Petitionen blev delvist opfyldt
Die Unterzeichner dieser Petition fordern die sofortige Einstellung von Rohstofflieferungen aus Russland, das heißt konkret: Erdöl, Erdgas, Kohle, Aluminium, Nickel, Palladium, Vanadium, Cerium, Pottasche, Kautschuk. Damit sollen die derzeit 4 Milliarden EUR welche monatlich nach Russland fließen und den Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung finanzieren gestoppt werden.
Um dies zu erreichen, ist ein unbürokratischer und stattdessen pragmatischer und vor allem werteorientierter Umgang der Bundesregierung mit laufenden russisch-deutschen Verträgen notwendig. Deutschland muss in die Lage versetzt werden, Recht zu beugen, wenn durch Vertragspartner grobes Unrecht geschieht, welche eine humanitäre Katastrophe wie in der Ukraine verursacht. Als Grundlage einer fristlosen Kündigung aller laufender Verträge mit Russland kann das instabile politische Verhältnis des Landes und die Kriegsführung mit einem EU-Beitrittskandidaten dienen.
Die Petitionsunterschreiber unterstützen diese Vorgehensweise und erklären sich mit den damit verbundenen Konsequenzen einverstanden, wie etwa steigende Preise und Lieferengpässe für Güter in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaft nicht nachhaltig zerstören werden, sondern lediglich den hohen Lebenskomfort beeinträchtigen, den wir bislang in Friedenszeiten genießen durften. Es wird erwartet, dass dieser Lebenskomfort ohnehin bald sinken wird, wenn der Vormarsch Russlands und eine Besetzung der Ukraine nicht gestoppt wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Embargo auf alle russischen Rohstofflieferungen zu erlassen.
Begrundelse
Für den sofortigen und nicht erst langfristigen Stopp russischer Rohstofflieferungen führen wir folgende Gründe an:
1. Sollte der Rohstoffeinkauf aus Russland nicht sofort gestoppt werden, sondern erst – wie derzeit geplant - nach mehreren Jahren auslaufen, kann der russische Staat seine Lieferungen auf dem Weltmarkt umorientieren und eine Sanktionswirkung bleibt völlig aus.
2. Durch den Rohstoffeinkauf wird der russische Diktator Putin direkt finanziert. Denn das Geld, welches etwa beim Gaskonzern seines Freundes Alexej Miller eingeht, ist keiner bestimmten Mittelverwendung unterworfen, sondern steht ihm zur freien Verfügung.
3. Die hohe Position Deutschlands innerhalb der EU betrachtend ist es von großer Bedeutung, dass sich insbesondere Deutschland zu einem ideologisch motiviertem Umgang mit bestehenden Rohstoffverträgen mit Russland durchringt, da dies eine hohe Symbolwirkung innerhalb der EU hat und es dadurch den Auslöser für andere Mitgliedsstaaten legt, gleichartig zu handeln.
Link til petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 29-11-2023Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 10-08-2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Changes to the petition
den 25-03-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
