17.10.2020 09.53
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Lux,
mit Antwort- Mail vom 30.09.2020 wurde von Frau Schulz, FB II -Leiterin Zentrale Dienste der Eingang der Petition bestätigt. Frau Schulz führt darin aus, das die Petition an den Bürgemeister gerichtet ist und dieser sich entsprechend Art 17GG in Verbindung mit §16Brandenburgische Kommunalverfassung auseinandersetzen und zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen wird. Sollte aus seiner Sicht für seine Stellungnahme die Einbeziehung der Statdtverordnetenversammlung erforderlich sein, wir er dies entsprechen veranlassen.Eine direkte Reaktion des BM fand nicht statt, noch hat er offensichtlich bisher die SVV einbezogen. Die Beantwortung liegt den Fraktionen vor, ich gehen davon aus das Anfrage an den Bürgermeister in der SVV am 26.10.2020 gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
J. Richter
