Wir fordern:

A: Die Entlassung der aktuellen Regierung, Kabinett Kurz, nach Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes durch den Bundespräsidenten Prof. Dr. Alexander van der Bellen.

B: vorgezogene Neuwahlen mit nächstmöglichem Termin.

C: strafrechtliche Verfolgung von bislang politisch immunen Politikern der Regierung, wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.


Reason

A: Folgendes bewegt mich zu diesem Begehren:

  • Kürzungen bei Lehrlingen um die Hälfte ihrer Einkünfte,
  • 12 Stunden/Tag - bzw. 60 Stunden/Woche,
  • die Wiedereinführung der Studiengebühren,
  • CETA
  • Das "Bestehlen" der Sparbücher Jobsuchender
  • Bundestrojaner
  • ELGA-Daten
  • Unternehmen erhalten zukünftig Steuerrabatt während;
  • die Notstandshilfe abgeschafft wird,
  • die Mindestsicherung gedeckelt wird
  • Flüchtlinge 300€ weniger bekommen, von etwas, das ohnehin existenzbedrohend niedrig ist.

Dass mit solchen Maßnahmen ein "Anreiz zum Arbeiten gehen" geschaffen werden soll, ist nicht nur Grotesk sondern entbehrt jeder Logik.

Abseits der aktiven Politik, die ohnehin nur für die obersten 5% attraktiv ist, spielt die Reputation ebenso eine sehr tragende Rolle. Sowohl EU-weit als auch international.

Zitat Innenminister Herbert Kickl vom 27.05.2018: "Weil wenn es notwendig ist, dann werden wir die Grenzen dicht machen. Und dicht heißt dann wirklich dicht, das heißt zurückweisen." Oder mit der weltweit aufsehenerregenden Message "Menschen konzentriert an einem Ort zu halten".

Wie viel kann ich mir von einer Partei erwarten, die eine Volksabstimmung ab 250.000 Stimmen fordert, sich aber als Regierung ungeniert über 500.000 Unterschriften eines Volksbegehrens hinwegsetzt? (Thema Nichtraucherschutz)

Welcher Zukunft sehe ich entgegen, wenn ich daran denke, dass die derzeitige Regierung "Hartz-IV" in Österreich salonfähig macht?

Warum soll ich künftig bestraft werden, wenn ich arbeitslos werde?

Wieso kann/darf eine Regierung eine historisch gewachsene, multikulturelle Gesellschaft so sehr spalten?

Seit Amtseinführung der amtierenden Regierung gab es aus FPÖ-Kreisen ganze 27 Entgleisungen, ausschließlich Rassismus und/oder Antisemitismus betreffend.

Zwischen dem, was den Leuten versprochen wurde und dem, was die Regierung jetzt vor hat, war die Schere noch nie so groß, wie es JETZT der Fall ist.


B: Neuwahlen, damit wir nicht in 5 Jahren Pleite vor einem Scherbenhaufen stehen und uns wundern, wie das passieren konnte. ("Sie werden sich noch wundern, was alles geh´n wird!" Norbert Hofer)


C: Wenn man vorsätzlich Schutzsuchende, Verfolgte - sowohl politisch als auch religiös, praktisch willkürlich abschieben lässt, ist es menschlich gesehen skandalös. Dieser Hass und Neid, den die Regierungsmitglieder und ihre Parteifreunde bewusst in die Köpfe der breiten Masse gestreut haben, ist an Perfidität nicht zu überbieten.

Österreich hat 15% Nicht-Österreicher in der Bevölkerung. Die Hälfte davon kommt aus Deutschland. Da die FPÖ noch nie ein Wort über Migranten aus Deutschland sagte, spricht diese Partei lediglich über 7,5% dieser Bevölkerung und versucht 85-92,5% des Volkes gegen diese Minderheit aufzuhetzen.

Ich bitte all jene, die das ähnlich sehen, diese Petition zu unterzeichnen, damit WIR unseren Bundespräsidenten Professor Doktor Alexander van der Bellen davon überzeugen können, diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen.

Thank you for your support, Martin Donhauser from Österreich
Question to the initiator

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pro

BurschenschaftlerInnen haben in einer demokratischen Regierung nichts zu suchen. Der Umgang mit rechtsextremen "Tätigkeiten" wird im Moment einfach "akzeptiert" und ist unverantwortlich. Genau so unverantwortlich ist es nicht Studierten Menschen die Politik Österreichs anzuvertrauen. Aus der Geschichte lernen, muss in der aktuellen Zeit unser Motto sein.

contra

Viele ÖsterreicherInnen haben einen Beschützerinstinkt. Somit würde ein Angriff auf diese Regierung diese derzeit stärken, da viele Maßnahmen noch nicht in Kraft und Wirkung nicht wahrgenommen. Entlassung schiene ungerecht. Gefahr der 2/3-Mehrheit.

Why people sign

  • 3 days ago

    Weil die Regierung Demokratie und Sicherheit in Österreich gefährdet !

  • Thomas Barborik großrußbach

    3 days ago

    Unzufriedenheit mit der gewollten spaltung der Bevölkerung. Asozial.

  • 3 days ago

    So kann es nicht weitergehen, alles schwer erkämpfte Soziale mit einem Schlag so zu nichte machen.

  • 3 days ago

    Diese Bundesregierung schadet dem Ansehen Österreichs im Ausland massiv und schwächt dieses Land somit als wirtschaftlichen Standort. Weit schwerer wiegend sind aber die menschenfeindlichen Beschlüsse und Sozialkürzungen, die besonders Alleinerziehende, Kinder, Kranke und Alte treffen. Diese Bundesregierung verschärft bewusst die Armut und spaltet die Bevölkerung mit einer künstlich herbeigeführten Neiddebatte gegen die Ärmsten der Armen.

  • Andrea Rester Stockerau

    3 days ago

    Diese Regierung zerstört unsere Demokratie und ist eine Gefahr für unsere Sicherheit

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