Röthlein gegen Gestaltungssatzung

12.04.2024, 21:50

Terminverschiebung der Gemeinde auf unbestimmte Zeit


Neues Zeichnungsende: 15.08.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 380 (336 in Röthlein)

12.04.2024, 21:48

Hallo zusammen,
es war angekündigt, dass sich der Gemeinderat voraussichtlich am 16.04. nochmal mit der Satzung befasst. Dieser Termin ist abgesagt, Schreiben des Bürgermeisters zur Info anbei.

Sobald uns der neue Termin bekannt ist, werden wir natürlich hier informieren (evtl zusätzlich nochmal Flugblätter in den Altorten verteilen... ist aber noch nicht sicher, ob wir das dann so kurzfristig stemmen können).

Was wir aktuell noch planen:
Letztendlich muss nach wie vor der Gemeinderat davon überzeugt werden, dass eine ausschließlich freiwillige Richtlinienregelung für alle das Beste ist und wir KEINE (verbindliche) Satzung möchten. Wir hatten deshalb angefragt, ob es möglich ist, dass wir in der Sitzung Redezeit erhalten, um UNSERE Argumente vorzubringen. Das wurde mit Nachdruck abgelehnt. Es kommen also ausschließlich die Gemeinderäte und die beauftragte Stadtplanerin, deren Standpunkt absolut pro Satzung ist, zu Wort.

Deshalb wollen wir alle guten Argumente GEGEN die Satzung zusammentragen und den Gemeinderäten kurz vor der Sitzung schriftlich zukommen lassen. Sie werden schließlich über unsere Zuhause abstimmen, da sollten sie wenigstens auch unsere Sicht der Dinge kennen...

Wenn sich jemand mit guten Argumenten mit einbringen möchte, gerne hier über "Frage an den Initiator" melden oder direkt per Mail an schnitzl84@t-online.de

Da wir 'Brandstifter' alle aus Röthlein sind, fehlt uns in Heidenfeld und Hirschfeld die detaillierte Ortskenntnis und Historie. Wenn euch dort - ähnlich wie in Röthlein - Unstimmigkeiten aufgefallen sind, weil beispielsweise besonders alte Gebäude plötzlich nicht mehr im Geltungsbereich der Satzung liegen, aber das Nachbargebäude aus den 1980ern zum Sanierungsgebiet zählen soll - immer her Damit!!!

Viele Grüße Jochen und Mitstreiter

05.03.2024, 19:35

Einen wunderschönen guten Abend zusammen,

brandaktuell aus der heutigen Gemeinderatssitzung:

Der Gemeinderat hat EINSTIMMIG beschlossen, sich mit unserem "Bürgerantrag" zu befassen.

Angesichts des regen Interesses der Bürger (vielen Dank für eure zahlreiche Unterstützung heute Abend!!!) wird die endgültige Diskussion und Entscheidung voraussichtlich in der Mehrzweckhalle stattfinden. Vorgeschlagen wurde hierfür der 16.04.2024. Der endgültige Termin wird aber noch bekannt gegeben. Wir werden hier auch entsprechend nochmal darauf hinweisen, wenn der Termin fix ist.

Bis dahin - nochmal vielen Dank für eure Unterstützung!!!!

01.03.2024, 17:14

Guten Abend zusammen,

diese Woche wurden die gesammelten Unterschriften dem Bürgermeister übergeben.
Leider war unser Gespräch nicht so erfolgreich wie erhofft...

Uns wurde angeboten, über einzelne Regelungen der Satzung zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden. Da aber jedem Eigentümer - abhängig von den individuellen baulichen Gegebenheiten - etwas anderes wichtig ist, und schließlich ALLE dafür unterschrieben haben, dass sie KEINE Satzung wollen, haben wir das abgelehnt. Und schließlich ist DER LEITFADEN ja der Kompromiss!

Unser Vorschlag, alle ausgearbeiteten Aspekte ausschließlich im unverbindlichen Leitfaden zu regeln stand nicht zur Diskussion. Auch unser Vorschlag, dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung unsere Argumente vorzutragen zu dürfen, wurde von der Gegenseite mit dem Hinweis abgelehnt, es wären nur Fachvorträge in einer Gemeinderatssitzung zulässig. Auch ein Vortrag durch einen Architekten wurde abgelehnt.

Auf die Frage, WARUM wir denn unbedingt eine Gestaltungssatzung benötigen, konnte uns keine Antwort geben werden.
Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster und zitiere aus dem Amtsboten Nr. 7/2024, Seite 2: "Dies [...] erfüllt auch die Voraussetzungen für die Gemeinde, im Rahmen des Programms der Städtebauförderung zu bleiben. Im Rahmen der Städtebauförderung erhält die Gemeinde 80% Zuschuss für Gestaltungsmaßnahmen, wie z. B. [...] der grünen Achse in Röthlein [...], dem Rehbergerareal und dem Bürgerhaus Hirschfeld."
Klingt so, als sollen die Eigentümer in den Altorten für die Finanzierung der Gemeindeprojekte bluten.

Im Ergebnis werden die 579 gesammelten Unterschriften lediglich als "Bürgerantrag" gewertet.

Am kommenden DIENSTAG, 05.03.2024 stimmt der Gemeinderat darüber ab, OB er sich ÜBERHAUPT mit unserem Anliegen befassen wird.

Wird am Dienstag mehrheitlich mit 'nein' gestimmt, war's das erst mal. Dann wird die Satzung kommen und uns bleibt anschließend nur noch der Weg, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dagegen vorzugehen. In diesem Fall werden wir jede Hilfe brauchen, die wir kriegen können. Alleine werden wir das nicht stemmen können.

Wird am Dienstag mit 'ja' gestimmt, bedeutet das, dass sich der Gemeinderat in einer späteren Sitzung nochmals mit der Satzung befassen wird.

Auch wenn das am Dienstag nur eine kurze ja/nein-Abstimmung zu diesem Thema ist: Das Ergebnis ist für unsere Petition von enormer Bedeutung. Wäre also schön, wenn sich unser gesteigertes Interesse am Abstimmungsergebnis in einer entsprechend zahlreichen Zuhörerschaft in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 05.03.24 um 19 Uhr im Rathaus Röthlein, widerspiegeln würde.

Danke euch allen!

Bei Rückfragen, Unterstützungsangeboten etc. einfach auf "Frage an den Initiator" anklicken.

22.02.2024, 20:28

Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...

Euer (unbekannter) Jochen Schmidt😁👋😉

22.02.2024, 20:25

Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...

22.02.2024, 20:19

Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...

22.02.2024, 20:11

Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.

Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Wir halten euch auf dem Laufenden...

Euer (unbekannter) Jochen Schmidt😁👋😉

18.02.2024, 22:48

Guten Abend zusammen,

heute haben wir insgesamt 500 Stimmen gegen die verbindlichen Satzungsvorgaben überschritten!!!

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 20.02.2024 wird zwar (noch) nicht über die Satzung abgestimmt, aber beim Tagesordnungspunkt "9. Informationen und Anträge" wird das Thema zumindest angesprochen.

Wie lange und intensiv das Thema besprochen wird, können wir zwar nicht wissen, aber vielleicht hat der ein oder andere Zeit und Interesse, sich die Standpunkte unserer Gemeinderäte am Dienstag mit anzuhören.

Und da wir aktuell noch nicht wissen, wie sich die Situation weiter entwickelt und wann die finale Abstimmung über die Gestaltungssatzung stattfinden wird, werden wir auch über den 18.02.2024 hinaus weiterhin Unterschriften sammeln (auch wenn dies auf den Flugblättern als Enddatum angegeben war).

Vielen Dank für eure Unterstützung und den Zusammenhalt!!! - zusammen haben wir eine echte Chance.

15.02.2024, 12:22

Hallo zusammen,

gerade im Moment haben wir (online und auf Papier) die Marke von 300 geknackt!!! (Davon sind 277 Unterstützer aus der Großgemeinde.) Echt mega!

Hier noch die Infos zum aktuellen Stand:

1.
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.02.2024 wird (noch) NICHT über die Satzung abgestimmt. Das ist also NOCH NICHT die Sitzung, an der wir möglichst zahlreich teilnehmen wollen, um unser dringendes Interesse am Thema Gestaltungssatzung zu demonstrieren.

2.
Inzwischen stehen wir mit zwei Gemeinderäten in Kontakt, die unsere Forderung, die geplanten Regelungen ausschließlich in einen freiwilligen Leitfaden zu packen, ausdrücklich unterstützen.

Falls ihr Gemeinderäte kennt, sprecht mit Ihnen! Überzeugt sie mit guten Argumenten, warum eine Satzung schlecht für unsere (Alt-)Dörfer ist und wir sie nicht wollen. Noch ist die Satzung nicht verabschiedet und wenn genügend Gemeinderäte umdenken, kann die Satzung noch in einen (freiwilligen) Leitfaden umgewandelt werden.

3.
Im aktuellen Amtsboten Nr. 7/24 wird die Sichtweise der Gemeinde hinsichtlich der Notwendigkeit der Satzung sowie der Kommunikation diesbezüglich dargestellt.

Wir sind der Meinung, ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen wäre zielführender gewesen, da es um massive Einschränkungen an deren Eigentum geht. Aber das weiß jeder für sich selbst am besten, wann und in welchem Umfang er tatsächlich darüber informiert wurde bzw. davon erfahren hat...

Und zur Notwendigkeit der Satzung: mit einem unverbindlichen Leitfaden, den wir fordern, sind die gleichen Förderungen und Zuschüsse möglich.

4.
Inzwischen ist für uns noch ein wichtiges Argument hinzugekommen, weshalb wir eine verbindliche Satzung weiterhin konsequent ablehnen:
Die Satzungsvorgaben bleiben auch dann in Kraft, wenn der Fördertopf leer ist, - d.h. für die Einhaltung der Vorgaben wird es irgendwann nicht einmal mehr Zuschüsse geben.
Aktuell wissen wir ja noch nicht einmal, wie hoch die Zuschüsse überhaupt sein werden. Als Höchstzuschuss stehen zwar 30.000 € im Raum, aber nicht, zu welchem Prozentsatz welche Satzungsvorgaben gefördert werden sollen... Wie bereits erwähnt, die gleichen (endlichen) Zuschüsse sind mit einem unverbindlichen Leitfaden genauso möglich!

5.
An dieser Stelle noch einmal ein dickes DANKESCHÖN an euch alle. Eure zahlreiche Unterstützung ist neben guten Argumenten das einzige Druckmittel, dass wir in der Überzeugungsarbeit haben. JEDE STIMME ZÄHLT - auch um zu zeigen, dass wir (im Falle der Verabschiedung der Satzung) gute Aussichten auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren (als wirklich allerletztes Mittel) hätten. In diesem Sinne: weiter so!!! Denn wir werden nicht daran gemessen, wie viele Betroffene dagegen sind, sondern wie viele Wahlberechtigte der Gemeinde sich beteiligen.