• Änderungen an der Petition

    at 10 Feb 2016 01:42

    Ein letzter notwendiger Einschub, um zu verdeutlichen, dass sich die geforderte Leitkultur auch ausdrücklich an Einheimische richtet.
    Neuer Petitionstext: Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob eine fehlgeleitete europäische Einigung, eine zusehends multikulturelle Realität, Terrorismus oder zunehmende soziale Spaltung. Jedoch wirken die politischen Eliten konzeptlos und weisen allzu oft berechtigte Kritik völlig uneinsichtig ab, was den einfachen Bürger frustriert. Letztlich stehen die Werte Errungenschaften der europäischen Aufklärung auf dem Spiel: Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Demokratie und Vernunft. Zum einen v. a. wegen undurchdachter Währungs- und Flüchtlingspolitik, die Europa entsolidarisiert, ein ungleich verteiltes massives Integrationsproblem erzeugt und die Einschränkung der europäischen Reise- und Handelsfreiheit erfordert. Zum anderen weil diese Politik gegen den offenkundigen Wählerwillen mit moralischen Totschlagargumenten (à „Kritiker spielen Populisten in die Karten“) durchgesetzt wird. Das läuft Demokratie, Meinungsfreiheit und Vernunft zuwider. Gleichheit leidet an einer Fehlauffassung als Gleichmacherei, die unter allen Umständen individuelle Unterschiede beseitigen will, statt Gleichberechtigung, die bei Chancengleichheit stehen bleibt.
    Damit die nach wie vor zukunftsweisenden ohnehin niemals endgültig verwirklichten Werte der Aufklärung angesichts der nun einmal gegebenen Herausforderungen nicht noch weiter erodieren, sondern vielmehr fester verankert werden, wird die EU zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:
    1. Einführung europaweit einheitlicher oder aufeinander abgestimmter Handouts, die an ankommende Flüchtlinge Flüchtlinge, bei Bedarf aber auch an unaufgeklärte Inländer verteilt werden. Darin sollten die Werte der Aufklärung als unsere soziale Lebensgrundlage erläutert werden mit dem Hinweis, dass die darauf bauenden Landesgesetze Gesetze verpflichtend sind (z. B. keine Diskriminierung von Frauen, gewaltfreie Konfliktlösung durch rationale Argumente, Solidarität des Sozialstaats, die auch verpflichtet, usw.).
    2. Damit die demokratische Entscheidungskultur gefördert wird und der demokratieferne Brüsseler Zentralismus eine Korrektur erfährt, sollten Volksentscheide auf europäischer und nationaler Ebene (je nach Themenbereich) bei überaus zukunftsweisenden Weichenstellungen wie europäische Einigung, internationale Verträge wie TTIP oder der Einwanderungspolitik eingeführt werden. Demokratieferne Entscheidungen sollten nicht rufschädigend als Demokratie verkauft werden.
    3. Analog zur Idee der „wehrhaften Demokratie“ sollten Strategien zum Erhalt der Werte der Aufklärung als Kulturgut erarbeitet werden. Insbesondere gilt es, dem überzogenem Kulturrelativismus oder ausufernder Political Correctness Grenzen zu setzen, damit nicht vor Intoleranz zurückgewichen wird (wie bei juristischer Nachsicht bei kulturell bedingten Taten) oder der freie Diskurs an sprachlichen Tabus leidet. Ferner sollte Gleichheit vor einer Fehlinterpretation bewahrt werden.

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