Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
Petition is addressed to:
Nationalratspräsidentin

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  1. Launched 2020
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News

05/18/2020, 09:32

Referenzen als Link eingegeben. Was Tagblatt und NZZ zum Thema schreibe.


Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern!
www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188
www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 100 (100 in Schweiz)


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