Einführung einer angemessenen LKW-Maut in Europa, Gleichberechtigung für den Schienenverkehr!

Innovation - Marktgerechtigkeit - Klimaschutz

Der Modal Split, also die Darstellung der Anteile der Verkehrsträger am erbrachten Transportaufkommen, zeigt für die EU-Mitgliedsstaaten einen deutlichen Überhang zum Straßengüterverkehr. Dies ist nicht nur im Reiseverkehr auf Europas nicht selten überlasteten Autobahnen spürbar.

Erklärtes Ziel der Verkehrspolitik der Mitgliedsstaaten war und ist es, Verkehre auf die Schiene zu verlagern. Denn der Schienenverkehr transportiert Güter gebündelt und somit ökologisch effizient, zudem stehen verbreitet elektrische Antriebe zur Verfügung.

Die Attraktivierung des Schienenverkehrs sollte bisher vor allem durch bloße staatliche Investitionen erreicht werden.

Mit wenigen Ausnahmen wurde zudem die Bemautung von LKWs auf Autobahnen und in bestimmten Fällen auch auf Fernverkehrsstraßen in den europäischen Mitgliedsstaaten eingeführt. Der Satz dieser Maut ist hingegen in den meisten Staaten zu gering, um Marktgerechtigkeit zwischen Straße und Schiene und damit eine Attraktivierung des Schienengüterverkehrs herzustellen. Dem Straßenverkehr wird die Infrastruktur nahezu vollständig vom Staat bereitgestellt.

Denn: Jedes europäische Eisenbahnverkehrsunternehmen, also ein Unternehmen, das auf der Schiene Transporte abwickelt, muss für die Nutzung der Schieneninfrastruktur des jeweiligen Infrastrukturbetreibers recht hohe Entgelte, sogenannte Trassenentgelte, entrichten. Diese liegen oftmals in Bereichen (z.B. in Deutschland) von über drei Euro pro Kilometer (!), gelegentlich sogar deutlich höher. Energie-, Personal- und Verschleißkosten kommen selbstverständlich noch hinzu. Eine recht einfache Berechnung zeigt auf, wie teuer auch eine kürzere Fahrt im Schienennetz werden kann.

Zudem müssen Eisenbahnunternehmen eine Sicherheitsbescheinigung, eine Instandhaltungsstellenbescheinigung, eine Unternehmensgenehmigung/Konzession, eine hochpreisige Haftpflichtversicherung, hochpreisige Fahrzeuginstandhaltungen (über 200.000 Euro für eine HU) und eine intensive jährliche Fortbildung ihrer Mitarbeiter nachweisen. Ziel ist die (selbstverständlich richtige) Erhaltung und Steigerung des ohnehin hohen Niveaus der Eisenbahnsicherheit.

Dies sind Punkte, welche dem Straßengüterverkehr nicht in einer solchen Form auferlegt werden, obwohl dieser ebenfalls am öffentlichen Verkehr teilnimmt. Mehrkosten für die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind die Folge, die Straßenspeditionen nicht zu tragen haben. Hier ist eine Internalisierung der Sicherheitskosten notwendig.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Schienentransportmarkt (auf welchen ja laut Aussagen der Politik der Verkehr verlagert werden soll) so noch immer benachteiligt ist. Durch Anhebung der Straßenverkehrsabgaben wie oben beschrieben würden überhaupt erst annähernd gerechte Wettbewerbsbedingungen für die Schiene geschaffen werden.

Übrige LKW-Verkehre, die nicht mit dem Schienenverkehr konkurrieren, sind wie oben angegeben, von den Erhöhungen befreit. Es soll explizit keine unnötige "Schikane" des Straßenverkehrs herbeigeführt werden.

Nur durch eine derartige Attraktivitätssteigerung kann der Schienengüterverkehr (wie von der europäischen Politik proklamiert) gestärkt werden und der europäische "Green Deal" durchgehende Umsetzung im Verkehrswesen finden.