Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit
Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
1. Eine Forderung an die EU-Kommission
Als Empfänger ist die EU-Kommission eingetragen, der Text richtet aber keine Bitte an sie. Er ruft dazu auf, selbst eine Beschwerde über ein externes Formular einzureichen. Die Unterschrift auf openPetition bewirkt in diesem Aufbau nichts: Sie ersetzt keine Beschwerde, und die Kommission wird zu nichts aufgefordert.
Bitte formulieren Sie eine konkrete Forderung an die Kommission, zum Beispiel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder die binnenmarkt- und beihilferechtliche Prüfung des Netzpakets. Ihren Aufruf zur eigenen EU-Beschwerde können Sie daneben stehen lassen. Beides zusammen ist stärker als der Aufruf allein, weil die Unterschriften dann ein eigenes Gewicht bekommen.
2. Der Titel
„Gas-Kathie“ ist ein Spottname für eine amtierende Bundesministerin. Sachliche Kritik an öffentlichen Personen ist nach Punkt 1.5 unserer Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt, ein herabwürdigender Spitzname im Titel nicht. Bitte ändern Sie ihn, etwa in „EU-Beschwerde gegen das Netzpaket der Bundesregierung“. Aus demselben Grund bitten wir Sie, „perfider Trick“ zu ersetzen. „Nach unserer Einschätzung führt die Regelung dazu, dass …“ sagt dasselbe, ist aber belastbar.
3. Was genau geplant ist
Ihr Text liest sich so, als werde die Abregelungsentschädigung für Windkraft insgesamt gestrichen. Nach dem Netzpaket sollen besonders belastete Netzgebiete als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden können. Neue Anlagen dürfen dort nur errichtet werden, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei Abregelung verzichten. Die Regelung ist technologiespezifisch, und Bestandsanlagen sowie Anlagen außerhalb dieser Gebiete sind nicht betroffen.
Bitte ergänzen Sie diese Einschränkung. Nach Punkt 1.4 dürfen wesentliche Tatsachen nicht weggelassen werden, wenn das Bild dadurch irreführend wird. Ihre Kritik bleibt davon unberührt, sie wird nur präziser.
4. Belege und Rechtsgrundlagen
Bitte belegen Sie die folgenden Angaben mit Quellen oder kennzeichnen Sie sie als Ihre Einschätzung: die 2,3 Milliarden Euro für Gas im Süden, die verweigerten Bankkredite für Windparks im Norden und die Aussage, Bürgerinnen und Bürger sparten faktisch nichts.
Bitte prüfen Sie außerdem die Rechtsgrundlagen. Gemeint ist die Richtlinie (EU) 2019/944; die Zahl „20194“ ist ein Tippfehler. Die genannten Artikel 15 und 31 betreffen aktive Kunden und die Aufgaben der Verteilernetzbetreiber. Der diskriminierungsfreie Netzzugang und die Regelungen zu Speichern stehen an anderer Stelle. Auch der Verweis auf RED III sollte präzisiert werden, da diese Richtlinie vor allem die Genehmigungsverfahren betrifft. Falls ein juristisches Gutachten die Grundlage bildet, nennen und verlinken Sie es bitte direkt in der Petition.
Ein Hinweis dazu: Falsche Normangaben würden auch Ihren eigenen Beschwerden bei der Kommission schaden.
"Reiche entmachten" sagt doch alles!