Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud

Verzoekschrift gericht aan: EU-Kommission, Deutsche Bundesregierung

Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud!

Mit einem Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist unserer Meinung nach ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die in unseren Augen gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen.

Diese Sanktionen sind unserer Meinung nach illegal und völkerrechtswidrig. Sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers wirft die Frage auf, ob die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt." Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen für uns im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Erstunterzeichner u.v.a:

Dr. Michael Andrick
Patrik Baab
Alexander von Bismarck
Prof. Dr. jur. habil Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler
Nel Bonilla
Volker Bräutigam
Dr. Paul Brandenburg
Mathias Bröckers
Oberstleutnant i. G. a. D. Lic.Phil. Ralph Bosshard
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Prof. Dr. Glenn Diesen
Ruth Firmenich
Dr. Heiner Flassbeck
Justus Frantz
Prof. Dr. Hajo Funke
Dr. Daniele Ganser
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Gabriele Gysi
Rolf Gössner
Tilo Gräser
Norbert Häring
Dr. Peter Hänseler
Dr. Hannes Hofbauer
Prof. Dr. Stefan Homburg
Larry Johnson
Marcus Kloeckner
Egon Krenz
Roger Köppel
Markus Kompa
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Generalmajor a.D. Dennis Laich
Patrick Lawrence
Dr. Anatol Lieven
Prof. Dr. Pascal Lottaz
Roberto de Lapuente
Dr. Hans-Georg Maaßen
Ray McGovern
Prof. Dr. John J. Mearsheimer
Almuth und Uli Masuth
Milosz Matuschek
Stefania Maurizi
Jonathan McCormick
Prof. Dr. Michael Meyen
Dr. Amir Mortasawi
Albrecht Müller
Burkhard Müller-Ullrich
Prof. Dr. Max Otte
Dirk Pohlmann
Milena Preradovic
Prof. Dr. Norman Paech
Éva Péli
Scott Ritter
Dr. Hauke Ritz
Tom-Oliver Regenauer
Michael von der Schulenburg
Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach
Peter Schindler
Raymond Unger
Gert Ewen Ungar
Alexander Wallasch
Roger Waters
Oberst a.D. Lawrence Wilkerson
Flavio von Witzleben

Vollständige Liste der Erstunterzeichner (mit Fuktionen und Ort): https://www.appeal-baud.com/