10.10.2020, 21:29
Liebe Petitionäre
Ich gelange an euch bezüglich eines sehr wichtigen Referendums, auch wenn es nicht in direktem Zusammenhang mit dem Covid-19-Gesetz steht.
Trotzdem besteht das Risiko, dass wir alle betroffen werden. Es geht um das "Anti-Terrorgesetz" genannt.
Polizei und einzelne Behörden sollen aufgrund des bloßen Verdachts ermächtigt werden, als Gefährder eingestufte Menschen, Rayonverbote, Reiseverbote, Kontaktverbote und Meldepflichten zu erteilen. Sogar Hausarrest und elektronische Fussfesseln ermöglicht dieses Gesetz. Dies ausdrücklich, wenn nicht genügend Hinweise für ein Strafverfahren vorliegen, d.h. weder Straftat noch belastende Beweise für eine geplante Straftat. Der UN-Sonderberichterstatter kritisiert dieses Gesetz scharf.
Der Begriff "gefährliche Personen" wurde bereits von verschiedenen Medien im Zusammenhang mit denjenigen verwendet, welche Corona-Maßnahmen kritisieren. Zum Beispiel diese Woche im Tages-Anzeiger, wo auf einer ganzen Seite Kritiker der Corona-Massnahmen als potentiell gefährlich hingestellt wurden.
Es fehlt nicht viel um Menschen, welche nicht mit kaum getesteten genetischen Impfstoffen geimpft werden möchten, die aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen oder in Zeiten von Social Distancing nicht auf sozialen Kontakt verzichten wollen, als Gefährder eingestuft werden, vielleicht sogar als Terroristen.
Mit diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet, um Sie, mich und alle, die politisch unangenehm sind, einzusperren oder elektronisch zu verfolgen, ohne dass eine Straftat begangen wurde, auch für Kinder ab dem Alter von 12 Jahren.
Auch wenn die Initiatoren des Referendums vielleicht nicht auf der gleichen politischen Seite stehen wie Sie, verdient dieses Referendum Ihre Unterzeichnung!
Mit bestem Dank und Grüssen
Patrick Jetzer