Keine Hundesteuererhöhung in Erftstadt

07.11.2022, 11:16

Liebe Unterzeichner,
in den Sozialen Medien (Facebook) hat der Vertreter der Kleinfraktion "Aufbruch '22" als erster kundgetan, dass der Finanzausschuss bezüglich der Hundesteuererhöhung keinen Beschluss gefasst hat, und dass damit aus formalen Gründen die Hundesteuer für das Jahr 2023 nicht erhöht werden kann. Das bedeutet nicht, dass nicht nach wie vor der politische Wille bestünde, dies zu tun. Aus mehreren weiteren Quellen habe ich erfahren, dass geplant sei, die Erhöhung zusammen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 zu beschließen. Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde im Juni 2021 beschlossen, so dass davon auszugehen ist, dass im Sommer 2023 erneut die Hundesteuererhöhung „auf dem Tisch liegt“.
Nun hat es anders als diese Website hier durch ihre Systematik nahelegt KEINEN offiziellen Dialog zwischen Bürgermeisterin, Rat oder Ausschussmitgliedern und dem Petitionsersteller gegeben. Mehr als eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten. In seiner erweiterten Beschlussvorlage ist der Kämmerer der Stadt Erftstadt dann indirekt auf die Petition eingegangen.
Anders als die Facebook-Kommentatoren es verstehen, bedeutet also diese einjährige Verschiebung keinen „Sieg“ und auch keine Einsicht seitens der Politik. Das Thema bleibt aktuell und es muss jetzt überlegt werden, wie man weiter darauf reagieren soll. Zur Zeit sammele ich Informationen zur Timeline des nächsten Anlaufs seitens der Stadt.
Sollte jemand von Ihnen einen konstruktiven Vorschlag haben, so kontaktieren Sie mich bitte.
Ansonsten würde ich Sie alle bitten, weiterhin meine grobmaschigen Benachrichtigungen zum Fortgang zu lesen und hoffe, dass das Thema Sie alle weiterhin interessiert.
Vielen Dank, eine gute Zeit Ihnen!

17.10.2022, 14:39

Gepostet bei Facebook, Gruppen "Erftstadt Politik" und "Erftstadt".
Am 27.10.2022 tagt der Finanz- und Vergabeausschuss der Stadt Erftstadt. In dieser Sitzung wird der Beschluss zur Erhöhung der Hundesteuer in Erftstadt zum Januar 2023 vorbereitet. Offensichtlich als Reaktion auf die „Online-Petition“, bei der sich 830 Erftstädter und 959 Personen insgesamt GEGEN eine Erhöhung aussprachen, wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage Anfang Oktober erweitert. Hier werden ergänzende Aspekte behandelt, die meistens ebenfalls zur Conclusio führen, dass eine Erhöhung gerechtfertigt sei. Einzig die Alternative, den Bestand an illegalen Hunden zu erfassen und so zu Mehreinnahmen zu gelangen, könnte in der Folge zu einer ausbleibenden Erhöhung führen. Dem Ausschuss liegt das Begleitschreiben zu den Unterschriftenlisten des Bürgerantrags vor; die vorgebrachten Argumente des Bürgerantrages werden höflich, aber tendenziell ablehnend kommentiert.
Als Initiator des Bürgerantrages habe ich kein gutes Gefühl. Zwar haben mir 3 politisch Tätige mündlich eine Rückmeldung gegeben, aber offiziell hat keine Partei den Dialog gesucht. Die Bürgermeisterin hat korrekterweise den Eingang bestätigt.
Mir bleiben keine zusätzlichen Argumente. Während auf Bundesebene Entlastungspakete geschnürt werden, suchen die Kommunen nach leicht anzuzapfenden Geldquellen und belasten die Bürger ungleich.
Die Idee (Ergänzung zur Beschlussvorlage), aus Tierheimen übernommene Hunde für ein Jahr von der Steuer zu befreien, wäre eine nette Geste, aber langfristig keine Entlastung. Auch nicht für die Tierheime, die (wie man vielen Medien entnehmen kann) massiv in Not sind – überrollt von „Corona-Hunden“ und den Tieren von Kriegsflüchtlingen.
Fraglich wäre dann auch, wie Personen behandelt werden, die einen Hund vor dem Tierheim bewahrt haben. Ob dann formaljuristisch der Hund zunächst ins Tierheim muss, um dann anderntags "adoptiert" zu werden.
Eine enthaltene Information jedoch ist wirklich wichtig und könnte für manche Personen durchaus relevant sein. Ich bin allerdings recht sicher, dass diese Information bislang nirgends aktiv kommuniziert wurde: „Auf Antrag“ kann die Hundesteuer für Personen, die (es ist schwammig formuliert) „Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten und einkommensmäßig Gleichstehende“ auf ¼ reduziert werden. Ob das auch Kleinrentner inkludiert, Hartz4-Empfänger? Das BSHG ist nämlich 2005 vom Sozialgesetzbuch XII ersetzt worden; die Regelung scheint eher „ausgegraben“ worden zu sein und wird nach meiner Vermutung gegenwärtig kaum oder gar nicht in Anspruch genommen. Insofern empfehle ich also allen einkommensschwachen Hundehaltern, hier nachzuhaken!
Ich appelliere also nochmals -trotz allem- an den Finanz- und Vergabeausschuss und dessen Mitglieder sowie den Rat, den erklärten Willen von 830 Erftstädtern nicht einfach mit wohlformulierten Argumenten vom Tisch zu wischen. Mehr bleibt mir nicht mehr zu tun.
Wirklich Interessierte sollten die Beschlussvorlagen lesen!
Tagesordnung: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXW4cPZpnNv9WqTvzQZoiCw
Ergänzungen nach dem Bürgerantrag: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZSBug-CNIjGAIY71Zh1g6N3qhO6JQE70YiHqiekxj1D/Beschlussvorlage_158-2022_1._Ergaenzung.pdf
Kommentar zum Bürgerantrag: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQZZ_UTTKbAnRRUCDTe3hOyBNycwheLrRfYTkYK1rt4a/Buergerantrag_487-2022.pdf
Bürgerantrag/Online-Petition: www.openpetition.de/petition/online/keine-hundesteuererhoehung-in-erftstadt

08.09.2022, 13:00

Guten Tag zusammen,

die Bürgermeisterin hat die Unterschriftenlisten erhalten und den Empfang bestätigt. Ihr Sekretariat nennt den 27. Oktober (Sitzung des Finanz- und Vergabeausschusses) als Termin für die Beratung. Inwieweit die Beschlusslage nach dieser Ausschuss-Sitzung den Ratsbeschluss vorwegnimmt, kann ich nicht sagen.

08.09.2022, 12:55

www.tagesschau.de/inland/hundesteuer-101.html

(Tagesschau vom 06. September 2022)

06.09.2022, 10:35

Die Unterschriftenlisten wurden der Bürgermeisterin Carolin Weitzel per Einschreiben zugestellt. Die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien erhielten eine Information darüber. Stand der Listen war der 30.08.2022, um den Gremien Zeit zu geben, die Willensbekundung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Beschlussfindung einfließen zu lassen. 820 Erftstädter und 950 Personen insgesamt stimmten gegen die Erhöhung der Hundesteuer (30.08.2022).

06.09.2022, 10:30

Petition wird am 06.09.2022 einen Tag vor geplantem Ende geschlossen. Die Einreichung der Unterschriftenliste erfolgte mit Stand 30.08.2022, um den Gremien Zeit zu geben, sich damit auseinanderzusetzen. Zu dem Zeitpunkt hatten ca. 820 Erftstädter unterschrieben, sowie eine Gesamtzahl von 950 Menschen. Die Beschlussfindung auf kommunaler Ebene sollte ursprünglich Mitte September erfolgen, gegenwärtig ist (wohl unter dem Eindruck der Petition) das Thema "Hundesteuer-Erhöhung" NOCH KEIN Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss. In der Zeit von Anfang September stagnierte zudem der Zuspruch, die via Internet erreichbaren Personen scheinen weitgehend entschieden zu haben. Die Unterschriftenlisten sind bei der Bürgermeisterin definitiv eingegangen (Einschreiben mit Beleg).


Neues Zeichnungsende: 06.09.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 959 (830 in Erftstadt)

20.08.2022, 15:21

Sehr geehrte Petenten, liebe Hundefreunde und Sympathisanten,
ich möchte Sie nicht spammen, deshalb begrenze ich die Meldungen auf das Nötigste.
In 18 Tagen ist die Sammlung der Unterschriften beendet. Dann habe ich noch eine Woche, die Bürgermeisterin und die Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden im Rat anzuschreiben.
Zunächst: vielen Dank an die 749 Erftstädter und die über 100 Sympathisanten aus anderen Orten, die bislang online unterschrieben haben.
Ich möchte Sie bitten zu helfen, die angestrebte „Schallmauer“ von 800 Erftstädter Stimmen zu durchbrechen.
Sie können ALLE Mitglieder Ihres Haushaltes bitten zu unterzeichnen. Jeder mündige Mensch hat eine Stimme, nicht nur jeder Haushalt.
Sie könnten bei Begegnungen mit anderen Hundehaltern auf die Petition aufmerksam machen.
Unter markusdanne.online.de/Open_Petition_Barcode_Hundesteuer_50374.pdf lässt sich ein Barcode herunterladen, der nur mit dem Handy abgescannt werden muss. Danach öffnet sich die Seite mit der Petition.
Ich hoffe, niemand nimmt diese Nachricht als Grund, sich wieder auszutragen. Wie gesagt, ich möchte Sie nicht spammen, sondern informieren und um Hilfe bitten.
Die nächste Nachricht erhalten Sie zeitlich nach der Abgabe der Unterschriftenlisten, also nach dem 07.09.2022.
Ein schönes Wochenende Ihnen allen!
Viele Grüße
Markus Danne

04.08.2022, 16:01

Liebe Petenten (oder auch gern liebe Mitbürger)!
Ich bin nicht Kommunalpolitik-erfahren, und so bin ich beim Erstellen der Petition den vorgeschlagenen Einstellungen gefolgt. In Bezug auf die Laufzeit war das ein Fehler, denn wir müssen bis Anfang September so viele Stimmen zusammenbekommen, wie möglich! Ich habe erst gestern dank der freundlichen Hilfe von Frau Susanne Loosen (SPD) die "öffentliche Beschlussvorlage" zur Hundesteuer zu sehen bekommen. Die im Juni bereits verschobene Abstimmung soll jetzt am 14. September stattfinden.
Es ist nicht schlimm, dass auf diese Weise nicht alle standardisierten Punkte der "OpenPetition" durchgeführt werden können, es reicht, wenn ich kurz vor der Sitzung die Liste mit den namentlichen und (natürlich entspreche ich dem Wunsch) anonymen Einträgen zusammenfasse und den Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeisterin zukommen lasse. Viel mehr können wir nicht tun als zu zeigen, dass eine erhebliche Zahl von Bürgern Protest einlegt.
Zudem werde ich besonders prägnante Kommentare zu einem -ebenfalls anonymisierten- Katalog zur Darstellung des "Meinungsbildes" zusammenfassen.
Meine Bitte wäre an alle, in den wenigen Wochen bis September diese Petition "zu pushen". Sprechen Sie bei Hundespaziergängen Ihre Bekannten an, senden Sie die Petition vielleicht an Freunde weiter.
Ich denke, es ist keine Garantie für uns, aber sollten wir wirklich z.B. 700 Stimmen zusammenbekommen, dann kann der Rat zumindest nicht glauben, er entschiede gegen "Einzelmeinungen".
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie mich gern anschreiben. Meine eMail lautet danne@e-address.org. Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement! Kommen Sie gut durch die heißen Tage!