der Bund hat jetzt immerhin eine Studie beauftragt, um die Grenzwerte wissenschaftlich zu prüfen. Und auch eine Überprüfung der Standorte der Messstellen wurde vom Bundes-Verkehrsministerium auf den Weg gebracht.

  9. Abschließend sei noch festgehalten, dass sich die CDU für ein integriertes Verkehrskonzept einsetzt, das dem Motto folgt: so viel Mobilität wie möglich, aber nicht mehr Autos als nötig in der Stadt.

    Zur weiteren Information siehe im ARD: www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-video-102.html

Thank you for your support, Elisabeth Schick-Ebert from Stuttgart
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Petition. Ihre Unterstützung, die aktuelle Diskussion und die Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger die Dieselfahrverbote ablehnt. Die Fahrverbote lösen keine Probleme, sondern gängeln nur die Autofahrer. Das CO2-Thema wird bei den Fahrverboten völlig außer acht gelassen (denn der Diesel ist deutlich CO2-besser als die Benzin-Autos), ebenso der Aspekt der Nachhaltigkeit (bei der Autoherstellung sind ja bereits Energiekosten angefallen und Material wurde verbraucht) und die Grenzwerte sind unter Fachleuten umstritten, um nur einige Argumente gegen die Fahrverbote zu nennen.
    Wir, die CDU Stuttgart, werden diese Online-Petition am 13.... weiter

pro

Vorrangig muß der 200µg/m³-Grenzwert für NO2 gesenkt werden. Die beobachtete Verdoppelung des Herzinfarktrisikos bei schnellem Anstieg des NO2 (Universität Jena) läßt keinen Raum für Spekulation (es könnten etwa ausgerechnet die Opfer nach schnellen Anstiegen aus Armut etc. besonders gefährdet sein) und läßt naturgemäß auch keinen Aufschub mehr zu.

contra

Es sind keine entsprechenden Veröffentlichungen (seriös und verteidigt) innerhalb der genannten Frist zu erwarten. Der Stand der Wissenschaft ist aus jahrzehntelanger Forschung bekannt klar und unangefochten.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now