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Während bereits in vielen Kommunen in Deutschland der KLIMANOTSTAND ausgerufen wurde, fürchten sich einige Fraktionen des Bad Kreuznacher Stadtrats noch vor der Begrifflichkeit. SPD, CDU und FDP scheinen Vorurteile bezüglich des Notstandsbegriffs zu haben, obwohl ihre Parteikolleg*Innen in vielen Deutschen Städten bereits ähnlichen Klimanotstandsanträgen zugestimmt haben.
Der Antrag von "Progressives Bad Kreuznach" (PBK) und "die LINKE" wurde vom Stadtrat vorerst in den Hauptausschuss sowie den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich nun zur Beratung treffen und sich um das Thema kümmern.
Passiert ist bisher allerdings noch nichts. Der Antrag ist damit zwar weiter im Spiel, läuft aber Gefahr in der Warteschleife zu versacken, während die Zeit für die Umsetzung dringender Maßnahmen (im Sinne des Pariser Abkommens) verfliegt. Das noch verbleibende Co2-Budget sinkt; Das Erreichen der gesteckten Klimaziele rückt in weite Ferne. Zudem droht der Klimanotstand KH, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen aller Fraktionen darstellen soll, zu einem Spaltprodukt zu verfallen: SPD und Grüne bringen auf die letzten Meter lieber eigene Formulierungen ein, als am bestehende Antrag zu arbeiten. Dass die Parteien anderer Kommunen wesentlich weniger Schwierigkeiten damit hatten einen Beschluss zu treffen - ohne dabei den Kernantrag selbst zu verwaschen - scheint dabei unbeachtet zu bleiben.
Begrundelse
Im Pariser Klimaabkommen wird den Kommunen eine besondere Rolle im Umgang mit dem Klimawandel zugeschrieben. Dabei geht es auch um die Verantwortung den Ernst der Lage anzuerkennen und entsprechend zu Handeln*. Das mancher Schritt Mut verlangt, daran ist nicht zu zweifeln. Dass in einer Demokratie gute Entscheidungen nur mit der nötigen Mühe und Zeit gefällt werden können, ist vor allem erst einmal gesund.
Aber: Nicht ohne Grund wird ein Klimanotstand verlangt. Wir befinden uns in einer bespiellosen Katastrophe und uns rennt die Zeit davon.
DAHER FORDERN WIR:
eine schnelle Bearbeitung des Antrags im bad kreuznacher Stadtrat und schließlich den Klimanotstand für die Stadt ohne weitere Verzögerungen.
Handlungs- & Entscheidungsentschlossenheit angesichts des rasanten Klimawandels & bereits verpflichteter Ziele (Pariser Abkommen).
Informationsstandard im Stadtrat: Damit wichtige Beschlüsse nicht unnötig (z.B. dadurch das Informationen fehlen) gehemmt werden, sollten die Stadtratsmitglieder besser über das aktuelle klimapolitische Geschehen informiert sein [2], sich an anderen Kommunen orientieren und sich dabei auf den bestehenden wissenschaftlichen Konsens stützen.
[1] "Handelt, als ob euer Haus brennt" (Fridays For Future)
[2] Zum Beispiel: 11 000 Wissenschaftler aus 153 Ländern rufen in einer gemeinsamen Erklärung im Fachmagazin "Bioscience" den weltweiten Klima-Notfall aus. (Quelle: Die Welt)
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Nyheder
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Debatter
!@#$! - Panikmache
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Tilhængere efter land
| Land | Antal | beslutningsdygtighed (?) |
|---|---|---|
| Deutschland | 103 | 0,14% |
| Österreich | 2 | 0,01% |
| Italia | 1 | 0,00% |
| Nederland | 1 | 0,01% |
