Regione: Austria
Affari sociali

Diesmal reicht es wirklich - Entlassung der gesamten österreichischen Bundesregierung

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Bundespräsident Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
549 Supporto 529 in Austria

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

549 Supporto 529 in Austria

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato 2018
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

Wir fordern:

A: Die Entlassung der aktuellen Regierung, Kabinett Kurz, nach Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes durch den Bundespräsidenten Prof. Dr. Alexander van der Bellen.

B: vorgezogene Neuwahlen mit nächstmöglichem Termin.

C: strafrechtliche Verfolgung von bislang politisch immunen Politikern der Regierung, wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.


Motivazioni:

A: Folgendes bewegt mich zu diesem Begehren:

  • Kürzungen bei Lehrlingen um die Hälfte ihrer Einkünfte,
  • 12 Stunden/Tag - bzw. 60 Stunden/Woche,
  • die Wiedereinführung der Studiengebühren,
  • CETA
  • Das "Bestehlen" der Sparbücher Jobsuchender
  • Bundestrojaner
  • ELGA-Daten
  • Unternehmen erhalten zukünftig Steuerrabatt während;
  • die Notstandshilfe abgeschafft wird,
  • die Mindestsicherung gedeckelt wird
  • Flüchtlinge 300€ weniger bekommen, von etwas, das ohnehin existenzbedrohend niedrig ist.

Dass mit solchen Maßnahmen ein "Anreiz zum Arbeiten gehen" geschaffen werden soll, ist nicht nur Grotesk sondern entbehrt jeder Logik.

Abseits der aktiven Politik, die ohnehin nur für die obersten 5% attraktiv ist, spielt die Reputation ebenso eine sehr tragende Rolle. Sowohl EU-weit als auch international.

Zitat Innenminister Herbert Kickl vom 27.05.2018: "Weil wenn es notwendig ist, dann werden wir die Grenzen dicht machen. Und dicht heißt dann wirklich dicht, das heißt zurückweisen." Oder mit der weltweit aufsehenerregenden Message "Menschen konzentriert an einem Ort zu halten".

Wie viel kann ich mir von einer Partei erwarten, die eine Volksabstimmung ab 250.000 Stimmen fordert, sich aber als Regierung ungeniert über 500.000 Unterschriften eines Volksbegehrens hinwegsetzt? (Thema Nichtraucherschutz)

Welcher Zukunft sehe ich entgegen, wenn ich daran denke, dass die derzeitige Regierung "Hartz-IV" in Österreich salonfähig macht?

Warum soll ich künftig bestraft werden, wenn ich arbeitslos werde?

Wieso kann/darf eine Regierung eine historisch gewachsene, multikulturelle Gesellschaft so sehr spalten?

Seit Amtseinführung der amtierenden Regierung gab es aus FPÖ-Kreisen ganze 27 Entgleisungen, ausschließlich Rassismus und/oder Antisemitismus betreffend.

Zwischen dem, was den Leuten versprochen wurde und dem, was die Regierung jetzt vor hat, war die Schere noch nie so groß, wie es JETZT der Fall ist.


B: Neuwahlen, damit wir nicht in 5 Jahren Pleite vor einem Scherbenhaufen stehen und uns wundern, wie das passieren konnte. ("Sie werden sich noch wundern, was alles geh´n wird!" Norbert Hofer)


C: Wenn man vorsätzlich Schutzsuchende, Verfolgte - sowohl politisch als auch religiös, praktisch willkürlich abschieben lässt, ist es menschlich gesehen skandalös. Dieser Hass und Neid, den die Regierungsmitglieder und ihre Parteifreunde bewusst in die Köpfe der breiten Masse gestreut haben, ist an Perfidität nicht zu überbieten.

Österreich hat 15% Nicht-Österreicher in der Bevölkerung. Die Hälfte davon kommt aus Deutschland. Da die FPÖ noch nie ein Wort über Migranten aus Deutschland sagte, spricht diese Partei lediglich über 7,5% dieser Bevölkerung und versucht 85-92,5% des Volkes gegen diese Minderheit aufzuhetzen.

Ich bitte all jene, die das ähnlich sehen, diese Petition zu unterzeichnen, damit WIR unseren Bundespräsidenten Professor Doktor Alexander van der Bellen davon überzeugen können, diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen.

Grazie davvero per il vostro appoggio

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Novità

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

BurschenschaftlerInnen haben in einer demokratischen Regierung nichts zu suchen. Der Umgang mit rechtsextremen "Tätigkeiten" wird im Moment einfach "akzeptiert" und ist unverantwortlich. Genau so unverantwortlich ist es nicht Studierten Menschen die Politik Österreichs anzuvertrauen. Aus der Geschichte lernen, muss in der aktuellen Zeit unser Motto sein.

Bislang gab es überhaupt keinen Grund für eine Entlassung der Regierung. Österreich ist immer noch ein Rechtstaat, diese Regierung wurde von der Mehrheit gewählt. Auch wenn man nicht mit der Politik einer Meinung ist muss man sich der Mehrheit beugen. Alles andere wäre eine Diktatur!

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