Buitenlands beleid

Einrichten Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin !

Petitie is gericht aan
Außenministerin der BRD Frau Annalena Baerbock
290 Ondersteunend

Handtekeningeninzameling voltooid

290 Ondersteunend

Handtekeningeninzameling voltooid

  1. Begonnen 2022
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. ingediend op 15-01-2023
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

19-04-2022 19:56

Sammelziel, Abschluß der Unterschriftensammlung, Hervorhebungen, Begründung


Neue Begründung:

Inzwischen werden fast jeden Tag schwerwiegende Beweise für Kriegsverbrechen durch Putins Soldaten in der Ukraine gesichert.

Mit der Einrichtung des Tribunals darf nicht länger abgewartet werden, bis der/die Straftäter gefasst und persönlich dingfest geworden ist/sind. Das Tribunal muß bereits jetzt geschaffen werden. Es muß schnellstmöglich ein Urteil durch den Internationalen Straf-Gerichtshof über Russlands Staatspräsidenten gefällt werden - und zwar vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Ein solches TRIBUNAL - JETZT wäre ein weiteres deutliches Zeichen für die Verteidigung der UN Charta und unserer Grundwerte.

Desweiteren würde dieses TRIBUNAL - JETZT einen gewichtigen Einfluß auf das Verhalten der Noch-Gefolgschaft im Umfeld der Putinschen Machtarchitektur sowie auf die Unterstützung aus der russischen Bevölkerung ausüben.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 124


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