08/12/2017, 18:10
Fehler im Titel der Petition wurde korrigiert. Besten Dank für den Hinweis.
Neuer Titel: FALL ULRICH K. HEFENHFEN HEFENHOFEN - Wir fordern den RÜCKTRITT von Walter Schönholzer und Paul Witzig
Neue Begründung: Am 2. August publizierte die Tageszeitung BLICK Bilder mit massiv vernachlässigten Pferden auf dem Hof von Ulrich K. in Hefenhofen TG. Die Bilder wurden von einer ehemaligen Mitarbeiterin über Wochen und Monate aufgenommen und im Zusammenhang mit einer Anzeige den Medien zugespielt. Auf den massiven öffentlichen Druck hin wurde eine Task Force gegründet, welche am Montag tagte und gleichentags den Beschluss fasste, Ulrich K. in Gewahrsam zu nehmen, die Tiere zu beschlagnahmen und den Hof zu schliessen. Gleichzeitig wurde gegen Ulrich K. ein Tierhalteverbot ausgesprochen.
Das aktuelle Vorgehen sowie die Statements von Regierungsrat Walter Schönholzer sowie dem Kantonstierarzt Paul Witzig offenbaren, dass die Behörden schon viel früher hätten reagieren können und müssen. Aufgrund fehlender Kompetenz mussten zahlreiche Tiere über Jahre leiden oder gar sterben. Wir fordern eine Untersuchung, welche insbesondere folgende Fragen klärt:
1. Im Juni 2005 wurde Ulrich K. wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und weiterer Vergehen rechtmässig verurteilt. Seit über 12 Jahren ist also bekannt, dass Ulrich K.‘s Qualifikationen für die Haltung von Tieren zumindest zu hinterfragen ist. Warum hat Herr Paul Witzig die Kontrollen des Veterinäramtes gerade im Fall Ulrich K. und entgegen der üblichen Praxis, jeweils vorangekündigt?
2. Regierungsrat Walter Schönholzer argumentierte an der Medienkonferenz vom 7. August 2017, dass er es aufgrund der ausgesprochenen Drohungen von Ulrich K. nicht verantworten konnte, seine Mitarbeiter auf diesen Hof zu entsenden. Warum wurde kein Polizeischutz veranlasst, damit diese dringend notwendigen Kontrollen durchgeführt werden konnten?
3. Kantonstierarzt Paul Witzig wurde an der Medienkonferenz vom 7. August 2017 gefragt, weshalb es 5 Jahre gedauert hat, ein Tierhalteverbot gegen einen mehrfach verurteilten Tierquäler auszusprechen und durchzusetzen. Wir fragen erneut: Wenn nun aufgrund des medialen Drucks innerhalb von Stunden Massnahmen entschieden und umgesetzt werden konnten, warum dauerte es 5 Jahre, bis den Tieren auf dem Hof von Ulrich K. endlich und nachhaltig geholfen wurde?
4. Wer trägt die Verantwortung für den Verfahrensfehler, welcher dazu geführt hat, dass das Tierhalteverbot nicht durchgesetzt werden konnte?
5. Bei der Inspektion des Hofes von Ulrich K. wurden neben ca. 90 Pferden (30 über dem erlaubten Bestand) unter anderem auch ca. 100 Schweine entdeckt, von denen das Veterinäramt offensichtlich nichts wusste. In welchen Abständen wurden Kontrollen durchgeführt und wann fand die letzte Kontrolle statt?
Im Zusammenhang mit dem Tierquälerei- Skandal von Hefenhofen erwarten wir eine lückenlose Aufklärung sowie entsprechende personelle Konsequenzen.
Quellenhinweis:
www.blick.ch/news/schweiz/das-grosse-schlamassel-nach-der-hof-raeumung-das-sind-die-tierschutz-versager-id7124270.html