Petition richtet sich an: Bundesregierung Deutschland, Europäische Union

Frieden in Europa – Petition
Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist der vorläufige Höhepunkt eines 30 Jahre andauernden Konfliktes zwischen Russland auf der einen und den USA mit NATO auf der anderen Seite nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der UDSSR 1991.

Für eine gemeinsame langfristige Friedensordnung in ganz Europa unter Einbeziehung auch aller Staaten
der ehemaligen UDSSR ist aktuell notwendig und wünschenswert

1. Eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand auf dem gesamten
    Gebiet der Ukraine zu vereinbaren, der durch die beteiligten Armeen garantiert
    und gegebenenfalls durch die UNO kontrolliert und durchgesetzt wird.
2. Eine dauerhafte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland zu erzielen, in der die
   Neutralität der Ukraine festgeschrieben und eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
   grundsätzlich ausgeschlossen und eine Mitgliedschaft in der EU solange aufgeschoben wird,
   bis auch Russland der EU beitreten darf und will.
3. Die gesamte russische Armee und alle noch vorhandenen im Auftrage Russlands kämpfenden
    Milizionäre aus der Ukraine abzuziehen und als EU und NATO der Ukraine die Mitgliedschaft zu
    versagen, um den Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung in Europa frei zu
    machen. Die Neutralität der Ukraine ist eine ähnliche Positionierung wie die Österreichs,
    Finnlands, Schwedens und nicht zuletzt der Schweiz und sollte von den USA, England,
    Frankreich und Russland gemeinsam garantiert werden.
4. Die Neutralität der Ukraine ist die analoge und pragmatische Lösung für die umgekehrte Situation
   vor der Haustür der USA auf Kuba, die bereits 1962 dort ihr Recht auf die Nicht-Stationierung von
   Atomraketen durch die damalige UDSSR durchgesetzt haben. Allein schon um eine zufälligen
   globalen Atomkrieg wegen minimaler Vorwarnzeiten durch einen technischen Defekt zu
   verhindern ist ein Abstand zwischen den Grenzen der atomaren Supermächte im Interesse
   aller Menschen und Nationen auf diesem Planeten notwendig.
5. Die Krim wird danach als russisches Staatsgebiet anerkannt, wenn sich ihre Bevölkerung in einem
    international veranstalteten und überwachten Referendum mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zu
    Russland entscheidet. Der russische Militärstützpunkt auf der Krim bleibt in jedem Falle russisch.
    Alle in der Ukraine lebenden russisch sprechenden Bürger erhalten das Recht in der Schule
    Russisch zu lernen und Russisch wird erneut zweite Amtssprache einer neutralen Ukraine.
    Nach einer Übergangszeit von 10 Jahren wird im Donbas ein verbindliches Referendum über die
    mögliche Unabhängigkeit dieser Region durchgeführt.
6. Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf,
    so schnell und so engagiert wie möglich im Sinne dieses Appels tätig zu werden.