Petition is addressed to:
Thanos Plevris, Minister für Migration & Asyl (Griechenland) // Hans Leijtens, Exekutivdirektor, Frontex // Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration und Inneres
Jeden Tag riskieren Menschen auf der Flucht ihr Leben, um in Europa Sicherheit zu finden. Nach internationalem Recht haben sie das Recht, Asyl zu beantragen, vor einer Rückkehr in lebensbedrohliche Situationen geschützt zu werden und mit Würde und Respekt behandelt zu werden.
Doch an den EU-Außengrenzen häufen sich Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen - insbesondere durch illegale Pushbacks an Land- und Seegrenzen. Diese Praktiken verstoßen gegen internationales und europäisches Recht, gefährden Menschenleben und untergraben Europas eigene Verpflichtung zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern ein Grenz- und Asylsystem, das die Menschenwürde konsequent wahrt und volle Transparenz sowie Rechenschaftspflicht garantiert.
Wir rufen die griechischen Behörden (insbesondere das Ministerium für Migration und Asyl), Frontex (den Exekutivdirektor) sowie die Europäische Kommission (Kommissar für Migration und Inneres) dazu auf, transparent, mit der nötigen Dringlichkeit und im Einklang mit menschenrechtlichen Verpflichtungen zu handeln.
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Stopp illegaler Pushbacks - insbesondere jener, an denen griechische Behörden und Frontex an den EU-Außengrenzen beteiligt sind.
- Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kontrollinstanz mit uneingeschränktem Zugang zu Grenzoperationen und Berichten der Küstenwache - mit der Befugnis, Ergebnisse zu veröffentlichen und Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen zu empfehlen.
- Volle Transparenz und Rechenschaftspflicht von Frontex! Frontex muss seine Einsätze offenlegen, uneingeschränkt mit unabhängigen Untersuchungen kooperieren und gewährleisten, dass alle Missionen das Recht auf Asyl respektieren und keine illegalen Zurückweisungen ermöglichen.
Reason
Warum das wichtig ist:
Das Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023, bei dem ein Boot mit bis zu 750 Menschen vor der griechischen Küste kenterte, war eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer überhaupt - und zeigt, wie riskant und lebensgefährlich Grenzoperationen sein können. [1] Untersuchungen werfen ernste Fragen über die Rolle der griechischen Küstenwache auf, darunter mögliche Verzögerungen und unterlassene Rettungsmaßnahmen [1] - was im Mai 2025 zu Strafverfahren wegen schwerer Verbrechen gegen mehrere Angehörige der Küstenwache führte, die sich für ihr mutmaßliches Verhalten verantworten müssen. [2]
Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder über schwere Übergriffe gegen Schutzsuchende im Ägäischen Meer und an der türkisch-griechischen Landgrenze. [3] Zeug:innen berichten, dass Boote von Menschen auf der Flucht angegriffen oder gewaltsam durch maskierte Männer in Begleitung von Schiffen der griechischen Küstenwache zurückgedrängt wurden - oft mit lebensgefährlichen Folgen. [3]
Zudem gibt es weit verbreitete Berichte über extreme Gewalt und Misshandlungen durch griechische Behörden - darunter körperliche Übergriffe, sexuelle Gewalt, Zwang zum Entkleiden, Diebstahl und Fälle von Ertrinken oder Tod. [4]
Auch wenn die meisten Pushbacks im Verborgenen stattfinden, dokumentiert der ‘Aegean Boat Report’, dass zwischen Januar 2025 und November 2025 180 Boote mit rund 5.193 Menschen von griechischen Inseln in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. [5]
Trotz der wachsenden Beweislage bestreiten griechische Behörden die Vorwürfe illegaler Pushbacks. Doch im Januar 2025 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Griechenland Menschen systematisch ohne individuelle Prüfung zurückwies - ein klarer Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des europäischen Menschenrechtsschutzes. [6] Auch die Europäische Union steht zunehmend in der Kritik, illegale Pushbacks durch griechische Behörden zu tolerieren - einschließlich der Beteiligung ihrer Grenzschutzagentur Frontex. Zwischen 2020 und 2023 dokumentierte Forensic Architecture die direkte Beteiligung von Frontex an 122 Pushbacks sowie die Kenntnis der Agentur über mehr als 400 weitere Vorfälle. [7]
Pushbacks sind ein Instrument, um abzuschrecken und Verantwortung nach außen zu verlagern - Politische Maßnahmen, die nicht darauf ausgerichtet sind, Schutzsuchende zu schützen, sondern sie fernzuhalten.
Als Studierende im vierten Semester des Masterstudiengangs “International Social Work with Refugees and Migrants” an der THWS in Deutschland stehen wir in Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Unsere Haltung wird geprägt durch die zutiefst erschütternden Zeugnisse und Gespräche mit Schutzsuchenden, die wir während unserer Summer School in Mytilene, Griechenland, und Izmir, Türkei, gesammelt haben und die systematische Verletzungen grundlegender Menschenrechte deutlich aufzeigen.
Unterzeichnet und teilt diese Petition JETZT, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Verlust von Menschenleben auf See verantwortlich sind, und um Europas Versprechen von Gerechtigkeit und Würde einzufordern!
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[1] https://forensic-architecture.org/investigation/the-pylos-shipwreck
[2] https://rsaegean.org/en/pylos-shipwreck-criminal-prosecution-for-felonies-to-17-members-of-the-coast-guard/
[3] https://rsaegean.org/en/push-backs/
[4] https://www.statewatch.org/news/2025/august/greece-illegal-violent-deportations-the-heavy-toll-of-seeking-asylum-in-europe/
[5] https://lookerstudio.google.com/u/0/reporting/1CiKR1_R7-1UbMHKhzZe_Ji_cvqF7xlfH/page/A5Q0
[6] https://www.ecchr.eu/en/case/greece-before-the-european-court-of-human-rights/
[7] https://forensic-architecture.org/investigation/drift-backs-in-the-aegean-sea
Weil wir alle Menschen sind und unseren Nächsten so behandeln sollten, wie wir es selbst erwarten würden