11/19/2017, 16:30
Liebe Unterstützerinnen
Liebe Unterstützer
Am 17. November 2017 überreichte der Verein Brennpunkt Schweiz der Thurgauer Staatskanzlei eine Petition, welche die Absetzung des Thurgauer Kantonstierarztes Dr. Paul Witzig fordert. 4'520 Personen haben diese Petition unterschrieben. Im Vorfeld zur Petitionsübergabe gewährte Regierungsrat Walter Schönholzer Carmen Bruss und Markus Holzer von Brennpunkt Schweiz ein klärendes Gespräch.
Die Aussprache
Während der einstündigen Aussprache wurde der Regierungsrat seitens der Petitionäre mit den Grundsatzfragen, welche zur Petition mit über 4'500 Unterzeichnenden geführt haben, konfrontiert. Dieser nutzte die Gelegenheit, um den Petitionären seine Sicht der Dinge darzulegen. In seinen Ausführungen verwies Walter Schönholzer verschiedentlich auf die falsche und teils unwahre Berichterstattung von BLICK und anderen Medien. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass seitens der Thurgauer Regierung oder des Veterinäramtes Fehler gemacht bzw. zugestanden wurden. Ebenso falsch sei die Berichterstattung darüber, dass die Stallungen in Hefenhofen am Tag der Evakuation mit 93 Pferden überbelegt gewesen seien. Trotz Notschlachtungen vor Ort sagte Paul Witzig vor laufender Kamera, er habe kein akutes Tierleid angetroffen. Entgegen gängiger Praxis führte das Veterinäramt Tierschutzkontrollen nur noch mit Voranmeldung durch und vergab diese Kontrollen am Ende gar an externe Tierärzte. Trotz all dem hält Regierungsrat nicht nur zu seinem Angestellten, sondern erwähnt zusätzlich, dass dieser "einen guten Job" gemacht habe. Gegen den Leiter des Thurgauer Veterinäramtes läuft momentan eine Strafuntersuchung. Die Ergebnisse dieser Untersuchung seien abzuwarten. Gleichzeitig arbeitet eine unabhängige Untersuchungskommission die Ereignisse vor dem 7. August 2017 chronologisch auf und will dazu bis Ende Jahr erste Ergebnisse liefern. Bis dahin beruft sich Schönholzer auf die Unschuldsvermutung, welche auch für Paul Witzig gelten müsse. Die von uns eingereichte Petition wird am 28. November 2017 in der Kantonsregierung behandelt und im Anschluss beantwortet.
Transparenz
In welcher Form die Ergebnisse der Untersuchungskommission veröffentlicht werden, liegt im Ermessen des Gesamtregierungsrats. Aufgrund der Reaktion von Walter Schönholzer auf die Frage nach den Sitzungsgeldern für die UK (diese Information ist nicht öffentlich) sei die Frage erlaubt, ob die schonungslose und lückenlose Analyse des Falls Hefenhofen der Öffentlichkeit gänzlich zugänglich gemacht wird. Wir sind gespannt und erwarten gerne, dass unsere nach wie vor offenen Fragen dann abschliessend beantwortet werden.
Alles vergebens?
Wir meinen: Auf keinen Fall! Dank der breiten Unterstützung konnten wir mit dieser Petition ein wichtiges Zeichen setzen, dass eine Regierung nicht autonom handeln kann, sondern im Zweifelsfall mit dem direkten Widerstand aus der Bevölkerung rechnen muss. Die Thurgauer Regierung hat mit der Zusage einer Aussprache mit den Vertretern der Petition das einzig Richtige gemacht und der Bevölkerung zugehört. Man hat verstanden, dass die Bevölkerung durchaus und jederzeit in der Lage ist, sich zu Wort zu melden und kritische Fragen zu stellen. Dem Regierungsrat Walter Schönholzer danken wir, dass er sich dieser Aufgabe gestellt und Volksnähe bewiesen hat.
Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich bei allen, welche uns mit Ihrer Unterschrift, mit aktivem Sammeln von Unterschriften wie auch vor Ort bei der Übergabe unterstützt haben. Wir sind sehr motiviert, weitere Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und direkt aus dem Volk heraus poltisch etwas zu bewegen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das eine gute Sache ist, dann schliessen Sie sich uns an und werden Sie Mitglied in unserer Bewegung.
«Ein einzelner Zweig bricht, doch ein Bündel von Zweigen ist stark.»
Werden Sie jetzt Mitglied bei Brennpunkt Schweiz: www.brennpunktschweiz.ch/mitgliedschaft
Ganz liebe Grüsse
Markus von Brennpunkt Schweiz