14.07.2022 13.44
Heiko Gulbe Ruhland, 14. Juli 2022
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Tel. 035752/50737
z.H. Hauptverwaltungsbeamter des Amtes
Amt Ruhland
Rudolf-Breitscheid-Straße 4
01945 Ruhland
Guten Tag Herr Konzack,
am 30.06.2022 endete die von uns selbst vorgegebene Zeichnungsfrist der von uns im Januar 2022 eingereichte Petition
" Neues Weltkriegsdenkmal (WK II) in Ruhland?... " .
Zielstellung dieser von uns initiierten Petition war es, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluß zurückziehen und über eine zeitgemäße Form des Denkmals weitere Aussprachen geführt werden:
www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland möge beschließen :
„Der Beschluß vom 16.11.2020 :
`Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Ruhland stimmen grundsätzlich dem Bau eines Denkmals zu Ehren der Gefallenen des 2. Weltkrieges an dem in der Anlage gekennzeichneten Standort zu.‘
wird zurückgezogen. Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden.“
Teilen Sie uns freundlicherweise mit, wann Sie oder ein Vertreter der Stadt Ruhland ggf. die Petition entgegennehmen möchten.
Selbstverständlich stehen die Petent*innen Ihnen oder ggf. Mitarbeiter*innen des Amtes Ruhland zur Unterstützung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der in der Stadt Ruhland gezeichneten Unterschriften zur Verfügung, wenden Sie sich dazu gern an uns.
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Mit Verweis auf unsere
Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008
"§ 3 Einwohnerversammlung (1) Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Stadt durchgeführt werden. (2) Der Hauptverwaltungsbeamte beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Stadt bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Hauptverwaltungsbeamten und der Stadtverordnetenversammlung zuzuteilen. (3) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Stadtangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt unterschrieben sein."
teilen Sie uns bitte in angemessener Zeit mit, wann eine Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" in Ihrer Verantwortung als Hauptverwaltungsbeamter angesetzt wird und wie die öffentliche Kommunikation im „Amtsblatt“ u.a. Medien erfolgt. Denkmäler wirken in die Zukunft, angemessen ist deshalb auch die ausdrückliche Einladung von Vertreter*innen der jüngeren Generation (Schule, Vereine).
Mit Grüßen
Heiko Gulbe (Dipl.-Chem.)
Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen
Ansparzustiftender „ethecon–Stiftung Ethik & Ökonomie“ , Fördermitglied u.a. IPPNW
