16.01.2019 16.38
Nach der mündlichen Anhörung im November und der symbolischen Übergabe der Unterschriften an den Wirtschaftsausschuss des Landtages, waren wir gespannt, ob die Forderungen aus der Bevölkerung und Verbänden nach einer verpflichtenden Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskritierien und guter Arbeit im neuen Vergabegesetz SH zu Verbesserungen des Gesetzesentwurf führen würden. Diese Hoffnung wurde heute massiv enttäuscht!
Verwundert mussten wir heute miterleben, dass die Regierungsfraktionen keine einzige Änderung an dem Gesetzentwurf des Landesregierung vorgebracht hatten. Trotz ausführlichen Stellungnahmen und Diskussionen in sechs Stunden Anhörung sahen die Regierungsfraktionen keinen Anlass, den Entwurf der Landesregierung zu ändern.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Grünen, FDP und AfD wurde der Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Bereits in der kommenden Woche wird dieser - wohl am 24.01.2019 - im Plenum des Landtages zur Abstimmung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Koalitionsfraktionen das Gesetz beschließen werden.
Bis dahin besteht nochmals die Gelegenheit, alle Abgeordneten des Landtages besonders der Jamaika-Koalition anzuschreiben, sie mit der Petition zu konfrontieren und sie zu fragen, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass Menschenrechte und Umweltschutz in Zukunft bei Einkäufen mit Steuergeldern in Schleswig-Holstein nicht mehr berücksichtigt werden müssen?
Markus Schwarz
