Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Unterschreib jetzt den Eil-Appell!
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen,
unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet. Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert.
Politik muss transparenter werden. Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten, in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig, dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen. Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.
Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen. Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024, kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden.
Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.
Begrundelse
Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen. Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet. Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Gesetzesvorschlag? Kein Problem!
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand. Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz - jetzt:
Mehr Demokratie e.V. | FragDenStaat | Netzwerk Recherche e.V. | Transparency International Deutschland | Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit | abgeordnetenwatch.de | LobbyControl | Wikimedia Deutschland | Deutscher Journalisten-Verband | openPetition
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Debatter
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