openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Gemeindevertretung Schauenburg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 5,3%
Ich enthalte mich   1 2,6%
Ich lehne ab   1 2,6%
Keine Stellungnahme   1 2,6%
Unbeantwortet   20 52,6%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   8 21,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   5 13,2%

5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Martin Reinhardt

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU zuletzt bearbeitet am 20.08.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stimme der Petitionsforderung zu.

Die Anhebung der Grundsteuer B ist sehr unerfreulich, jedoch mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde aus meiner Sicht alternativlos.

Meine wesentlichen Bedeken richten sich die massive Anhebung der Gewerbesteuer, die nun dazu führt das verhältnismässig wenige Gewerbetreibende in der Gemeinde eine starke Mehrbelastung zu tragen haben.

Diese kann aus meiner Sicht nur dazu führen, dass kurz oder mittelfristig eine Abwanderung des Gewerbes aus Schauenburg stattfinden wird und keine neuen Gewerbetreibenden gewonnen werden können da die Rahmenbedingungen in den umliegenden Städten und Gemeinden attraktiver sind und die Gemeinde Schauenburg somit einen Rückgang der

Mehr anzeigen

Sven Wille

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU zuletzt bearbeitet am 12.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bereits in der Gemeindevertretersitzung in der der Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gefasst wurde, trug ich meine Argumente gegen diese Erhöhung, im Wesentlichen gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer vor.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass einige wenige Zahler von Gewerbesteuer einen im Durchschnitt 4-stelligen Betrag zahlen, der nur eine Mehrbelastung darstellt, ohne dass dieser sich mit irgendetwas verrechnen lässt. Ich erklärte den anwesenden Gemeindevertretern, wie die Gewerbesteuer wirkt, was der Hebesatz von 380% bedeutet und was passiert, wenn der Hebesatz darüber liegt. Jedem Gewerbesteuerzahler muss ich das nicht mehr aufzeigen, aber in der Gemeindevertretung war dies aus meiner Sicht zu dem Zeitpunkt

Mehr anzeigen

Timo Storch

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD zuletzt bearbeitet am 13.07.2017

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuererhöhungen sind nie erfreulich, vor allem in diesem Fall, da sie durch die Grundsteuer B jeden Anwohner treffen und durch die Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden in besonderen Maße.
Ich kann den Ärger verstehen und finde es gutr Aufstellung des Haushaltes 2017 notwendig. Die Gemeinde Schauenburg musste die Auflage erfüllen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es schon früh absehbar, dass ein hohes Defizit auf uns zukommen wird. Leider wurden die Zahlen sehr spät bekannt gegeben und dadurch wurde die Situation verschärft.
Ich kann den Ärger verstehen und kann auch nachvollziehen, dass meine Ausführungen nicht zufrieden Stellen können.
Ein Vorteil an der jetzigen Situation ist, dass dieses Thema welches

Mehr anzeigen

Frank Weymann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD zuletzt bearbeitet am 15.07.2017

Ich lehne ab.

Ich muss diese Petition ablehnen, weil die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuer unumgänglich war und mit einer großen Mehrheit des Parlaments getroffen wurde. Zudem bedauere ich ausdrücklich das fehlende Verständnis der Antragsteller dies zu akzeptieren und den mangelnden Willen, die Unausweichlichkeit dieser Entscheidung zu verstehen.

Dominik Schaumburg

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE zuletzt bearbeitet am 18.07.2017

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich meine Entscheidung in der Gemeindevertretung erklären.

Vorab möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich Ihr Engagement mit dieser Petition sehr schätze und dies als Zeichen einer Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen sehe.
Durch die Petition ist eine Diskussion über ein Thema in die Öffentlichkeit gelangt, die wir in unserer Fraktion schon seit Jahren führen. Es geht um die finanzielle Situation der hessischen Kommunen.
Die Gemeinde Schauenburg darf laut Gesetz keine neuen Schulden machen. Demnach war das Parlament aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Hier wäre es ohne die beschlossenen Steuererhöhungen bei einem Defizit von ca. 730.000 Euro geblieben.

Mehr anzeigen

Dieter Jungermann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

Die Offensive
angeschrieben am 09.08.2017
Unbeantwortet

Carmen Bergermann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

Die Offensive
angeschrieben am 09.08.2017
Unbeantwortet

Lena Hofmann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

Die Offensive
angeschrieben am 09.08.2017
Unbeantwortet

Gerhard Schaumburg

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Frank Hofmann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Rainer Freudenstein

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Till Amma

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Antonio Bassetto

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Roswitha Weispfennig

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Joachim Bröse

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Marianne Höhle

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Claudia Sälzer

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Christian Abendroth

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Friedhelm Höhle

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Ellen Biermann

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

GRÜNE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Anita Guzman-Abendroth

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

GRÜNE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Harald Starke

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Volker Reinhardt

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Michael Plätzer

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Udo Seifert

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Kurt Schweinebraden-Walter

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Nico Storch

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Stefan Kellner

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hans-Joachim Kranz

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Reinhard von Dalwig

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

GRÜNE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Horst Schaub

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

OFFENSIVE

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Manfred Nehm

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Alexandra Werner

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Manfred Rangk

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Brigitte Wettengel

ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar