Wir wollen die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg auffordern die Anhebung der Hebesätze zur Gewerbesteuer und zur Grundsteuer B noch einmal zu überdenken und über alternative Kostensenkungsmaßnahmen nach zu denken.

Reason

Die Anhebung der Hebesätze zu der Gewerbesteuer und zu der Grundsteuer B belasten die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schauenburg erheblich. Der durchschnittliche Hebesatz zu der Gewerbesteuer in der Bundesrepublik Deutschland lag im Jahr 2016 bei 359,1 v.H., in Hessen bei 375,6 v.h. und im Regierungsbezirk Kassel bei 359,1 v.h. Schon im Jahr 2016 hatte die Gemeinde Schauenburg einen Hebesatz von 400 v.h. und lag damit deutlich über den durchschnittlichen Hebesätzen. Mit der Anhebung auf nunmehr 470 v.h. werden die Gewerbetreibenden in der Gemeinde übermäßig belastet und eher animiert ihr Gewerbe zu verlegen. Für neue Gewerbetreibende wird Schauenburg vollkommen uninteressant.

Auch die Anhebung des Hebesatz zur Grundsteuer B auf ein weit über den Durchschnitt liegenden Wert ist nicht mehr tragbar. Alle Schauenburger, egal ob MIeter, Eigentümer oder Gewerbtreibender werden dadurch erheblich belastet. Viele Nachbargemeinden haben wesentlich geringere Hebesätze und sind dadurch attraktiver. Diese Gemeinden bieten ebenfalls eine vernünftige Infrastruktur, Kindergärten etc.

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  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeindevertretung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.eu/petition/stellungnahme/hebeseaetze-in-der-gemeinde-schauenburg

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeindevertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.eu/petition/stellungnahme/hebeseaetze-in-der-gemeinde-schauenburg

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • Nach Absprache mit den Initiatoren der Petition sendet openPetition morgen den Gemeindevertern aus Schauenburg eine Aufforderung zur Stellungnahme zu. Die Petition hat das Quorum schon vor 14 Tagen erreicht.
    Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, unterstützen die öffentliche Debatte und sorgen für mehr Transparenz.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.eu/petition/stellungnahme/hebeseaetze-in-der-gemeinde-schauenburg

    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

pro

Diese Steuererhöhungen sind ein dreister Griff in die Taschen derjenigen, die sich tagtäglich krummlegen um in unserer Gemeinde ein vielfältiges Gewerbe mit entsprechenden Arbeitsplätzen zu erhalten. Statt im eigenen Bereich Kostensenkungen und Effizienz voranzutreiben, geht man lieber den einfachen Weg der Steuererhöhung. Dieses Verhalten ist in höchstem Maße unsozial.

contra

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