• By: Tilman Kluge more
  • To: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
  • Region: Europäische Union more
    Topic: Traffic & transportation mehr
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    Language: German
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Gegen Tempolimit 30 für Radfahrer in europäischen Städten, jedoch für die Forderung der WHO

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Der bis zum 13.11.2013 laufenden Petition ECI(2012)000014 - "30km/h – macht die Straßen lebenswert" v. 30.11.2012 (ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000014) ist entschieden entgegenzutreten.

Reasons:

In der bis zum 13.11.2013 laufenden Petition ECI(2012)000014 - "30km/h – macht die Straßen lebenswert" v. 30.11.2012 wird von den Petenten verlangt, dass in europäischen Städten und Dörfern eine Höchstgeschwindigkeit von 30km/h (18.6 mph) festgeschrieben wird. Die Kommunen sollen Ausnahmen festlegen dürfen.

Die Petition ist nicht auf Kraftfahrzeuge beschränkt, gilt also auch für Radfahrer. Ein solcher genereller Regelungsbedarf für Radfahrer ist nicht gegeben. Es kommt dabei nicht darauf an, wieviele Raffahrer tatsächlich betroffen wären, sondern daß diesen Radfahrern eine überflüssige (also rein bürokratische) Vorschrift gewidmet würde. Satirisch zeigt sich dies im Titelbild des u.g. WHO Reports.

Die Forderung der WHO "Global status report on road safety 2013" S.13-15 (www.who.int/iris/bitstream/10665/78256/1/9789241564564_eng.pdf) lautet im Tenor

"Urban roads: roads in towns and cities are usually shared by pedestrians, cyclists, users of public transport as well as higher speed traffic. While 50 km/h is considered best practice for urban speed limits, there is muche vidence to support reducing these limits to 30 km/h as a way of traffic calming in areas with high pedestrian concentration. However, achieving this requires local authorities to have the authority allowing them to reduce speed limits that are set at a national level."

Dies ist zu unterstützen und stärkt die Möglichkeiten der Kommunen, sicherere Verkehrsverhältnisse zu erreichen.

In the name of all signers.

Bad Soden Ts., 12 Apr 2013 (aktiv bis 11 Oct 2013)


News

Momentan stagniert die Mitzeichnung, es wäre also gut, wenn jeder Mitzeichner unter seinen Mitstreitern/Nachbarn noch einmal auf die Thematik hinweist. Denn es wäre schwer verständlich, wenn sich zwar viele Menschen "unter sich" windige Zustände im Windenergiesektor ...

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CONTRA: Gleiche Rechte - gleiche Pflichten. Es wird gerne eine Gleichstellung der Radfahrer mit Autos gefordert. Wenn es um Pflichten geht, will man aber eine Extrawurst. So geht es nicht.



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