28.03.2024, 07:44
Ende der Petition auf Sonntag, 9. Juni 2024 geändert. Der Stadtrat soll am Mittwoch, 26. Juni 2024 über Haushalt und Steuerfestsetzungen entscheiden.
Neues Zeichnungsende: 09.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1369 (1306 in Mettmann)
13.02.2024, 06:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
31.01.2024, 17:47
Innerhalb kürzester Zeit haben auch dank Ihrer Mithilfe und Unterstützung schon über 1.300 Bürgerinnen und Bürger die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" unterzeichnet. Das ist wirklich großartig. Vielen Dank bis hierher. Lassen Sie uns gemeinsam weiter auf das Anliegen aufmerksam machen.
Bitte leiten Sie die Petition auch an Freunde und Bekannte weiter, damit noch mehr Bürger von dem Vorhaben der Stadt Mettmann erfahren.
Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
+++ per Facebook, WhatsApp, Instagram, Email etc. +++
Das vorgegebene Quorum hat die Petition bereits nach einer Woche erreicht. Die Plattform "openPetition" wird nun von der Bürgermeisterin und allen Mitgliedern des Stadtrates eine Stellungnahme einfordern. Diese wird dann auf der Petitionsseite veröffentlicht, damit jeder Bürger erfahren kann, wie die politischen Vertreter zur Petition stehen.
Es ist großartig, dass sich innerhalb so weniger Tage schon so viele Bürger an der Petition beteiligt haben und sich gegen die geplanten Steuererhöhungen stemmen. Das hohe Interesse findet sich vor allem in der großen Betroffenheit aller Bürger wieder, die als Eigentümer oder Mieter von den Erhöhungen der Grundsteuer B betroffen sind. Dies wird auch von den über 400 Kommentaren unter der Petition zum Ausdruck gebracht.
Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% und im nächsten Jahr auf 770% zu erhöhen. Damit würde sich die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% erhöhen. Die Steuererhöhung betrifft uns alle in Mettmann. Mit der ständigen Mehrbelastung für Bürger muss Schluss sein.
Denn Mettmann ist mit einem derzeitigen Hebesatz von 720% schon jetzt die teuerste Stadt im ganzen Kreisgebiet. Offensichtlich sind es die Bürger Leid, immer mehr zur Kasse gebeten zu werden und sehen es nicht ein, warum das Wohnen und Leben in Mettmann verhältnismäßig teurer sein soll als in anderen Städten.
Jeder kann mithelfen, die Petition weiterzuverbreiten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, dem Anliegen noch mehr Aussagekraft und Gewicht zu verleihen. Bitte machen Sie weiter auf das Anliegen aufmerksam und teilen Sie den Link zur Petition mit ihren Bekannten und Freunden, damit noch mehr Mettmanner Bürger davon erfahren.
Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen in Mettmann vermieden werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
17.01.2024, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
08.01.2024, 15:08
Dank Ihrer Unterstützung hat die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" innerhalb von nur fünf Tagen bereits über 600 Unterzeichner, davon mehr als 580 Unterschriften aus Mettmann erreicht. Zur Erfüllung des vorgegebenen Quorums benötigt es nur noch 80 weitere Unterstützer.
Bei Erreichen von 660 Unterzeichnern wird die Plattform "openPetition" die Bürgermeisterin sowie alle Mitglieder des Stadtrates anschreiben und eine Stellungnahme zur Petition einfordern. So kann jeder Bürger sehen, wie die politischen Vertreter zum Anliegen stehen.
Bitte machen Sie in ihren Kreisen weiterhin auf das Anliegen aufmerksam und verbreiten Sie den Link zur Petition, damit möglichst viele Mettmanner Bürger von dem Vorhaben erfahren und sich an der Petition beteiligen können.
Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
04.01.2024, 13:58
Die Petition „Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann“ wurde 24 Stunden nach Veröffentlichung bereits von über 270 Mettmanner Bürgern unterschrieben - Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Das hohe Interesse an der Petition spiegelt sich nicht zuletzt in der Betroffenheit aller Bürger wider.
Deshalb möchte ich Sie heute darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf die Petition unter folgendem Link www.openpetition.de/!rlffw aufmerksam zu machen. Wenn Sie die Petition über soziale Medien teilen oder per Whatsapp und Email verbreiten, können Sie dazu beitragen, dass viele weitere Menschen erreicht werden und dem Anliegen noch mehr Ausdruck verliehen wird.
Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit, offline Unterschriften zu sammeln. Hierzu finden Sie anliegend einen Vordruck, welcher gerne verwendet werden kann. Die Unterschriftenlisten können verteilt oder in Geschäften ausgelegt werden. Im Anschluss können die Listen ganz einfach auf der Petitionsseite hochgeladen werden.
Ich hoffe, dass die Petition zu einem Umdenken beiträgt und weitere Steuererhöhungen in Mettmann vermieden werden können. Gerne werde ich Sie über den Sachstand weiter informieren. Bis dahin bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen, André Bär.
04.01.2024, 10:32
Dem Petitionstext wurden Quellenangaben hinzugefügt.
Neue Begründung:
Auswirkungen der Steuererhöhung:
Seit 2021 – kurz nach den Kommunalwahlen 2020 – ist die Grundsteuer B in Mettmann rasant angestiegen. Im Jahr 2020 betrug die Grundsteuer B in Mettmann noch 480%. Im Jahr 2021 erfolgte eine Anhebung auf 675%. Im Jahr 2023 schlug man erneut zu und erhöhte die Grundsteuer auf 720%. Für das Jahr 2024 ist eine Erhöhung auf 745%, für das Jahr 2025 eine Erhöhung auf 770% geplant. Demnach würde die Grundsteuer B zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% steigen.
Finanzielle Belastung für jeden Bürger: Beispiele (Quelle)
- Wohnung 60 m²: 2020 = 286€ | 2023 = 429€ | 2024 = 444€| 2025 = 459€ | Steigerung + 173€
- Einfamilienhaus: 2020 = 621 € | 2023 = 932€ | 2024 = 964€ | 2025 = 996€ | Steigerung + 375€
*Annahmen Berechnungseinheit: Wohnung 59,59€, Einfamilienhaus 129,40€
Mettmann im Vergleich zu anderen Städten:
In Nordrhein-Westfalen liegt der Grundsteuer B Hebesatz im Jahr 2023 durchschnittlich bei 577%. Während Mettmann mit einer Grundsteuer B von 720% im vorderen Viertel rangiert, haben dreiviertel aller Städte einen geringeren Hebesatz. Im Kreis Mettmann nimmt Mettmann von allen zehn kreisangehörigen Städten die Spitzenposition ein. Damit ist die Belastung für jeden Bürger in Mettmann schon jetzt verhältnismäßig hoch.
Steuererhöhung ist untragbar:
Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Vom maßvollen Mittelfeld ist Mettmann schon jetzt die teuerste Stadt im ganzen Kreisgebiet. Mit einer weiteren Steuererhöhung würden alle Bürger einer weiteren Belastung ausgesetzt, die viele Menschen gerade in diesen angespannten und schwierigen Zeiten vor große Probleme stellen.
Bevor Steuern erhöht und Bürger belastet werden, müssen alle Ausgaben überprüft und mögliche Einsparungen identifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht allein für die finanziellen Herausforderungen und Probleme der Stadt zur Kasse gebeten werden. Es benötigt eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin im städtischen Haushalt. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau.
Mit den bereits erfolgten Steuererhöhungen im Jahr 2021 und 2023 haben die Bürger Mettmanns bereits einen schmerzhaften Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung der städtischen Ausgaben geleistet. Die Stadt Mettmann scheint bisher nicht in der Lage zu sein, ihren Haushalt ohne Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen. Um die rekordhohen Ausgaben zu stemmen, werden Steuern erhöht und die Probleme damit auf die Schultern der Bürger abgewälzt.
Damit muss jetzt Schluss sein!
Bitte unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie die Petitionen mit ihren Bekannten und Freunden. Vielen Dank.
Stopp mit der ständigen Mehrbelastung der Bürger.
Keine weitere Steuererhöhung in Mettmann!
