Offener Brief an Manfred Weber bzgl. seiner Unterstützungserklärung für die bulgarische Regierung

Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament

31.07.2020

In Bezug auf Ihre Unterstützungserklärung für die bulgarische Regierung und den Premierminister Boyko Borisov

Sehr geehrter Herr Weber,

Wir, die bulgarischen und europäischen Bürger, die die folgende Petition unterzeichnet haben, äußern unsere tiefe Besorgnis über Ihre Unterstützung als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament für den derzeitigen bulgarischen Premierminister Boyko Borisov und seine Regierung.

Seit dem 9. Juli 2020 gibt es in Bulgarien anhaltende Proteste gegen die inkompetente und kriminelle Regierung, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die schwerwiegende Veruntreuung von EU-Mitteln. Indem Sie Ihre volle Unterstützung für die jetzige bulgarische Regierung zum Ausdruck bringen (1), erklären Sie buchstäblich Ihr Engagement für die Mafia und die Korruption.

In den letzten 12 Jahren hat Herr Borisov, als Regierungschef mit der Ausnahme kurzer, unbedeutender Pausen, den Staat in eine moralische und existenzielle Krise getrieben. Herr Borisov hat unabhängige Institutionen wie Gerichte und Staatsanwälte unter die direkte Führung von Regierungsbeamten gestellt, die selbst unter dem Einfluss zwielichtige Geschäftsleute stehen, und so eine Grauzone zugunsten bekannter Mafia-Strukturen geschaffen, die eher privaten als öffentlichen Interessen dient. Diese Handlungen sind mit dem Demokratieprinzip und das darauf basierte EU-Recht unvereinbar.

Infolge der 12-jährigen totalitären und autoritären politischen Regierung von Herrn Borisov und seiner Administration werden wir Zeugen schwerwiegender Unterschlagung der öffentlichen Finanzierung in der EU, enormer Fehlfunktionen in allen öffentlichen Institutionen und Sektoren und einer schockierenden Missachtung des Gesetzes durch die Regierung, die Justiz und das Parlament. Bitte erlauben Sie uns einige dieser Probleme zu nennen: Es gibt keinen EU-Mitgliedstaat, in dem der Generalstaatsanwalt fast täglich gegen das Gesetz verstößt; Bulgarien ist auf Platz 111 im Ranking des World Press Freedom Index gefallen, wo „Korruption und Kollision zwischen Medien, Politikern und Oligarchen weit verbreitet sind“ (7); Anwälte werden verhaftet, weil sie regierungsunbequeme Mandaten vertreten (8); Die Staatsanwaltschaft enthüllt zu Ermittlungszwecken aufgezeichnete private Telefongespräche auf illegaler Weise, um die öffentliche Meinung mittels Verletzung der Unschuldsvermutung zu manipulieren (6, 9).

Weitere bemerkenswerte Beispiele der Korruption und Verbindungen zu der organisierten Kriminalität finden Sie in (2) und (3). Die bulgarische Zivilbewegung BOEC (Bulgarien vereint mit einem Ziel) hat vor Kurzem eine Anfrage an die Europäische Kommission und an Frau Laura Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, gerichtet, in der sie offenlegte, dass der bulgarische Landwirtschaftsminister EU-Mittel missbraucht hat. Die offizielle Erklärung mit Videobeweis finden Sie in (4) und die eine Übersetzung in (5).

Bitte, recherchieren Sie weiter, um den Ausmaß der Situation zu verstehen.

Herr Weber, indem Sie Ihre uneingeschränkte Unterstützung für die bulgarische Regierung zum Ausdruck bringen, stehen Sie nicht nur für ein totalitäres Regierungsmodell, das die Menschen in Bulgarien ihrer Rechte und Demokratie beraubt, sondern Sie solidarisieren sich auch mit einem korrupten und unehrlichen Mann und seiner Regierung. Vor kurzem hat ein unabhängiges US-Labor ein Audioband authentifiziert, das die Wertvorstellungen von Herrn Borisov perfekt widerspiegelt: er beleidigt die Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, droht die EP-Abgeordnete Elena Yoncheva und Geschäftsleute zu „verbrennen“ und verwendet eine sexistische und frauenfeindliche Sprache (10), (11). Mit Ihrer Unterstützung für den derzeitigen bulgarischen Premierminister zerstören Sie, als Leiter der größten EP-Fraktion, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Werte und lenken die öffentliche Meinung in Richting anti-europäische Stimmungen, indem Sie offensichtliche schwerwiegende Verstöße gegen die europäischen Verträge und Gesetze validieren.

Aus den oben genannten Gründen bitten wir Sie, Ihre politische Unterstützung für der bulgarische Regierungspartei GERB und ihrem Vorsitzender, Herrn Boyko Borisov zu entziehen.

Wir fordern Sie dringend auf, Ihre Position öffentlich zurückzuziehen!

Hochachtungsvoll,

die Bürger Europas

Verweise:

1: https://bit.ly/3gnUeUL

2: https://tinyurl.com/y3aogg56

3: https://tinyurl.com/y6cos4sa

4: https://www.boec-bg.com/archives/3448

5: https://tinyurl.com/y2swcwbr

6: https://tinyurl.com/y62hdqc4

7: https://rsf.org/en/bulgaria

8: https://tinyurl.com/y3vwd6o3

9: https://tinyurl.com/ybv4pprl

10: https://tinyurl.com/y5d3fhut

11: https://tinyurl.com/y6sl5qh9

12: https://tinyurl.com/y6xl6k7k

13: https://tinyurl.com/y426ja34