Im Namen von JJDH, zu den Regelungen der EIB für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds 

Die Petentin, die ein Kleinstunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten führt, erkundigt sich bei den EU-Organen nach Begünstigten und Regelungen für EIB-Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen (Unternehmen mittlerer Größe, die ihrem ähneln). Trotz der Erfüllung der Anforderungen würde ihrem innovativen Kosmetik- und Pharmaunternehmen (das Sheabutter auf traditionelle Weise herstellt) nach Angaben der Petentin immer wieder der Zugang zu Finanzierungsmitteln durch die zwischengeschalteten Kreditinstitute (BPI France und Banque Postale) verwehrt. Die Petentin beklagt insbesondere, dass die EIB Finanzierungen nicht in Form von direkten Krediten an die Begünstigten, sondern im Rahmen von Projektvergabeverfahren gewähre, wobei ein zu großer Ermessensspielraum für die Wahl der Begünstigten bestünde. Die Petentin gibt an, dass ihr Unternehmen eine Innovationsfinanzierung in Höhe von 21 000 EUR über zwischengeschaltete Finanzinstitute erhalten habe, allerdings seien die Regelungen für die Garantien der BPI nicht transparent.