Regione: Svizzera
Diritti civili

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

La petizione va a
Nationalratspräsidentin
5.119 Supporto 4.729 in Svizzera

Tempo di elaborazione scaduto

5.119 Supporto 4.729 in Svizzera

Tempo di elaborazione scaduto

  1. Iniziato 2020
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

21/05/2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


20/05/2021, 18:45

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Nach Willen des Bundesrates …

So sieht es der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Impfzertifikat, welches auf den 1. April 2021 ins COVID19 Gesetz aufgenommen und gestern 19. Mai vorgestellt wurde. Was alles nach dem Willen des Bundesrates in den letzten 14 Monaten abgelaufen und schief gegangen ist, muss ja nicht gesondert erwähnt werden.

Dass es nicht besser wird, zeigen nicht nur die Veränderungen und Anpassungen des Covid19 Gesetzes. Darin ist unter anderem in Artikel 6a ein Impf-, Test- und Genesungsnachweis geplant. Ein Nachweis, welcher vermutlich in elektronischer Form vorliegen wird. Es ist davon auszugehen, dass es eine App sein wird, mit welcher man sich beim Eintritt in ein Kino, ein Restaurant oder sonst ein Geschäft oder öffentlichen Raum ausweisen muss. Wer diesen Nachweis vorweisen kann, also entweder geimpft ist, einen negativen PCR-Test vorweist oder ärztlich bestätigt nachweisen kann, dass er von einer Coronaerkrankung genesen ist, erhält Eintritt. Alle anderen nicht.

Der Bundesrat hat also das Covid-19-Gesetz bereits mehrfach abgeändert, ausgeweitet und verschärft.

Worüber stimmen wir denn ab, am 13. Juni?
Wir stimmen über eine alte Version (5. März) des Covid-19-Gesetzes ab. Das Volk wird betrogen!

Durch die vielen Änderungen bietet sich ein Vorteil: Möglichkeit eines 2. Referendums

Durch das erneute Sammeln für das Referendum auf der Strasse kann mit den Passanten in Kontakt und Austausch auch zu den Abstimmungen Covid19- und PMT-Gesetz getreten werden. Im gleichen Atemzug kann, denn das „Hää, schon wieder?!“ wird kommen, auf den massiv veränderten Gesetzestext der neuesten Covid19-Gesetzesversion hingewiesen werden, über welchen weder ausreichend in den Medien noch im Abstimmungsbüchlein kommuniziert wurde. Das Argumentarium werden wir Ihnen in den nächsten Tagen nachliefern.

Sollte, und das hoffen wir natürlich und arbeiten darauf hin, am 13. Juni ein Nein zum Covid19 Gesetz in der Urne liegen, dann hat sich auch dieses Referendum erledigt. Denn mit einem Nein fallen alle Gesetzesänderungen und auch alle Verordnungen rund um das Covid19 Gesetz dahin. Aber darauf kann man sich leider nicht verlassen, denn viel zu viel ist in den letzten 14 Monaten auf der politischen Ebene schief gelaufen.

Der erste Verein, der das Referendum aufgegleist hat heisst Impfentscheid. Bitte sämtliche Unterstützung ihm zukommen lassen!

Mithilfe:
Wenn Sie im Komitee mithelfen wollen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Kontakt: info@covid19-referendum.ch. Als erstes brauchen wir Mithilfe dem Erstellen des Argumentariums. Weiteres folgt, auch die Unterschriften bogen in Franzöisch und Italienisch. Alles finden Sie in Kürze auf unserer Website.

Unterstützung:
Auf jeden Fall bitten wir dieses Referendum zu unterstützen, diese Informationen so breit wie möglich zu streuen und der telegram-Gruppe t.me/ref_Impfzertifikat (offizieller Infokanal zum Referendum) beizutreten. Das Sammeln ist aber nur noch bis am 8. Juli 2021 möglich, es braucht also von allen einen Effort.

Auch braucht es einmal mehr finanzielle Unterstützung für eine wichtige politische Aktion. Die Kontodaten finden Sie unten.

Fragen, Angebote zur Mithilfe usw. können jedoch sofort an folgende Adresse gesandt werden: info@covid19-referendum.ch

Herzliche Grüsse und weiterhin viel Kraft


01/04/2021, 11:39

Liebe Unterzeichnende der Petition

Da die Massnahmen weiter und weiter gehen, muss auch der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weiter gehen.

In diesem Kontext hat sich ein neuer Verband von Selbständigen und KMU gebildet. Dieser Verein richtet sich an alle die selbständig erwerbend sind. Es scheint, dass die kleinen und mittleren Unternehmer die letzte glaubwürdige Instanz in unserer Schweiz sind.

Dieser junge und "noch" kleine Verband benötigt schnellst möglich weitere Mitglieder. Nur mit Grösse wird man (leider) wahrgenommen.

Deswegen:
wenn Sie/du selbständig sind/bist, bitte werde Mitglied dieses neuen Verbandes.
wenn Sie/du die Möglichkeit haben/hast, andere Selbständige auf diesen Verband aufmerksam zu machen, tun Sie dies bitte.

Herzlichen Dank!


22/02/2021, 21:19

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Liebe Petitionäre

Der Bundesrat erlaubt minimale Lockerungen. Sind wir zufrieden? Nein! Es wird nach wie vor massiv in Menschenrechte und Existenzen (KMU und Selbständige) eingegriffen.
Deshalb gibt es die Aktion 1. März Apero.
Jeder Einzelne und das Gewerbe ist aufgerufen in seiner Gemeinde auf dem Dorf-, Markt-, oder Stadthausplatz ein Apero zu nehmen. Es gibt zwei Varianten: 1. Bewilligung anfragen und etwas organisieren oder 2. jeder spaziert mit einem Becher, einem Fläschchen hin und stösst mit seinem Nächsten an. Variante 2: keine Stühle oder Tische mitnehmen, sonst könnte eine unerlaubte Organisation zu Problemen mit der Polizei führen. Spazieren und trinken ist jedoch noch nicht verboten.
Sehr zum Wohl!!!



04/12/2020, 14:12

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Cari firmatari della petizione

Un'altra tappa fondamentale nella lotta per i nostri diritti fondamentali:
L'iniziativa per l'integrità fisica!

Questa iniziativa vuole che tutti siano liberi di scegliere se vaccinarsi o sottoporsi a terapia medica. La sua decisione non deve causargli alcuno svantaggio.

I prossimi sono i vaccini genetici con nanotecnologia. I politici stanno già dicendo ad alta voce che coloro che non vogliono essere vaccinati dovrebbero subire ulteriori restrizioni, mentre a coloro che sono stati vaccinati dovrebbero essere restituite alcune libertà.

È strategicamente importante ricevere il maggior numero di firme possibile prima della fine dell'attuale sessione parlamentare, il 18 dicembre 2020. Quindi, prima di Natale, confronteremo i parlamentari con il già alto numero di firme e speriamo di avere una certa influenza. Pertanto vi chiedo di inviare tutte le firme già raccolte martedì 15 dicembre. Dopodiché saremo ovviamente felici se verranno raccolte più firme.

Grazie e rendi il periodo pre-natalizio e natalizio il più bello possibile!
(sorry google translation)


04/12/2020, 14:08

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Chers signataires de la pétition,

Une autre étape cruciale dans la lutte pour nos droits fondamentaux:
L'initiative «Pour la liberté et l'intégrité physique»!

Cette initiative veut que chacun soit libre de choisir de se faire vacciner ou de suivre une thérapie médicale. Sa décision ne doit pas lui causer de désavantage.

Viennent ensuite les vaccins génétiques avec la nanotechnologie. Les politiciens disent déjà haut et fort que ceux qui ne veulent pas se faire vacciner devraient subir de nouvelles restrictions, tandis que ceux qui ont été vaccinés devraient retrouver quelques libertés.

Il est stratégiquement important que nous obtenions le plus possible de signatures avant la fin de la session parlementaire actuelle, le 18 décembre 2020. Ensuite, nous confronterons les parlementaires avant Noël au nombre déjà élevé de signatures et espérons que nous aurons une certaine influence. C'est pourquoi je vous demande d'envoyer le mardi 15 décembre toutes les signatures qui ont déjà été recueillies. Après cette date, nous serons bien sûr heureux que d'autres signatures soient collectées.

Merci beaucoup.
Je vous souhaite une période de l’avent aussi agréable que possible.


04/12/2020, 14:07

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Liebe Unterzeichner der Petition

Wieder ein ganz entscheidender Meilenstein im Kampf um unsere Grundrechte:
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»!

Diese Initiative will, dass jeder Mensch frei entscheiden kann ob er geimpft oder einer medizinischen Therapie unterzogen wird. Aus seinem Entscheid darf ihm kein Nachteil entstehen.

Als nächstes kommen die genbasierten Impfstoffe mit Nanotechnologie auf uns zu. Politiker äussern sich jetzt schon laut, dass die nicht Impfwilligen weitere Einschränkungen erfahren sollen, während Geimpfte ein paar Freiheiten zurückerhalten sollen.

Strategisch ist es wichtig, dass wir noch vor dem Ende der aktuellen, parlamentarischen Session am 18. Dezember 2020 möglichst viele Unterschriften zusammen bekommen. Dann werden wir die Parlamentarier vor Weihnachten mit der bereits hohen Unterschriftenzahl konfrontieren und hoffen so auf Einfluss. Deshalb bitte ich alle bereits gesammelten Unterschriften am Dienstag, 15. Dezember einzusenden. Danach sind wir natürlich froh, wenn weiter Unterschriften gesammelt werden.

Vielen Dank und gestaltet euch die Vor- und Weihnachtszeit so schön wie möglich!


30/10/2020, 19:59

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Cari sostenitori della petizione

L'iniziativa "Sì a una maggiore partecipazione della popolazione all'assicurazione sanitaria e contro gli infortuni" ci consente una maggiore libertà nel modo in cui scegliamo e paghiamo la nostra assistenza sanitaria.

Attualmente stiamo sperimentando come il sistema sanitario esistente viene preso e quindi politicizzato fino alle questioni più private. I nostri decisori non sono interessati all'autodeterminazione e alla responsabilità personale, una preoccupazione centrale dell'iniziativa.

In questo modo, l'iniziativa non è importante solo per la tua preoccupazione originaria, ma ha anche una rilevanza strategica. Aiutateci a raccogliere insieme le firme per questa iniziativa! Perché è così che possiamo votare in merito e, se l'iniziativa viene accettata, possiamo opporci a un chiaro veto alla politica sanitaria prevalente.

Cordiali saluti


29/10/2020, 18:01

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Chers partisans de la pétition

L’initiative «Oui à plus de codécision de la population dans l’assurance-maladie et l’assurance-accidents» nous donne plus de liberté dans la manière dont nous choisissons et payons nos soins de santé.

Nous expérimentons actuellement comment le système de santé existant est pris et donc politisé jusqu'aux problèmes les plus privés. Nos décideurs ne sont pas intéressés par l'autodétermination et la responsabilité personnelle, une préoccupation centrale de l'initiative.

De cette manière, l'initiative devient non seulement importante en raison de votre préoccupation initiale, mais gagne également en pertinence stratégique. Aidez-nous à rassembler les signatures de cette initiative! Parce que c’est ainsi que nous pouvons voter et si l’initiative est acceptée, nous pouvons nous opposer à un veto clair sur la politique de santé en vigueur.

Cordialement


Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

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