32 Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Am 29. April erfolgt die Anhörung zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu unaufgefordert angeschrieben und eine Stellungnahme eingereicht. Sie kritisiert, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ausschließlich den Mangel an ärztlichem Personal und nicht auskömmlichen Finanzmitteln verwaltet und keinerlei Perspektive für eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung aufzeigt.
Namhafte Mitglieder der Regierungskommission haben Simulationen für den Fall berechnet, dass Leistungsgruppen 7,5% oder gar 20% der Krankenhäuser entsprechend in der Inneren Medizin und/oder Allgemeinen Chirurgie beschneiden. Die Ergebnisse sind erschreckend – gut 5 Mio. Einwohner könnten eine Allgemeine Innere Medizin und gut 5,8 Millionen Einwohner eine Allgemeine Chirurgie nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat entsprechend scharf reagiert.
wir möchten Sie über viele Ereignisse der letzten Tage inforrmieren:
1 Videoaktion des Bündnis Klinikrettung
Wir möchten auf folgende Information des Bündnis Klinikrettung mit zwei neuen Videos hinweisen.
- Sehen Sie sich die Filme an.
- Teilen Sie diese in in Social Media.
- Verlinken Sie diese auf regionalen Homepages gegen Kliniksterben.
- Informieren Sioe Ihre PetitionsunterzeichnerInnen.
- Schreiben Sie Ihre Kommunalpolitiker, MdBs oder Mitglieder des Landtags an.
Kurz gesagt: Machen Sie die Filme bitte so bekannt wie möglich.
Sie finden alle Filme auch auf unserer bayerischen Homepage unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/video/
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Röntgenassistentin Anke Görtz: 45 von 48 Krankenschwestern haben nach der Krankenhausschließung den Beruf verlassen
Neue Folgen der Videoreihe des Bündnis Klinikrettung
Berlin, den 25. April 2024: Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.
In den heute veröffentlichten Videos erzählt Röntgenassistentin Anke Görtz über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ein vom Land zugesichertes Medizinisches Versorgungszenturm (MVZ) gibt es auch vier Jahre nach der Schließung nicht. Von vorher 48 Krankenschwestern haben 45 die Arbeit im Krankenhausbereich aufgegeben. Entgegen der Behauptungen von Gesundheitsminister Lauterbach verschärfen Zentralisierungen den Personalmangel.
• Das Video mit Anke Görtz, Röntgenassistentin: youtu.be/nDlf9QusdK0?si=XOEF84uFD-VlRr8s
Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, kennt das Krankenhaus als Patientin und als Mitarbeiterin: Sie erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat. Außerdem kann sie von einem von ihr als Ernährungsberaterin betreuten Pancreas-Patienten berichten, der in einem wohnortnahen kleinen Krankenhaus eine qualitativ hochwertige Nachsorge genoss und einige Jahre länger leben konnte.
• Das Video mit Iris Stellmacher, Ernährungswissenschaftlerin: youtu.be/98amcaH75E0
Im Wochentakt werden weitere Videos veröffentlicht. Sie sind ein dringend benötigtes Korrektiv der weitverbreiteten Verharmlosung von Krankenhausschließungen und immer wieder geäußerter Mythen einer bundesweiten Überversorgung. Das Bündnis Klinikrettung richtet damit ein Plädoyer an PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene, diese Stimmen der Betroffenen nicht weiter zu ignorieren.
2 Bedrohte Krankenhäuser
21 Bürgerbegehren gegen die Teilschließung des Krankenhauses Tirschenreuth
Klinik-Retter übergeben fast 8000 Unterschriften an Landrat Roland Grillmeier. Am Freitag übergaben die Initiatoren der Initiative "Klinik Retten" an Landrat Roland Grillmeier 7877 Unterschriften als Voraussetzung eines Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Notaufnahme am Krankenhaus Tirschenreuth.
Die Starnberger Kliniken GmbH planen eine Reduzierung ihrer 4 Klinikstandorte (Starnberg, Herrsching, Seefeld und Penzberg). Schlimmstenfalls läuft es auf ein Zentralkrankenhaus mit deutlich größeren Entfernungen der Einwohner zum nächsten Krankenhaus heraus.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Treffen mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder das Festhalten an einem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne Zustimmung der Bundesländern bekräftigt. Das Gesetz soll Anfang Mai im Bundeskabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingereicht werden. Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist offen, wie es jetzt mit der Krankenhausreform weiter geht.
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37
10249 Berlin
Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“
Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind
Berlin, den 17. April 2024: Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Landvorgesehen sind.
Heute geht das erste Video online. Rentner und ehemaliger Selbstständiger in der Holzverarbeitung Horst Vogel schildert authentisch, wie das Umland von Hersbruck seit der Krankenhausschließung mit Unterversorgung kämpft. Seine Worte sind ein Weckruf, dass die Schließungen in strukturschwachen Kommunen uns alle betreffen: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“
Im Wochentakt werden weitere Videos veröffentlicht. Sie sind ein dringend benötigtes Korrektiv der weitverbreiteten Verharmlosung von Krankenhausschließungen und immer wieder geäußerter Mythen einer bundesweiten Überversorgung. Das Bündnis Klinikrettung richtet damit ein Plädoyer an PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene, diese Stimmen der Betroffenen nicht weiter zu ignorieren.
Hintergrund
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.
wir möchten Sie über brandaktuelle Entwicklungen informieren.
1. Erneute Behandlung unserer Petition im Bundesgesundheitsausschuss
Wir haben Sie vor einigen Wochen über die unzureichende Behandlung unserer an den Bundesgesundheitsausschuss weiter geleiteten Petition informiert.
Verkürzt protestierten wir wie folgt:
- - -
Petition Nr. 2-20-15-8275-026691 "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"
Unzureichende Behandlung
Sehr geehrte Frau Martina Stamm-Fibich,
sehr geehrter Leiter der Abteilung 2 des BGM Herr Michael Weller,
ich protestiere ausdrücklich gegen den Abschluss der Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform".
Das o.g. Ressort hat lediglich die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplante Krankenhausreform rezitiert und die Entwicklung von der Dritten Stellungnahme der Regierungskommission bis zur Einreichung des Krankenhaustransparenzgesetzes in den Bundesrat erläutert. Auf unsere Kritik ist das Bundesgesundheitsministerium in keiner Weise eingegangen, namentlich:
"Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegend ländliche Regionen. ...
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
• Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden. (Diese Forderung hat sich durch Streichen der Level im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz überholt.)
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
... Deshalb bitte ich um eine erneute Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bundestags, jetzt mit gezielter Behandlung unserer Kritik am vorgesehenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
...
Wir haben nun die Bestätigung, dass unsere Petition im Bundesgesundheitsausschuss erneut behandelt wird. Sie liegt Ihnen als Datei bei.
2. Großer Widerstand der Bundesländer gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Am heutigen 17. April gab es eine erneute Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Aus der Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums geht hervor, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch lange nicht gesichert erscheint.
Wir zitieren daraus den Widerstand ausgewählter Landesgesundheitsminister:
Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg forderten den Bundesgesundheitsminister auf, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigieren sollte, wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Besonders zu kritisieren ist, dass der Bundesgesundheitsminister die Versorgungssicherheit gefährdet. Denn viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich!“
Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, erklärte: „Am Anfang des Prozesses ist zwischen Bund und Ländern die Zustimmungspflicht zum Reformgesetz vereinbart worden. Im Sinne der Sache sollte der Bund an seiner Zusage festhalten. ... Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum. Dazu bedarf es, dass die regionale Expertise, über die die Länder bei der Krankenhausplanung verfügen, mit in die Gesetzgebungsarbeit einfließt. Im Übrigen sollte auch dem Bund daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen.“
sehr viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer "Bayern-Petition" kommen aus der Region Tirschenreuth, Kemnath und Weiden.
An diese (und nur diese) richtet sich unsere Blitz-Botschaft.
- Am 01.04.2024 sollen Notaufnahme und alle stationären operativen Fachabteilungen geschlossen werden, die Umsetzung erfolgt jedoch schon am Gründonnerstag.
- Nun soll in letzter Minute einBürgerbegehren Einhalt gebieten. Der anschließende Bürgerentscheid wäre für die politischen Entscheidungsträger bindend.
Bitte unterzeichnen Sie handschriftlich das Bürgerbegehren. Sie können die Formulare dafür selber herunter laden.
der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag hat unsere Petition behandelt, eine unzureichende Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums eingeholt und die Petition für abgeschlossen erklärt.
Das Schreiben vom 7.3.2024 erreichte uns erst heute und liegt dieser Nachricht bei. Wir haben umgehend taggleich per Mail reagiert.
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Petition Nr. 2-20-15-8275-026691 "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"
Unzureichende Behandlung
Sehr geehrte Frau Martina Stamm-Fibich,
sehr geehrter Leiter der Abteilung 2 des BGM Herr Michael Weller,
ich protestiere ausdrücklich gegen den Abschluss der Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform".
Das o.g. Ressort hat lediglich die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplante Krankenhausreform rezitiert und die Entwicklung von der Dritten Stellungnahme der Regierungskommission bis zur Einreichung des Krankenhaustransparenzgesetzes in den Bundesrat erläutert. Auf unsere Kritik ist das Bundesgesundheitsministerium in keiner Weise eingegangen, namentlich:
"Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegend ländliche Regionen. ...
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
• Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden. (Diese Forderung hat sich durch Streichen der Level im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz überholt.)
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
Als Herausgeber etlicher Fachexpertisen zur Krankenhausreform benötigen wir keine Belehrung sondern ein Eingehen auf unsere Forderungen.
Deshalb bitte ich um eine erneute Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bundestags, jetzt mit gezielter Behandlung unserer Kritik am vorgesehenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Den Bayerischen Gesundheitsausschuss haben wir auf den Verteiler gesetzt. Die Petition wird dort unter AZ GP.1112.18 behandelt.
erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Krankenhaustransparenzgesetz mit dem extrem bürokratischen Krankenhaustransparenzregister soeben verabschiedet.
Level, kommen, Leistungsgruppen kommen, und die Bürokratie in Krankenhaus wird immens steigen. Und der Weg für das nachfolgende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenfalls bereitet. Unsere Petition, unsere Briefe an MinisterpräsidentInnen und die Zusendung unserer Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" konnten das Gesetz nicht stoppen. Jetzt tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Mehrheit der zustimmenden Ministerpräsidenten die Verantwortung für Bürokratie, hohe Kosten und Diffamierung kleiner ländlicher Krankenhäuser.
Anbei übersendet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung zu den fatalen Folgen des nun verabschiedeten Krankenhaustransparenzregisters.
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Berlin/Himmelkron, den 22. März 2024: Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Die Absicht des Krankenhaustransparenzgesetzes ist fatal: Kleinere Häuser der Allgemeinversorgung sollen abqualifiziert werden und der Fokus der Patientinnen und Patienten auf die Höhe des Levels und die Zahl der Leistungsgruppen eines Krankenhauses ausgerichtet werden. Das Krankenhaustransparenzregister ist außerdem überflüssig und kostet viel Geld.“
Klaus Emmerich weiter:
„Lauterbach verwechselt Qualität mit Quantität. Dem Krankenhaustransparenzregister fehlt die viel wichtigere Ergebnisqualität, das heißt, es ist nicht entscheidend, ob das Krankenhaus bestimmte Erkrankungen behandelt, sondern wie gut es das tut. Statistiken über Komplikationen- oder Sterblichkeitsraten reichen da nicht aus. Außerdem fließen diese Daten im Falle, dass ein Patient das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht, in die Sterbestatistik des Krankenhauses nicht ein. Qualitativ gesehen entsteht aber ein enormer Schaden."
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373
Klaus Emmerich, Tel. 0177 1915415, klaus_emmerich@gmx.de
Die Initiative Klinik Retten, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und das Bündnis Klinikrettung haben eine interaktive Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der die geschlossenen sowie die von Schließungen bedrohten Standorte zu finden sind: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Am Mittwoch erinnern wir alle MinisterpräsidentInnen an unsere Aufforderung, dem Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag, 22. März, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Deshalb bitten wir noch einmal eindringlich um eine Kurzwerbung für unsere Petition. Der Text für Social Media oder Mails könnte lauten:
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant am 22. März 2024 im Bundesrat die Verabschiedung des Bundestransparenzgesetzes für ein bundesweites verpflichtendes Krankenhausregister für alle Krankenhäuser.
1. Es ist überflüssig, denn die Daten gibt es bereits in übersichtlicher Form: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
2. Es belastet deutsche Krankenhäuser vierteljährlich mit aufwendigen und teuren Verwaltungsaufgaben.
3. Es kostet viel Geld und erhöht Eure Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat jetzt den angekündigten offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen verschickt und die bayerische Presse informiert.
Ziel ist es, den Druck gegen das Krankenhaustransparenzgesetz nochmals zu erhöhen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bayerische Krankenhausgesellschaft sind informiert.
