Environment

Stadtrat Bad Kreuznach: Klimanotstand Jetzt!

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Stadtrat
96 Supporters 47 in Bad Kreuznach
6% from 770 for quorum
  1. Launched 18/11/2019
  2. Collection yet 4 weeks
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Während bereits in vielen Kommunen in Deutschland der KLIMANOTSTAND ausgerufen wurde, fürchten sich einige Fraktionen des Bad Kreuznacher Stadtrats noch vor der Begrifflichkeit. SPD, CDU und FDP scheinen Vorurteile bezüglich des Notstandsbegriffs zu haben, obwohl ihre Parteikolleg*Innen in vielen Deutschen Städten bereits ähnlichen Klimanotstandsanträgen zugestimmt haben.

Der Antrag von "Progressives Bad Kreuznach" (PBK) und "die LINKE" wurde vom Stadtrat vorerst in den Hauptausschuss sowie den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich nun zur Beratung treffen und sich um das Thema kümmern.

Passiert ist bisher allerdings noch nichts. Der Antrag ist damit zwar weiter im Spiel, läuft aber Gefahr in der Warteschleife zu versacken, während die Zeit für die Umsetzung dringender Maßnahmen (im Sinne des Pariser Abkommens) verfliegt. Das noch verbleibende Co2-Budget sinkt; Das Erreichen der gesteckten Klimaziele rückt in weite Ferne. Zudem droht der Klimanotstand KH, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen aller Fraktionen darstellen soll, zu einem Spaltprodukt zu verfallen: SPD und Grüne bringen auf die letzten Meter lieber eigene Formulierungen ein, als am bestehende Antrag zu arbeiten. Dass die Parteien anderer Kommunen wesentlich weniger Schwierigkeiten damit hatten einen Beschluss zu treffen - ohne dabei den Kernantrag selbst zu verwaschen - scheint dabei unbeachtet zu bleiben.

Reason

Im Pariser Klimaabkommen wird den Kommunen eine besondere Rolle im Umgang mit dem Klimawandel zugeschrieben. Dabei geht es auch um die Verantwortung den Ernst der Lage anzuerkennen und entsprechend zu Handeln*. Das mancher Schritt Mut verlangt, daran ist nicht zu zweifeln. Dass in einer Demokratie gute Entscheidungen nur mit der nötigen Mühe und Zeit gefällt werden können, ist vor allem erst einmal gesund.

Aber: Nicht ohne Grund wird ein Klimanotstand verlangt. Wir befinden uns in einer bespiellosen Katastrophe und uns rennt die Zeit davon.

DAHER FORDERN WIR:

  • eine schnelle Bearbeitung des Antrags im bad kreuznacher Stadtrat und schließlich den Klimanotstand für die Stadt ohne weitere Verzögerungen.

  • Handlungs- & Entscheidungsentschlossenheit angesichts des rasanten Klimawandels & bereits verpflichteter Ziele (Pariser Abkommen).

  • Informationsstandard im Stadtrat: Damit wichtige Beschlüsse nicht unnötig (z.B. dadurch das Informationen fehlen) gehemmt werden, sollten die Stadtratsmitglieder besser über das aktuelle klimapolitische Geschehen informiert sein [2], sich an anderen Kommunen orientieren und sich dabei auf den bestehenden wissenschaftlichen Konsens stützen.


[1] "Handelt, als ob euer Haus brennt" (Fridays For Future)

[2] Zum Beispiel: 11 000 Wissenschaftler aus 153 Ländern rufen in einer gemeinsamen Erklärung im Fachmagazin "Bioscience" den weltweiten Klima-Notfall aus. (Quelle: Die Welt)

Thank you for your support, Anastasia Hilliger from Bad Kreuznach
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Why people sign

  • on 06 Dec 2019

    fahre oft diese strecke

  • Klaus Hilliger Langenlonsheim

    on 25 Nov 2019

    Der Klimanotstand ist bereits eingetreten, leider fehlt es an Einsicht im eigenen Handeln bei den meisten Menschen. Ein Beispiel: Seit nunmehr über einer Woche ist die Filiale der Volksbank in Langenlonsheim in ein neues Gebäude umgezogen (in Sichtweite zur Alten, ca. 100 Meter, eine Minute Gehweg). Das hat sich wohl noch nicht bei allen Kunden herumgesprochen. Am letzten Samstag hatte ich den ganzen Tag nebenan zu tun, konnte jedes Auto beobachten. Ständig kam ein Auto vor die alte Filiale gefahren, die Personen stiegen aus, lasen den Umzugshinweis mit der neuen Adresse und...??? Setzten sich wieder ins Auto und fuhren die hundert Meter weiter zur neuen Filiale. Dabei müsste man lediglich quer über den Parkplatz des REWE-Marktes gehen. Nicht einer, nochmal !!! : Nicht einer ging zu Fuß, obwohl alle Parkplätze dort kostenlos sind und auch sonst niemanden gestört hätten. Und das Erschreckende dabei: Fast alles junge Leute zwischen 18 und 30 Jahren. Nur eine alte Frau ging zu Fuß rüber, die kam aber auch gleich ohne Auto und mit Rollator. Sorry, aber ich glaube der meisten Jugend nicht mehr ihre hochtrabenden Klimaschutzideale

  • on 21 Nov 2019

    Weil es mir wichtig ist, dass meine Heimatstadt einen längst überfälligen und bedeutenden Schritt macht.

  • Sebastian Meures , Guldental

    on 20 Nov 2019

    Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte und jeder muss seinen teil beitragen

  • Martina Shoukry Bad Kreuznach

    on 20 Nov 2019

    Für die Zukunft unserer Kinder!

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