Erhalt des Lehrschwimmbeckens

28. 05. 2024. 22:14

Liebe Unterstützer,

am Di, 04.06.2024 findet um 18.00 h in der Mensa der Schule Faßberg die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus statt.
Der TOP 07 "Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung der Sanierung des Lehrschwimmbeckens" klingt erstmal hoffnungsvoll. Die angefügte Beschlussvorlage 1626/2024 hingegen enthält folgenden Wortlaut:
"Auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation beschließt der Rat der Gemeinde Faßberg das Lehrschwimmbecken nicht zu sanieren und außerbetrieb zu nehmen."

Aus der Beschlussvorlage ist nicht zu entnehmen, dass eine belastbare Kostenschätzung der notwendigen Sanierungen erstellt oder Fördermöglichkeiten geprüft wurden.
Wir befinden uns mit dem Einwohnerantrag im Endspurt der Unterschriftensammlung. Jeder, der noch keine Unterschrift geleistet hat und zum Erhalt beitragen möchte, sollte dies schnellstens tun!
Da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, sollte natürlich auch die Gelegenheit ergriffen werden, Fragen zu stellen. Vielleicht kann der ein oder andere auch in der Sitzung Ideen beisteuern, wie ein Erhalt gewährleistet werden kann.

Weitere Infos und News: moinhei.de/content/perma?id=5144

Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting

25. 04. 2024. 21:02

Liebe Unterstützer,

nachdem die Petition unter openpetition nicht anerkannt wurde, startet ab morgen die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG.
Teilt gerne über die üblichen Kanäle, wenn ihr eine Sammelstelle für Unterschriften seht. Beachtet bitte die dort ebenfalls ausgelegten Hinweise für die Unterschrift. Die Einhaltung ist wichtig, damit eure Stimme auch wirklich gezählt werden kann. Die wesentlichen Punkte sind:

- bitte leserlich, in Druckschrift schreiben
- das Mindestalter beträgt 16 Jahre
- Unterzeichner müssen ihren Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Faßberg haben
- die Daten müssen vollständig eingetragen werden
- es dürfen keine Vermerke, Zusätze, Vorbehalte, etc. hinzugefügt werden
- jeder darf nur einmal für diese Anliegen unterzeichnen

Außerdem findet ihr dort Hinweise zur Kostenschätzung, die auf jeder einzelnen Unterschriftenliste angegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting

Hinweise zum Verfahren: voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/cite/6e463875-9e32-39ed-b917-3ff3c89cdd44

17. 04. 2024. 08:26

Hallo Zusammen,

wie aus der Rückmeldung zur Petition zu entnehmen war, ist die Petition im Niedersächsischen Kommunalverwaltungsgesetzt kein Bestandteil der Bürgerbeteiligung. In unserem Fall ist das Mittel der Wahl der "Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG".
Diesen habe ich heute morgen um 7.20 h am Rathaus eingereicht.
Das Verfahren sieht zunächst vor, dass die Gemeinde eine Schätzung der Kosten für die Erfüllung des Begehrens an den Einreicher übermittelt. Sobald dies geschehen ist, wird diese Kostenschätzung in die Sammellisten für die Unterschriften aufgenommen und die Sammlung kann gestartet werden.
Berechtigt zur Unterschrift ist, wer mindestens 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Faßberg hat.
Als Vertretungsberechtigter im Einwohnerantrag ist André Blin genannt. Wir werden gemeinsam über den Fortschritt des Einwohnerantrags informieren und eine Information herausgeben, wenn die Listen zur Unterschrift bereitstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting

15. 04. 2024. 18:59

Liebe Unterstützer,

"Das für uns maßgebliche Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kennt den Begriff der "Petition" nicht, vielmehr wird in den §§ 31-33 der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid definiert. Ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen entsprechend zu konkretisieren und in dem formal notwendigen Verfahren bei mir einzureichen." (Kerstin Speder, per E-Mail am 15. Apr. 2024).

Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting

04. 04. 2024. 21:49

Liebe Unterstützer,

ich habe heute im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung die Unterschriften an Kerstin Speder übergeben.

Inhaltlich wurden in der Sitzung zunächst erste Eindrücke des Sanierungsbedafs mit Zahlen hinterlegt. Eine Entscheidung zur Zukunft des Lehrschwimmbeckens wurde noch nicht getroffen. Es sollen Fördermöglichkeiten für eine Sanierung geprüft werden und es muss auch noch der tatsächliche Sanierungsaufwand im Detail geprüft werden.

Ich denke, dass zumindest das Signal gesetzt wurde - auch durch die Anwesenden Zuhörer - dass der Erhalt ein wichtiges Thema für die Gemeinde ist. Auf der anderen Seite gibt es nun mal einen erheblichen Sanierungsrückstau, der leider nicht nur das Schwimmbad betrifft, sondern im Grund die Gesamtgemeinde (z.B. Straßen).

Ich werde das Thema weiter im Auge behalten!

Viele Grüße
Reimar Große-Bölting

04. 04. 2024. 14:20

Liebe Unterstützer!

In nicht einmal 48 Stunden sind fast 600 Unterschriften zusammen gekommen. Die Beschlussvorlage 1612/2024 mit dem Titel "Betrieb des Lehrschwimmbeckens in der Lerchenschule Faßberg" steht heute in der Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung auf der Tagesordnung.

Der Termin ist heute, 04. Apr 2024 um 18.00 h im Großen Sitzungssaal im Rathaus Faßberg.

Ich möchte diesen Rahmen nutzen, um die bisher eingegangenen Unterschriften zu übergeben.

Vielen Dank an euch alle für die Unterstützung, das Teilen und Verbreiten dieses Anliegens!

Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting

02. 04. 2024. 21:53

Neues Zeichnungsende: 01.07.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 407 (273 in Faßberg)