Ansökan riktad till:
Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung gestartet, in der es um die Einführung eines Vermögensregisters für alle Bürger geht. Angeblich geht es dabei um die Verhinderung von Geldwäsche. Die Ausschreibung ist ohne einen Auftrag von demokratisch gewählten Institutionen erfolgt. Das Ziel ist zweifelhaft, weil es bereits genügend Mechanismen gibt, welche die Geldwäsche verhindern könnten, wenn sie denn rigoros angewendet werden würden. Vielmehr geht es darum, die individuelle Vermögenslage jedes einzelnen Bürgers zu kennen, um diese Vermögen nutzen zu können. Die Einführung eines solchen Registers ist so früh wie möglich zu verhindern.
Orsak
Unabhängig von den Möglichkeiten des Mißbrauches einer solchen Datenbank würde die Erhebung der Daten in erheblichen Maße in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen und das ist abzulehnen. In Kombination mit einer möglchen Abschaffung von Bargeld, aber auch ohne diese Maßnahme, würde es zudem dem Bürger unmöglich machen, frei über sein Vermögen zu verfügen, also Vermögensteile zu veräußern oder zu erwerben, ohne dass diese Vorgänge in das Register zu melden wären.
