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Bild zur Petition mit dem Thema: Auf dem Weg zu einer ersten wirklichen transeuropäischen Wahl Auf dem Weg zu einer ersten wirklichen transeuropäischen Wahl
  • Von: Victoire Baeyaert (Franck Biancheri Network) mehr
  • An: europäische Führung
  • Region: Europäische Union mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 6 Unterstützende
    6 in Europäische Union
    Sammlung abgeschlossen

Auf dem Weg zu einer ersten wirklichen transeuropäischen Wahl

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"Geben Sie uns die notwendigen Wahlen und wir werden das Beste geben!"

Ja, ich glaube, dass für eine Lösung der gegenwärtigen politischen Krise europäische Entscheidungen in einer echten transeuropäischen Wahl demokratisch legitimiert werden müssen.

An diese Petition angehängt ist ein offener Brief an die europäische Führung, der von der AAFB nach dem Brexit veröffentlicht wurde. Wir bitten Sie, diesen Plädoyer für eine erste echte transeuropäische Wahl sorgfältig zu lesen: Ein offener Brief an die europäische Führung, 20. Juli 2016.

Sehr geehrte Damen und Herren in der Führung Europas,

Wir erreichen die Grenzen der Fähigkeit der alten EU, den historischen, an unsere Küsten anlaufenden Wellen zu widerstehen: Währungskrise, Bankenkrise, Steuerkrise, Krise der Beziehungen mit den Nachbarstaaten, transatlantische Krise, moralische Krise, Migrationskrise, Sicherheitskrise ... Mit dem Brexit wurde der Kontinents aus den Angeln gehoben. Und 2017 wird das, was von der EU noch übrig ist, wahrscheinlich in Populismus und politischem Chaos zusammenbrechen und/oder sich in ein autoritäres Europa mutieren. Die Demokratisierung des europäischen Projekts ist zu einem Ziel von äußerster Wichtigkeit geworden.

Änderung der Denkweise

. Dafür müssen wir anerkennen, dass die Europäische Union eine politische Konstruktion ist. Und wenn man die politische Union anerkennt, dann wird ihre Demokratisierung nicht nur denkbar, sondern auch unerlässlich.

. Und dann müssen wir zugeben, dass durch die Wahlen zum Europäischen Parlament die großen politischen Orientationen für unseren Kontinent nicht wirklich validiert werden: aus dieser Ansammlung von nationalen Wahlen ist bisher noch nie eine europäische Debatte entstanden. Wenn die EU dies anerkennt, dann hat sie die Legitimität, eine europäische Demokratie zu erfinden, die wirklich überzeugt.

. Und was Volksabstimmungen betrifft: es muss damit aufgehört werden, die Bürger zu fragen, ob sie für oder gegen Europa sind. Die europäische Integration gibt es jetzt schon seit 60 Jahren. Man fragt einen Fisch nicht, ob er für oder gegen das Wasser ist, ohne ihn in den Wahnsinn oder den Selbstmord zu treiben.

Begründung:

„Europäischer Sauerstoff“ für die politischen Debatten des Kontinents

Stattdessen ist es jetzt höchste Zeit, die Europäer zu fragen, was sie von Europa wollen:

. Wie könnte Europa die Rückkehr zu sozialem Friedens in den Mitgliedsstaaten ermöglich . Wie könnte Europa dazu beitragen, das Geld für die Finanzierung der Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen …, die einst der Stolz unseres Kontinents waren, bereitzustellen? . Wie könnte Europa die Wirtschaft auf eine Art und Weise, die allen Europäern zugute kommt, ankurbeln? . Wie könnte Europa die Energiewende beschleunigen und neue nachhaltige Wirtschaftsmodelle erfinden? . Wie könnte Europa ein für alle mal seine Grenzen definieren und sie schützen ohne sich in eine Festung einzuschließen? . Wie könnte Europa seine Beziehungen mit seinen großen russischen, türkischen, amerikanischen ... Nachbarn befrieden, ohne vor einem vor ihnen in die Knie zu gehen zu gehen? . Wie könnte Europa positiv zur Verringerung der immensen globalen geopolitischen Spannungen beitragen? …

Den europäischen Bürgern europäische Fragen stellen

Wie in jeder Demokratie müssen die Bedingungen für den Ausdruck verschiedener Standpunkte und dafür, dass die Bürger zwischen ihnen wählen können, zusammengebracht werden

Die Demokratie ist keine Sprache von Ja/Nein. Wenn man diesen Punkt anerkennt, dann kann man auch die Bedingungen für eine echte und konstruktive Debatte schaffen, eine Debatte, bei der die Bürger … und ihre Führungen etwas lernen, eine Debatte, die die aktuellen Bewegungen in eine neue Richtung lenken kann.

Ein „europäischer demokratischer Umsturz“, das ist „ganz einfach“ eine europäische Wahl, und zwar eine echte, in der verschiedene Visionen für Europa gegeneinander antreten, anstelle der Ziele der Parteien der Mitgliedsstaaten, eine Wahl, die die Bürger der verschiedenen Staaten zu einer gemeinsamen Debatte und einer gemeinsamen Durchführung einlädt (einheitliche Wahlkreise, transeuropäische Listen und von multinationalen Teams vertretene Programme, gemeinsamer Wahlkampf, identische Gewicht für jede Stimme).

Antworten auf Einwände: „Es erscheint immer unmöglich, bis es jemand getan hat.“

Wenn man es will, dann findet man auch einen Weg.

Werden sich die 28 Staaten auf ein solches Projekt verständigen? Wenn sich einige zentrale Länder sich hierüber verständigen würden, dann wäre das ausreichend, um eine gesunde Dynamik für eine transeuropäische Debatte zu schaffen. Andere werden sich der Initiative anschließen. Schließlich steht die EU für verstärkte Kooperation … . Warum nicht auch im Bereich der Demokratisierung?

Stehen die Verträge im Weg? Dann sind die Verträge unsere Verräter und wir müssen sie umgehen. Die National-Europäer werden die Verträge sowieso bald für ihre Zecke einsetzen. Und niemand wird das Ende der „Herrschaft der Verträge“ (Treatokratie) betrauern, die wir nur haben, um das Fehlen einer lebendigen politischen Gouvernance der EU zu bemänteln.

Gibt es politische Parteien, die zu transeuropäischen Wahlen antreten können? Das einzige Mittel, um transeuropäische Bewegungen, die der Kontinent für seine Demokratisierung braucht, zu fördern, besteht darin, eine transeuropäische Wahl zu etablieren. In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die „Erasmus Generationen“ darauf vorbereitet, eine solche Wahl zu organisieren.

Sie haben kein Vertrauen in die europäischen Bürger, die möglicherweise „falsch“ abstimmen? Es sind nicht die Bürger, die falsch abstimmen, sondern die Fragen, die ihnen gestellt werden, sind die falschen. Es ist hohe Zeit, den Europäern pan-europäische Fragen und den Franzosen, Deutschen, Italienern … Fragen von nationalstaatlichem Interesse zu stellen … Das wird den Unterschied ausmachen.

In der EU gibt es nichts zu wählen? Warum lasst ihr uns nicht über eine Exekutive für Euroland abstimmen? Wir sind 300 Millionen, die unauflöslich (die Griechen haben es bewiesen) miteinander verbunden sind durch unsere gemeinsame Währung, diesen gemeinsamen „Souverän“. Gibt es eine bessere Basis für eine politische und demokratische Union unseres Kontinents?

Sie werden in die Geschichtsbücher eingehen, aber durch welche Tür wollen sie in die Geschichte eingehen?

Heute versuchen negative Kräfte die Kontrolle des Kontinents zu übernehmen. Und in dieser tödlichen Gefahr müssen wir die Kraft und den Willen finden, um die letzte Etappe der Europäischen Integration, ihre Demokratisierung anzustoßen. Diese Demokratisierung muss die technokratische Maschine, die die national-europäischen Regierungen derzeit übernehmen wollen, in die Hände ihrer waren Nutznießer, der europäischen Bürger, bringen.

Geben Sie uns die Wahlen, die wir brauchen, dann werden wir auch unser bestes geben! Und seien Sie die ersten, die die Herausforderung der Erfindung der transnationalen Demokratie annehmen, die die ganze Welt braucht, um nicht in einen sonst unvermeidlichen Alptraum zu wanken.

Gemeinsam unterschrieben vom Franck Biancheri Netzwerk wwww.leap2020.net

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Paris, 08.02.2017 (aktiv bis 06.08.2017)


Debatte zur Petition

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Unterstützer nach Länder

LandAnzahl  Quorum?
Deutschland 2 0,0%
France 2 0,0%
Österreich 1 0,0%
Belgique 1 0,0%

Petitionsverlauf