Für Demokratie und Menschenrechte im Iran

Was ursprünglich als Reaktion auf den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ begonnen hat, ist längst kein Protest gegen den Kopftuchzwang oder eine reine Frauenbewegung mehr! Es geht mittlerweile um das Regime selbst. Die mutigen Demonstrant*innen riskieren täglich buchstäblich ihr Leben, indem sie auf die Straßen gehen. Das repressive Mullah-Regime geht bei der brutalen Niederschlagung der Proteste nach dem Handbuch für Despoten vor. Es antwortet mit willkürlicher und unvorstellbarer Gewalt und scheut nicht einmal vor dem Einsatz von scharfer Munition gegen unbewaffnete Bürger*innen zurück. Das Internet wurde gedrosselt, damit möglichst wenige Nachrichten oder Bilder der Gräueltaten ins Ausland gelangen. Schlägertrupps und die Basij-Milizen sowie andere Schergen des Regimes ziehen durch die Straßen und verprügeln, verschleppen, vergewaltigen, erschlagen und erschießen die zum Teil minderjährigen Protestierenden. Während die Zahl der Toten täglich steigt, bezeichnet der iranische Präsident Ebrahim Raisi im Staatsfernsehen die Demonstrant*innen despektierlich, hämisch und zynisch als „Fliegen“. Im Anbetracht der unzähligen täglich begangenen Verbrechen an der iranischen Zivilbevölkerung kann und darf die internationale Gemeinschaft und vor allem die Bundesrepublik nicht mehr untätig zuschauen.

Daher fordern wir die Bundesrepublik auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1.     Abbruch der Verhandlungen über das Atomabkommen. Mit Terroristen, Mördern und Despoten sollte man nicht verhandeln.

2.     Weitreichende Sanktionen gegen die Architekten und Hauptakteure der brutalen Niederschlagung der Proteste, allen voran die Generäle der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nach kanadischem Vorbild. Ratifizieren Sie schnellstmöglich ein deutsches „Magnitski-Gesetz“.

3.     Unterstützung der Iraner, einen freien Zugang zum Internet und somit eine Stimme nach außen zu haben.

Begründung:

In einer Zeit, wo Rechte und Demokratiefeinde überall auf der Welt auf dem Vormarsch sind, muss die freie Welt beweisen, dass sie tatsächlich zu den von ihr propagierten Werten wie Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Demonstrations- & Versammlungsrecht etc. steht. Die iranischen Gefängnisse sind gefüllt mit Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Student*innen, Intellektuellen, Regimekritiker*innen usw. Während man sich zurecht vehement für den vergifteten und inhaftierten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny einsetzt, bleiben entsprechende und vergleichbare Reaktionen auf den Tod von unschuldigen iranischen Demonstrant*innen aus. So entsteht der Eindruck, dass es in Ordnung sei, wenn Iraner sterben oder zu Unrecht inhaftiert werden, woraus sich der Vorwurf einer Doppelmoral ableitet. Das unter den Iranern am meisten geteilte Video aus dem Bundestag zu den aktuellen Geschehnissen im Iran ist die Rede eines AfD-Politikers. Überlassen Sie nicht den Demokratiefeinden das Feld und übernehmen Sie endlich Verantwortung.

Die islamische Republik ist leider nicht reformfähig. Dies hat sie bei allen Protesten und Bewegungen der letzten 43 Jahre unter Beweis gestellt. Dabei war es vollkommen egal, ob moderate oder konservative Kräfte das Zepter in der Hand hatten. Das iranische Volk strebt nach Demokratie, Gleichheit und Frieden und benötigt dringend die Unterstützung des Auslands. Ein demokratischer Iran wird ein viel verlässlicherer und stabilerer Partner für Deutschland und die Welt sein.

Abschließend möchten wir festhalten, dass es sich bei unserem Anliegen vordergründig um elementare Menschenrechte und das Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne ständige Angst handelt. Zeigen Sie der Welt, dass es Ihnen Ernst ist mit der neuen Ausrichtung der Deutschen Außenpolitik und dass Menschenrechte wichtiger sind als Wirtschaftsinteressen.

Handeln Sie jetzt!