30.09.2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
26.09.2022, 17:39
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, bei denen der Empfänger der Petition nicht ermächtigt ist in der Sache des Petitionsanliegens zu entscheiden, werden nicht öffentlich gelistet und die Unterstützer werden darauf hingewiesen.
Der Medienstaatsvertrag ist über alle 16 Bundesländer geregelt, daher hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags bzw der Deutsche Bundestag keine Entscheidungsgewalt über den Rundfunkbeitrag.
de.wikipedia.org/wiki/Medienstaatsvertrag
