Der Petition wurde teilweise entsprochen
Angesichts der aktuell massiven wirtschaftlichen Belastungen des Prekariats und der Mittelschicht
Angesichts des Rechts auf Gleichbehandlung (Halter von Katzen, Pferden, Hunden)
Angesichts der aktuell desaströsen Zustände in Tierheimen
Fordern wir: KEIN SCHNELLER KOMMUNALER PROFIT DURCH HUNDESTEUERERHÖHUNG!
Facebook-Beitrag vom 02.08.2022 (Gruppe "Erftstadt Politik"):
Ich hatte mir an sich vorgenommen, nach dem Tod von Rolf Junker hier keine Themen mehr aufzubringen. Davon weiche ich ab, da ich nochmals eindringlich dafür plädieren möchte, über das Thema „Hundesteuer“ in Erftstadt nachzudenken. Ich weiß, dass hier Kommunalpolitiker aller Parteien und auch städtische Mitarbeiter mitlesen. Insofern erscheint es mir als geeignetes Forum.
Radio Erft meldete am 21.06.2022, dass Erftstadt eine an sich bereits geplante Erhöhung der Hundesteuer auf den Herbst verschoben hat. Ich schließe daraus, dass noch kein gültiger Beschluss vorliegt und das Thema nochmals diskutiert und auch fallengelassen werden kann.
Die Ist-Situation: Erst-Hund kostet 90 Euro per annum, kommt ein zweiter Hund dazu, zahlt der Hundehalter 110 Euro pro Hund. Bei 3 Hunden oder mehr werden 140 Euro pro Hund fällig.
Die Hundesteuer führt zu keiner Leistung seitens einer Kommune, es ist eine Aufwandsteuer, man kann auch sagen Luxussteuer – was sich an der Erhöhung des Satzes für den Erst-Hund erkennen lässt, sobald ein zweiter Hund angeschafft wird. Die Hundesteuer dient der „Niederhaltung“ der Population. Sie ist nicht gedacht, z.B. die Straßenreinigung zu intensivieren. Hundehaltung ist also ein besteuertes Hobby.
Erftstadt hat an anderer Stelle betont, dass beispielsweise Pferde zum ländlichen Charakter des Ortes gehören und keine Besteuerung dieser Tiere geplant sei. Ich denke, Pferdehaltung zum Vergnügen ist ebenfalls ein Luxus. Auch Katzen, die obendrein als Freigänger Verschmutzungen verursachen, die gar nicht von ihren Haltern beseitigt werden können, dürfen in jeder Anzahl steuerfrei gehalten werden.
Hundehalter werden also per se schon traditionell ungleich behandelt. Was an sich schon für Widerstand sorgen sollte.
Die geplante Erhöhung richtet sich nach den Sätzen der Stadt Bergheim. Damit würde ein Einzel-Hund 42 Euro mehr im Jahr kosten, die Haltung zweier Hunde würde von 220 Euro auf 342 Euro steigen – ein Plus von 122 Euro oder eben auch 55%!
Das erscheint mir (sieht man es eben als reines Steuerungsinstrument) unangemessen.
Warum ich das schreibe: Als jahrelange Einzelhundehalter haben wir vor wenigen Wochen einen alten ehemaligen Straßenhund adoptiert, dessen Halterin ihn wegen mannigfaltiger persönlicher Lebensveränderungen nicht mehr angemessen versorgen konnte. Das Tier wäre ansonsten im Tierheim gelandet, nachdem es die erste Lebenshälfte auf der Straße verbracht hat und (behindert und alt) nun im Tierheim dann vermutlich einsam verstorben wäre. Wir erinnern uns: nicht nur die in der Covid-Zeit angeschafften Tiere sind in großer Zahl im Tierheim gelandet, sondern auch Tiere von ukrainischen Flüchtlingen, welche hier der Integration oder der Unterbringung im Wege stehen.
Die Tierheime platzen aus den Nähten. Jedoch profitieren sie nicht von der Hundesteuer.
Wir zahlen für den adoptierten Hund Krankenkosten, Spezialfutter, und wir sehen ihn nicht nur als Sache, sondern geben ihm auch Wärme. Dafür werden wir nach der geplanten Beschlusslage bestraft. Denn unser Handeln ist ja Luxus.
Wir sparen den kommunalen Tierheimen obendrein auch noch Geld – und sollen dafür noch mehr bezahlen. Die bestehende Regelung ist bereits ungerecht, die geplante massive Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht.
Ich plädiere also dafür, dass sich die Entscheidungsträger tierfreundlich zeigen, daran denken, dass zu einer Gemeinde, sie sich selbst als ländlich und traditionell sehen will, auch Hunde gehören, und dass erkannt wird, dass eine bestimmte Gruppe Erftstädter Bürger – sagen wir: untere und mittlere Mittelschicht- nicht unbegrenzt belastet werden kann. Schließlich wird ihnen ja auch noch die Last der Inflation und steigenden Energiekosten aufgebürdet. Hart gesagt: niemand hat etwas davon, wenn bei steigenden Hebesätzen und willkürlichen Luxussteuern, bei kommenden verpflichtenden energetischen Sanierungen, bei Steuerhöhungen auf Energie usw. usw., wenn dann Bürger ihre Häuser verlieren und ihre Tiere ins Tierheim geben müssen.
Die Kommune sollte die Bürger in Krisenzeiten nicht noch zusätzlich unnötig belasten. Niemand sollte seine Tiere aus Kostengründen aufgeben müssen. Sidenote: Städte wie Berlin z.B. erlassen Rentnern und Arbeitslosen die Hundesteuer. Das ist soziales Mitdenken und bürgernah!
Ich hoffe, dass auch noch andere Hundehalter und logisch denkende Menschen meine Haltung teilen. Ich sähe auch durchaus die Möglichkeit, den Protest friedlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Zum Beispiel in einer Hundehalter-Demo vor dem Rathaus. An vielen Orten schon so dagewesen.
Begründung
Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist angespannt. Gleichzeitig ist es moralisch geboten, leidende Tiere vor einem einsamen Tod in Institutionen zu retten. Die massive Erhöhung um 55% für einen Zweithund bringt in diesen unsicheren Zeiten auch an sich wirtschaftlich abgesicherte Familien in Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass aus wirtschaftlichen Gründen Tierleben geopfert werden. Kommunen mögen in der Erhöhung der Steuer eine schnelle Einnahmequelle sehen, aber es entfremdet den Bürger noch mehr von der Kommunalpolitik.
Link zur Petition
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 07.11.2022Liebe Unterzeichner,
in den Sozialen Medien (Facebook) hat der Vertreter der Kleinfraktion "Aufbruch '22" als erster kundgetan, dass der Finanzausschuss bezüglich der Hundesteuererhöhung keinen Beschluss gefasst hat, und dass damit aus formalen Gründen die Hundesteuer für das Jahr 2023 nicht erhöht werden kann. Das bedeutet nicht, dass nicht nach wie vor der politische Wille bestünde, dies zu tun. Aus mehreren weiteren Quellen habe ich erfahren, dass geplant sei, die Erhöhung zusammen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 zu beschließen. Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde im Juni 2021 beschlossen, so dass davon auszugehen ist, dass im Sommer 2023 erneut die Hundesteuererhöhung „auf dem Tisch liegt“.
Nun hat es anders als diese Website hier durch ihre... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 17.10.2022Gepostet bei Facebook, Gruppen "Erftstadt Politik" und "Erftstadt".
Am 27.10.2022 tagt der Finanz- und Vergabeausschuss der Stadt Erftstadt. In dieser Sitzung wird der Beschluss zur Erhöhung der Hundesteuer in Erftstadt zum Januar 2023 vorbereitet. Offensichtlich als Reaktion auf die „Online-Petition“, bei der sich 830 Erftstädter und 959 Personen insgesamt GEGEN eine Erhöhung aussprachen, wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage Anfang Oktober erweitert. Hier werden ergänzende Aspekte behandelt, die meistens ebenfalls zur Conclusio führen, dass eine Erhöhung gerechtfertigt sei. Einzig die Alternative, den Bestand an illegalen Hunden zu erfassen und so zu Mehreinnahmen zu gelangen, könnte in der Folge zu einer ausbleibenden Erhöhung führen.... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 08.09.2022Guten Tag zusammen,
die Bürgermeisterin hat die Unterschriftenlisten erhalten und den Empfang bestätigt. Ihr Sekretariat nennt den 27. Oktober (Sitzung des Finanz- und Vergabeausschusses) als Termin für die Beratung. Inwieweit die Beschlusslage nach dieser Ausschuss-Sitzung den Ratsbeschluss vorwegnimmt, kann ich nicht sagen.
Debatte
Hundehalter werden gegenüber Pferdehaltern und Katzenhaltern benachteiligt, obwohl diese Tiere ebenfalls Verschmutzungen hervorrufen und sie die Flora und Fauna beeinflussen. Für Hunde gilt eine "Luxussteuer", Pferdehalter zahlen eine pauschale JahresGEBÜHR von 35,- Euro, Katzenhalter können so viele Katzen halten, wie sie wollen, solange dies dem Tierwohl nicht widerspricht.
Noch kein CONTRA Argument.
