04/01/2024 11:35
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, da das Thema der Eingabe Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist. Das Petitionsverfahren wird somit beendet. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team