Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
Bundesfinanzministerium Deutschland

5.160 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

5.160 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Neuigkeiten

14.11.2021, 08:35

Hallo zusammen,

die Grenzgänger aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland machen sich Gedanken wie es nun weitergeht. Sollte die Sozialversicherungspflichtbefreiung am 31.12.2021 enden, werden viele ins Büro gehen müssen, da ein Wechsel in die Sozialversicherungspflicht nach Deutschland für viele finanziell nicht tragt ist. Nun hatte vor zwei Wochen in Facebook Joerg Reifenberg von der CDU Trier folgendes gepostet zu einer Veranstaltung in Luxemburg: " „Luxemburg und Rheinland-Pfalz - Gemeinsam gestärkt aus der Krise“ lautete das Thema beim heutigen Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftsabend in der Chambre des Métiers. 🇩🇪🇱🇺
Es diskutierten die Wirtschaftsminister Daniela Schmitt (RLP) und Franz Fayot (Lux) über die wirtschaftlichen Lehren der Corona-Krise für unsere Grenzregion.
Man war sich einig darin, dass die einseitigen deutschen Grenzschließungen im letzten Jahr dem europäischen Gedanken einen schweren Schlag versetzten und eine Lehre für zukünftiges Handeln sein sollte.
Bezüglich der 19-Tage-Regel führte Ministerin Schmitt auf Nachfrage aus, dass es aufseiten des Landes RLP hierzu noch keine Meinungsbildung gibt, sie persönlich aber hierzu eine Initiative starten wolle. Man darf gespannt sein!"

Meine Frage an Euch, wer kann hier einen Kontakt zu Frau Schmitt herstellen, ich habe auch schon über die Rheinland-Pfalz Seite sie angeschrieben aber keine Antwort erhalten. Als nächstes hat ein Arbeitskollege von mir auf die Seite
mission-saarland.de hingewiesen. Es geht auch für die Landesregierung im Saarland um viel bei der nächsten Wahl, hier könnt ihr gerne um Unterstützung für eine Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommen werben und Eure Meinung dazu hinsenden.

In einer Luxemburger Gruppe von Deutschen Firmen wird diskutiert ob und wann der Covid Check eingeführt wird, hier wird oft das Datum nach Aufhebung der Sozialversicherungspflicht genannt.

Sollte sich in den nächsten zwei Wochen kein Lösungsweg auftun, bin ich der Meinung das wir durchaus über eine Demonstration mit Unterstützung von Gewerkschaften und Verbänden nachdenken sollte und sei es Coronakonform mit dem Auto.

Ich informiere Euch sobald ich was neues habe und baue auf Eure Unterstützung.

Viele Grüße, einen schönen Sonntag noch und bleibt Gesund
Ralf Päßler


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern