wir möchten Sie über brandaktuelle Entwicklungen informieren.
1. Erneute Behandlung unserer Petition im Bundesgesundheitsausschuss
Wir haben Sie vor einigen Wochen über die unzureichende Behandlung unserer an den Bundesgesundheitsausschuss weiter geleiteten Petition informiert.
Verkürzt protestierten wir wie folgt:
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Petition Nr. 2-20-15-8275-026691 "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"
Unzureichende Behandlung
Sehr geehrte Frau Martina Stamm-Fibich,
sehr geehrter Leiter der Abteilung 2 des BGM Herr Michael Weller,
ich protestiere ausdrücklich gegen den Abschluss der Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform".
Das o.g. Ressort hat lediglich die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplante Krankenhausreform rezitiert und die Entwicklung von der Dritten Stellungnahme der Regierungskommission bis zur Einreichung des Krankenhaustransparenzgesetzes in den Bundesrat erläutert. Auf unsere Kritik ist das Bundesgesundheitsministerium in keiner Weise eingegangen, namentlich:
"Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegend ländliche Regionen. ...
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
• Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden. (Diese Forderung hat sich durch Streichen der Level im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz überholt.)
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
... Deshalb bitte ich um eine erneute Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bundestags, jetzt mit gezielter Behandlung unserer Kritik am vorgesehenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
...
Wir haben nun die Bestätigung, dass unsere Petition im Bundesgesundheitsausschuss erneut behandelt wird. Sie liegt Ihnen als Datei bei.
2. Großer Widerstand der Bundesländer gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Am heutigen 17. April gab es eine erneute Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Aus der Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums geht hervor, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch lange nicht gesichert erscheint.
Wir zitieren daraus den Widerstand ausgewählter Landesgesundheitsminister:
Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg forderten den Bundesgesundheitsminister auf, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigieren sollte, wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Besonders zu kritisieren ist, dass der Bundesgesundheitsminister die Versorgungssicherheit gefährdet. Denn viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich!“
Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, erklärte: „Am Anfang des Prozesses ist zwischen Bund und Ländern die Zustimmungspflicht zum Reformgesetz vereinbart worden. Im Sinne der Sache sollte der Bund an seiner Zusage festhalten. ... Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum. Dazu bedarf es, dass die regionale Expertise, über die die Länder bei der Krankenhausplanung verfügen, mit in die Gesetzgebungsarbeit einfließt. Im Übrigen sollte auch dem Bund daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen.“
sehr viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer "Bayern-Petition" kommen aus der Region Tirschenreuth, Kemnath und Weiden.
An diese (und nur diese) richtet sich unsere Blitz-Botschaft.
- Am 01.04.2024 sollen Notaufnahme und alle stationären operativen Fachabteilungen geschlossen werden, die Umsetzung erfolgt jedoch schon am Gründonnerstag.
- Nun soll in letzter Minute einBürgerbegehren Einhalt gebieten. Der anschließende Bürgerentscheid wäre für die politischen Entscheidungsträger bindend.
Bitte unterzeichnen Sie handschriftlich das Bürgerbegehren. Sie können die Formulare dafür selber herunter laden.
der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag hat unsere Petition behandelt, eine unzureichende Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums eingeholt und die Petition für abgeschlossen erklärt.
Das Schreiben vom 7.3.2024 erreichte uns erst heute und liegt dieser Nachricht bei. Wir haben umgehend taggleich per Mail reagiert.
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Petition Nr. 2-20-15-8275-026691 "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"
Unzureichende Behandlung
Sehr geehrte Frau Martina Stamm-Fibich,
sehr geehrter Leiter der Abteilung 2 des BGM Herr Michael Weller,
ich protestiere ausdrücklich gegen den Abschluss der Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform".
Das o.g. Ressort hat lediglich die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplante Krankenhausreform rezitiert und die Entwicklung von der Dritten Stellungnahme der Regierungskommission bis zur Einreichung des Krankenhaustransparenzgesetzes in den Bundesrat erläutert. Auf unsere Kritik ist das Bundesgesundheitsministerium in keiner Weise eingegangen, namentlich:
"Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegend ländliche Regionen. ...
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
• Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden. (Diese Forderung hat sich durch Streichen der Level im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz überholt.)
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
Als Herausgeber etlicher Fachexpertisen zur Krankenhausreform benötigen wir keine Belehrung sondern ein Eingehen auf unsere Forderungen.
Deshalb bitte ich um eine erneute Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bundestags, jetzt mit gezielter Behandlung unserer Kritik am vorgesehenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Den Bayerischen Gesundheitsausschuss haben wir auf den Verteiler gesetzt. Die Petition wird dort unter AZ GP.1112.18 behandelt.
erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Krankenhaustransparenzgesetz mit dem extrem bürokratischen Krankenhaustransparenzregister soeben verabschiedet.
Level, kommen, Leistungsgruppen kommen, und die Bürokratie in Krankenhaus wird immens steigen. Und der Weg für das nachfolgende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenfalls bereitet. Unsere Petition, unsere Briefe an MinisterpräsidentInnen und die Zusendung unserer Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" konnten das Gesetz nicht stoppen. Jetzt tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Mehrheit der zustimmenden Ministerpräsidenten die Verantwortung für Bürokratie, hohe Kosten und Diffamierung kleiner ländlicher Krankenhäuser.
Anbei übersendet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung zu den fatalen Folgen des nun verabschiedeten Krankenhaustransparenzregisters.
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Berlin/Himmelkron, den 22. März 2024: Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Die Absicht des Krankenhaustransparenzgesetzes ist fatal: Kleinere Häuser der Allgemeinversorgung sollen abqualifiziert werden und der Fokus der Patientinnen und Patienten auf die Höhe des Levels und die Zahl der Leistungsgruppen eines Krankenhauses ausgerichtet werden. Das Krankenhaustransparenzregister ist außerdem überflüssig und kostet viel Geld.“
Klaus Emmerich weiter:
„Lauterbach verwechselt Qualität mit Quantität. Dem Krankenhaustransparenzregister fehlt die viel wichtigere Ergebnisqualität, das heißt, es ist nicht entscheidend, ob das Krankenhaus bestimmte Erkrankungen behandelt, sondern wie gut es das tut. Statistiken über Komplikationen- oder Sterblichkeitsraten reichen da nicht aus. Außerdem fließen diese Daten im Falle, dass ein Patient das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht, in die Sterbestatistik des Krankenhauses nicht ein. Qualitativ gesehen entsteht aber ein enormer Schaden."
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373
Klaus Emmerich, Tel. 0177 1915415, klaus_emmerich@gmx.de
Die Initiative Klinik Retten, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und das Bündnis Klinikrettung haben eine interaktive Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der die geschlossenen sowie die von Schließungen bedrohten Standorte zu finden sind: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Am Mittwoch erinnern wir alle MinisterpräsidentInnen an unsere Aufforderung, dem Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag, 22. März, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Deshalb bitten wir noch einmal eindringlich um eine Kurzwerbung für unsere Petition. Der Text für Social Media oder Mails könnte lauten:
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant am 22. März 2024 im Bundesrat die Verabschiedung des Bundestransparenzgesetzes für ein bundesweites verpflichtendes Krankenhausregister für alle Krankenhäuser.
1. Es ist überflüssig, denn die Daten gibt es bereits in übersichtlicher Form: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
2. Es belastet deutsche Krankenhäuser vierteljährlich mit aufwendigen und teuren Verwaltungsaufgaben.
3. Es kostet viel Geld und erhöht Eure Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat jetzt den angekündigten offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen verschickt und die bayerische Presse informiert.
Ziel ist es, den Druck gegen das Krankenhaustransparenzgesetz nochmals zu erhöhen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bayerische Krankenhausgesellschaft sind informiert.
wir informieren Sie, dass wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem offenen Brief aufgefordert haben, das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat zurück zu nehmen.
Das Schreiben liegt dieser Nachricht bei.
Zum Wochenende werden wir dann alle Ministerpräsidenten anschreiben und auffordern, im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Dann legen wir auch erstmals den Zwischenstand unserer Petitionsunterschriften vor.
Wir informieren außerdem, dass unser alternatives Projekt „Kliniken in Gefahr“, bestehend aus Krankenhausliste, Krankenhausinformation und Krankenhauskarte, eine neue Möglichkeit eröffnet hat: Wir stellen ab sofort Kurzgutachten „Kliniken in Gefahr“ für bedrohte und/oder geschlossene Krankenhäuser und zeigen die Folgen auf. Diese Kurzgutachten dienen regionalen Initiativen als umfassende Information im Kampf gegen eine Klinikschließung.
beigefügter offener Brief (PDF) ist soeben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschickt worden.
Wir warten jetzt erst einmal eine eventuelle Nachricht ab.
In jedem Fall werden alle Ministerpräsidenten in ca. 1 Woche über dieses Schreiben informiert und aufgefordert, dem Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Bei dieser Gelegenheit planen wir den Zwischenstand Ihrer Unterschriften zu verkünden und damit unsere Forderung zu untermauern.
Deshalb nochmals die eindringliche Bitte:
- Petition in Social Media teilen
- Petitionsunterzeichnerinnen und Petitionsunterzeichner anderer Klinikpetitionen anschreiben und um Unterzeichnung unserer Petition "Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!" bitten.
Vielen Dank,
die Petitionsleitung
PS: Unsere ausführliche Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz haben wir in einer eigenen Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" veröffentlicht - sie ist unter nachfolgendem Link zu finden:
Offener Brief
Neue Krankenhauskarte macht Krankenhaustransparenzregister überflüssig
Nehmen Sie im Bundesrat Ihr Krankenhaustransparenzgesetz zurück!
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,
Ihr geplantes Krankenhaustransparenzgesetz steht am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung. Es hat große Mängel. Es ...
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Wir haben alternative Lösungen entwickelt und fordern Sie eindringlich dazu auf, das Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März nicht im Bundesrat einzubringen. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben und unserer Projektstudie zur Bewertung des Krankenhaustransparenzgesetzes.
Wir werden in ca. 1 Woche auch alle Ministerpräsidenten, die Deutsche und Bayerische Krankenhausgesellschaft, die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach sowie die Bayerische Presse informieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!
Bitte unterstützt diese Petition und teilt sie, wo irgendwie möglich: Als Nachricht in Klinikpetitionen, in SocialMedia, unter Freunden.
Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!
