18.07.2014 klo 0.49
Formulierung verbessert
Neue Begründung: Die Bürger/innen in Deutschland und die der Europäische Union brauchen dieses Abkommen und die Steuer um eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den spionierenden Partnerländern zu bekommen.
Die spionierenden Partnerländer brauchen einen solchen Anstoß die Straf-Steuer damit dort innenpolitisch klar wird, dass Spionage gegen Partner falsch und schädlich ist und unterbunden werden muss.
Der Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und konsequent. Die Politik bietet aktuell keinen vergleichbaren Lösungsvorschlag an.