Für faires Anwohnerparken in Münster

13.12.2023, 14:42

Im Anschluss an die Übergabe der Petition wurden Gespräche mit verschiedenen Parteimitgliedern (CDU, Grüne, SPD) geführt.

Die juristische Überprüfung in der Stadtverwaltung aufgrund des Gerichtsurteils zu der Freiburger Satzung hat sich einige Monate hingezogen.

Heute soll nun über den neu erarbeiteten Vorschlag der Verwaltung im Rat entschieden werden. Die vorgeschlagene Erhöhung fällt erneut exorbitant hoch aus. Die SPD wollte sich für eine soziale Staffelung und die Berücksichtigung sozialer Aspekte einsetzen. Man darf gespannt sein, ob sich die Ratsmitglieder auch unter dem Aspekt des Wegfalls sozialer Aspekte in einer Zeit sinkender Reallöhne für eine massive Erhöhung aussprechen werden. Die Sitzung kann ab 16.15 Uhr online auf der Website der Stadt verfolgt werden.

Die folgende Kommentierung eines Anwohners der Innenstadt trifft es sehr gut:
www.grundrechte-ms.de/stadt-muenster-augen-zu-und-immer-weiter

Zum Jahresanfang wurde argumentiert, dass mit der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und den Mehreinnahmen das 29-Eur-Ticket, welches nur im Gebiet Münster gilt, finanziert werden soll. Nach Auskunft der Stadtwerke konnte im Vergleich zu Anfang August eine Steigerung des Münster-Abos inkl. 29 EUR-Ticket von ca. 5 % festgestellt werden, was in etwa bedeutet, dass ca. 420 zusätzliche Abonennten hinzu gekommen sind. Ob man das als Erfolg werten kann (bei gleichzeitiger Verschlechterung des Bustaktung) sei mal dahin gestellt.

Desweiteren haben wir in Gesprächen festgestellt, dass die Stadt Münster in den letzten Jahren angabengemäß Einnahmen aus der Stellplatzabgabeverordnung im zweistelligen Millionenbereich generiert hat. Diese sind bei Immobilien zu entrichten, wenn keine Stellplätze für die Wohnungen errichtet werden. Mit diesen Abgaben wird die Stadt entschädigt, dass die Bewohner dieser Immobilien im öffentlichen Raum parken. Trotz steigendem Mangel an Anwohnerparkplätzen hat die Stadt versäumt diese Einnahmen in den Bau von Quartiersgaragen zu investieren. Im Vergleich - andere Städte, wie z.B. Düsseldorf bietet ca. 70 Quartiersgaragen an.

13.07.2023, 18:12

Gestern wurde ein Bericht in der Lokalzeit beim WDR ausgestrahlt. Diesen können Sie noch in der Mediathek des WDR finden.

Im Juli und August finden Gespräche mit den Parteien statt, die sich ab September im Rat der Stadt Münster, wieder mit dem Thema Anwohnerparken beschäftigen werden. Sie möchten sich aktiv mehr einbringen? Dann kontaktieren Sie uns gerne per Nachricht.

Beste Grüße aus dem Orgateam der Bürgerinitiative Anwohnerparken

02.07.2023, 21:34

Sei dabei am Dienstag 4.7 2023 um 17 Uhr, Treffpunkt Ecke Wolbecker St./Dortmunder Str..!

Ziel des Termins ist, dass möglichst viele Anwohner im Bild zu sehen sind, wenn der WDR die Parkplatzsituation filmt und es besteht auch die Möglichkeit an einem Interview mit betroffenen Anwohnern teilzunehmen. Also sei dabei und sprich mit der Presse über die Situation. Bring gerne Deine Nachbarn mit.

Dankeschön und bis Dienstag!

Euer Orgateam der Petition für Faires Anwohnerparken

22.06.2023, 22:29

Am 4.7. wird der WDR Szenen über die Situation der Anwohner und die angespannte Parksituation drehen. Hier haben Sie die Gelegenheit, mit dem WDR darüber zu sprechen und es wäre für unser Anliegen hilfreich, wenn viele Betroffene sichtbar und bei der Aktion dabei sind. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf den Rat, der sich im September erneut mit dem Thema beschäftigen wird.

Der Treffpunkt ist am 4.7. um 17 Uhr im Hansaviertel an der Ecke Dortmunder Str./Wolbecker Str...

Informiere gerne auch deine Nachbarn und bring sie mit!

Viele Grüße von dem Orgateam der Petition

16.06.2023, 00:00

Es ist nun soweit. Der geplante Zieltermin unserer Petition für faires Anwohnerparken ist erreicht und die für das Quorum erforderliche Zahl der Unterschriften wurde sogar um 10 Prozent übertroffen. Das verdeutlicht eine hohes Interesse und natürlich auch die Betroffenheit im Hinblick auf das Thema.

Vielen Dank an alle die mit Ihrer Stimme unterstützt oder mitgewirkt haben, die Information über unsere Petition zu streuen! Am Mittwoch, 21.6. wird die Petition am späten Nachmittag an Oberbürgermeister Lewe übergeben.
Wenn Sie/Du gerne die Übergabe der Petition mit begleiten möchten/möchtest, freuen wir uns über Ihre/Deine kurzfristige Rückmeldung. www.openpetition.de/petition/kontakt/fuer-faires-anwohnerparken-in-muenster

Wegen konkreter Details melden wir uns anschließend persönlich.

Herzlichen Dank und viele Grüße von
den Nachbarn aus der Bürgerinitiative

15.06.2023, 17:51

Das Petitionsende ist nun offiziell erreicht und wir konnten die für das Quorum erforderlichen Unterschriften sogar um 10 Prozent überschreiten. Dadurch zeigen wir dass die eine Betroffenheit nicht unerheblich ist. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet und auf die Petition im persönlichen Umfeld aufmerksam gemacht haben!

Die Petition soll am Mittwoch, 21.Juni am späten Nachmittag an den Oberbürgermeister Lewe übergeben werden. Wenn einige von Ihnen/euch Interesse haben, die Übergabe persönlich zu begleiten, so bitten wir gerne um Ihre/Deine kurzfristige Rückmeldung. WIr würden uns dann wegen der Details zurück melden.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Viele Grüße von
Den Nachbarn aus der Bürgerinitiative

29.05.2023, 11:02

Hallo an alle, die uns bei dieser Petition schon unterstützt haben!

Vielen Dank für Dein/Ihr Mitwirken bei dieser Petition und die vielen individuellen Rückmeldungen. Die Presse (WN, Radio AM, Na dann) haben in den letzten Wochen ein paar Mal über uns berichtet.

Die Petition steht nun auf der Zielgeraden und es fehlen nur noch rund 90 Unterschriften für das Quorum. Das geplante Petitionsende, 14.06.2023, rückt näher.

Wir haben nun noch einen Bitte: Sei/Seien Sie in dieser letzten Phase Multiplikator, damit es in diesen letzten 2 Wochen noch einen Boost an Unterschriften bei der Petition gibt und wir wirklich etwas erreichen können. Teile den Link mit Münsteranern, nutze auch gerne die über die Petitionsseite ausdruckbaren Abrisszettel oder Unterschriftenlisten in Papierform, sprecht betroffene Nachbarn oder Freunde an. Die Papierlisten können gerne per Post zugeschickt werden. Die Adresse geben wir über eine persönliche Nachricht an Sie/euch bekannt. Es wäre großartig, wenn ihr noch einmal aktiv unterstützt, die Zahl der Unterschriften zu erhöhen. Vielen Dank!!!

Über den weiteren Verlauf informieren wir Dich/Sie.

Beste Grüße,
Euer Orgateam der Bürgerinitiative Anwohnerparken