Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
Petition is addressed to:
Nationalratspräsidentin

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News

05/19/2020, 14:02

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Neue Begründung: * Gemeinsam für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
* Mit dieser Petition bereiten wir uns auf ein Referendum oder eine Initiative vor; je nach Notwendigkeit.
* Die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz führt zu einer unbegründeten Machtkonzentration beim Bundesrat.
* Referendums- und Initiativrecht werden damit eingeschränkt.
* Das Virus hat seine Opfer gefordert, die Corona-Massnahmen haben und werden jedoch noch ungleich mehr Opfer fordern.
* Weltweit werden die Schweizer beneidet für ihre direkte Demokratie und freiheitlichen Rechte. Lassen Sie uns diese nicht auch noch Corona opfern!
www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 128 (127 in Schweiz)


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